Kosovo-Konflikt

Merkel erhöht Druck auf Serbien

Auf ihrer Balkan-Reise will die Bundeskanzlerin Serbien offenbar zur Beilegung des Kosovo-Konflikts drängen. Als Druckmittel dient der EU-Beitritt. Der werde unmöglich, sollte Belgrad den Grenzkonflikt weiter anheizen.
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Klare Ansage: Die Bundeskanzlerin will das Verhalten Serbiens nicht mehr länger hinnehmen. In Gesprächen vor Ort will sie deutlich machen, dass sonst die Tür zur EU zufällt. Quelle: dapd

Klare Ansage: Die Bundeskanzlerin will das Verhalten Serbiens nicht mehr länger hinnehmen. In Gesprächen vor Ort will sie deutlich machen, dass sonst die Tür zur EU zufällt.

(Foto: dapd)

BerlinDie Bundesregierung fordert nach Angaben aus Regierungskreisen eine Lösung des Kosovo-Konflikts von Serbien. Dies sei eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine Beitrittsperspektive des Balkan-Staates zur Europäischen Union, hieß es am Freitag in Berliner Regierungskreisen vor der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Kroatien und Serbien. Merkel wird am Sonntag zu einer knapp zweitägigen Reise in die beiden Länder aufbrechen und dabei auch Bedingungen für eine Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen von Serbien vortragen.

Eine Änderung der Grenzen auf dem Balkan sei weiterhin ausgeschlossen, hieß es in den Regierungskreisen weiter. Serbische Amtsträger hatten wiederholt eine Abspaltung des überwiegend von Serben bewohnten nördlichen Kosovo ins Gespräch gebracht. Die dortigen Serben betrachten immer noch Belgrad als ihre Hauptstadt. „Wenn Serbien diese Rhetorik nicht einstellt, wird der Beitrittsprozess unmöglich“, sagte ein deutscher Regierungsvertreter mit Blick auf den Grenzkonflikt zwischen den beiden Ländern.

Als zweite wichtige Bedingung gelte, dass Serbien die Verhandlungen mit dem Kosovo zur Beilegung eines Handelskonflikts wieder aufnehme. Serbien hatte sich seit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo geweigert, Waren mit kosovarischen Zollstempeln ins Land zu lassen. Vor rund vier Wochen kam es in diesem Zusammenhang zu einem Ausbruch der Gewalt, nachdem die Regierung in Pristina versucht hatte, die beiden von Serbien kontrollierten Grenzposten unter ihre Kontrolle zu bringen. Sie wollte so serbische Waren blockieren. Seit dem Vorfall kontrolliert die Nato-Truppe KFOR die Grenze.

Im Hinblick auf mögliche Beitrittsverhandlungen mit Serbien wurde auch deutlich, dass die Bundesregierung von Serbien langfristig eine Anerkennung des Kosovo erwartet. Es sei unrealistisch, dies vor Aufnahme der Verhandlungen zu fordern, hieß es in Regierungskreisen. Im Laufe des Beitrittsprozesses könnte es aber zur Bedingung werden. Die frühere serbische Provinz Kosovo hatte 2008 ihre Unabhängigkeit erklärt. Serbien hat die Provinz bislang nicht als eigenen Staat anerkannt.

Mit konkreten Äußerungen zur EU-Perspektive Serbiens hielt sich die Bundesregierung zurück. Sie wolle zunächst das erste Gutachten der EU-Kommission zu Serbien abwarten, sagte der Regierungsvertreter. Der Bericht soll bis zum 12. Oktober vorliegen.

Zu Beginn der Balkan-Reise wird die Kanzlerin Regierungsvertreter in Kroatien treffen. Das Land steht als erster Staat des ehemaligen Jugoslawien vor einem EU-Beitritt. Nach drei noch ausstehenden Erweiterungsberichten strebe die EU einen Beitritt Kroatiens im Juli 2013 an, hieß es. Die Bundesregierung zeigte sich mit dem Fortschritt des Beitrittsprozesses zufrieden.

  • rtr
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  • Also Serbien sollte das Kosovo niemals anerkennen.
    Es ist ja schließlich kein unabhängiger Staat. Auch nicht
    wenn ein paar Länder aufgrund wirtschaftlicher Interessen
    das beschlossen haben. Als nächstes wird Berlin Kreuzberg unabhängig nur weil Russland und China das beschließen....
    Ach ja. Kroatien ist der zweite Staat. Slowenien ist schon un der EU und war auch ein Staat des ehemaligen Jugoslawien.

