Korruptionsvorwürfe
Brasiliens Parlamentspräsident entgeht Amtsenthebung

In Brasilien ist Senatspräsident Renan Calheiros knapp einer Amtsenthebung wegen Korruption entkommen. Die Abgeordneten der kleineren Kammer des Parlaments setzten sich damit über eine Empfehlung der eigenen Ethikkommission hinweg.

HB BRASILIA. Calheiros gewann am Mittwochabend (Ortszeit) in Brasilia eine Abstimmung im Senat mit 40 zu 35 Stimmen. Sechs Senatsmitglieder enthielten sich nach Medienberichten der Stimme. Für die Amtsenthebung wäre eine einfache Mehrheit notwendig gewesen. Die Ethikkommission des Senats hatte in der vergangenen Woche die Amtsenthebung sowie den Ausschluss Calheiros' von allen öffentlichen Ämter bis 2019 empfohlen.

Ein Mitarbeiter einer Baufirma, die mehrere öffentliche Aufträge erhielt, soll in den vergangenen Jahren unter anderem die Alimente für eine uneheliche Tochter von Calheiros bezahlt haben. Dabei geht es um einen Gesamtbetrag von Hunderttausenden Euro. Calheiros Partei der Demokratischen Bewegung Brasiliens (PMDB) ist eine große Stütze der Regierungskoalition von Staatspräsident Luiz Inácio Lula da Silva.

Während der Senatspräsident nach der Abstimmung von einem „Sieg der Demokratie“ sprach, kritisierte die Opposition das Ergebnis der Abstimmung scharf. „Das ist ein Desaster für den Senat, der aus dieser Abstimmung völlig zerstört hervorgeht“, sagte Senator Jefferson Pérez von der Demokratischen Arbeitspartei PDT. Senator José Nery von der linken PSOL-Partei klagte, der Senat habe die Straflosigkeit in Brasilien gefördert. Der Präsident der mächtigen Partei der Sozialdemokratie (PSDB), Tasso Jereissati, kündigte für die Zukunft eine schärfere Gangart gegen die Regierung an. Medien erwarten eine Verschärfung der politischen Krise im Senat.

Der Senatspräsident wird derweil in den nächsten Wochen aber nicht zur Ruhe kommen. Die Ethikkommission untersucht noch zwei weitere mutmaßliche Vergehen von Calheiros. Unter anderem soll er über Strohmänner in seinem nordöstlichen Geburtsbundesstaat Alagoas Rundfunksender und eine Zeitung mit Geldern gekauft haben, die er dem Fiskus nicht deklariert hatte. Er soll außerdem sein Amt missbraucht haben, um eine Brauerei von Steuerschulden zu befreien. Ein Patenkind sagte bei der Justiz aus, Calheiros habe Bestechungsgelder kassiert.

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