Kosovo
Hashim Thaci zum neuen Staatspräsidenten gewählt

Der amtierende Außenminister Hashim Thaci ist zum neuen Staatspräsidenten des Kosovos gewählt worden. Im Parlamentsgebäude gab es dichte Tränengasschwaden, die Oppositionelle zuvor versprüht hatten.

PristinaInmitten dichter Tränengasschwaden haben die Abgeordneten in Pristina am Freitag den Außenminister Hashim Thaci zum Staatspräsidenten des Kosovos gewählt. Die Parlamentarier der Opposition hatten zuvor das Plenum verlassen. Sieben Oppositionelle, die mit den Reizgasattacken die Abstimmung verhindern wollten, wurden von der Sitzung ausgeschlossen. Vor dem Parlament ging die Polizei mit Tränengas gegen regierungskritische Demonstranten vor.

Die Europäische Union nannte die Vorfälle beunruhigend. „Wir erwarten, dass die politischen Führer des Kosovos verantwortlich handeln und die Spannungen dämpfen“, erklärte eine Sprecherin. „Gewalttaten in jeder Form und von jeder Seite sind unannehmbar. Aufrührerische Rhetorik vertieft nur die Spaltung und macht einen Dialog schwieriger.“

Die Opposition wollte die Wahl Thacis verhindern. Sie wirft ihm Korruption und eine Spaltung des Volkes vor. Der frühere Regierungschef (2008 bis 2014) löst Atifete Jahjaga ab, die 2011 als erste Frau an die Staatsspitze des Kosovos gewählt worden war. Für Thaci stimmten 71 Parlamentarier, bei zehn Gegenstimmen.

Vor dem Parlamentsgebäude bewarfen mehrere hundert Demonstranten während der Abstimmung die Polizei mit Steinen und Flaschen. Die mit einem riesigen Aufgebot angerückte Polizei antwortete mit Tränengas und Wasserwerfern. Mindestens zwölf Menschen wurden nach offiziellen Angaben verletzt, elf von ihnen waren Polizisten.

Thaci hatte seine Anhänger angewiesen, seine erwartete Wahl zu Hause zu feiern. Seine Demokratische Partei Kosovos (PDK) ist Juniorpartner der Demokratischen Liga Kosovos (LDK) in der Regierung von Isa Mustafa.

Die Opposition blockiert mit Tränengas-Attacken seit Monaten das Parlament. Sie will erreichen, dass die Regierung zurücktritt und vorzeitige Wahlen ausschreibt, weil sie der serbischen Minderheit im Land zu viele Rechte eingeräumt habe.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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