  • Die heutige politische Führung Serbiens hat tatsächlich erstaunliche Schritte begangen Signale der Ausöhnung zu senden. Die Logik der Aussöhnung auf dem Balkan ist ja auch offensichtlich. Jedes EU Mitglied hat ein Vetorecht zur Aufnahme eines neuen Mitglied. So wie Slowenien sein Veto gegenüber Kroatien genutz hat um seine nationalen Interessen durchzusetzen, wird es auch jedes weitere Balkan Land gegenüber seinen ungeliebten Nachbarn nutzen. Eine gleichzeitige Aufnahme der Republiken könnte dem Abhilfe schaffen, jedoch ist es wohl aufgrund der unterschiedlichen Entwicklungsstände kaum realisierbar. Deutschland und vor allem Österreich können es kaum erwarten Kroatien aufzunehmen. Wer schon mal vor kurzem in Kroatien war wird schnell erkennen, dass Lidl, Kaufland, Erste Bank, Siemens und Telekom dort dominierende Rollen spielen.

  • Hallo,

    vollkommen richtig. Da hat jemand wohl schlecht recherchiert. Slowenien wurde sehr frühzeitig in die EU aufgenommen. Sie galt ja auch als die "Schweiz des Balkans" da jeder der was auf sich hielt seine im Ausland verdienten Devisen in dort ansässigen Banken angelegt hat. Das slowenische Banken ihre nichtslowenischen Anleger nach der Unabhängigkeitserklärung faktisch enteignet haben, wird beim Beitritt Kroatiens in die EU hoffentlich nochmal juristisch geklärt. Dem Handelsblatt hätte ich da mehr Professionalität zugetraut. Sicher kann man den Satz kurzfristig korrigieren! Ansonsten kann ich den geneigten lesern als "Balkanese" berichten, dass die Bevölkerungen des ehemaligen Jugoslawien (Ob Serbe, Kroate oder sonst wer) so langsam die Konsequenzen ihres Handelns anfangen zu bereuen. Jugoslawien als Bundesstaat wäre mit einer Aussöhnungspolitik und demokratischen Reformen heute in einer bedeutend besseren Situation, als es die einzelnen wirtschaftlich und politisch z.T. lächerlichen Kleinstaaten heute in Summe sind. Allen Faschisten, Kommunisten, Nationalisten und religiösen Fanatikern stellen wir heute das Zeugniss aus, ihr Land an den nächstbesten ausverkauft zu haben. Herr Kohl und Herr Genscher haben 1991 schnell begriffen, dass das notwendige Wachstum für ein wiedervereintes Deutschland ohne neue und leicht zugängliche Absatzmärkte nicht zu erreichen ist. Ich bin kein Freund von Verschwörungen, sondern lediglich Realist.

  • Serbien weigert sich nur den Zollstempel "Republik Kosovo" anzuerkennen, was ja auch logisch ist! Warenboykott aus Kosovo nach Serbien gab es nicht das Kosovo bisher unter Unmik/Eulex Kosovo Waren exportieren konnte. Das man die Geschichte jetz wieder so hindreht das die Serben die bösen sind find ich ungerecht zumal ja die Albaner mit einer Polizeiaktion die Gewalt herbeigerufen haben.

  • die eu ist nichts anderes mehr als eine deutsche kolonie geworden in der deutsches grossmachtstreben die vorrangige politik ist. und daher wird es die eu bald nicht mehr geben. die arroganz der deutschen politik scheint unsterblich zu sein. deutschland sollte sich im hinblick auf die verbrechen die es in den weltkriegen dem serbischen volk angetan hat schämen und zurückhalten, anstatt sich schon wieder als agressiver brandstifter - nach dem motto "teile und herrsche" aufzuspielen. kosovo ist serbien. deutschland soll mit gutem beispiel zeigen, dass es selber bereit ist den muslimischen minderheiten einen eigenen staat, z.b. in berlin zu gewähren, und dann erst fordern, dass sich andere staaten von ihrem eigenen territorium lossagen.

  • Die grosse Frage: will Merkel eine Lösung oder eine Endlösung?

    Die Politik General Bühlers in Norden Kosovos zielt darauf das Norden Kosovos unter Albanische Herrschaft zu bringen. Gegeben das alle Städtische Gebieten unter Albanische Kontrolle von Serben gesäubert sein und es auch jetzt noch immer keine Zurückkehre in die Städte gibt wird dies sehr wahrscheinlich zu die allmähliche Austreibung von die Serben aus Nord Mitrovica und angrenzende Gebieten führen.

  • Schon erstaunlich das immer Serbien in der Pflicht ist. Dieses Land unternimmt auf dem Balkan seid den letzten Jahren enorm viel für den Aussöhnungsprozess der Völker. Ja sie haben sogar den Dialog mit dem Kosovo angeschoben. Aber den erneuten Konflikt hat Kosovo provoziert, unterstützt durch die USA (die ja dort ihren größten Militärstützpunkt unterhalten). Die Aggressoren sind aber wieder angeblich die Serben. Das Volk kann einem Leid tun...

  • Schlecht recherchiert. Kroatien wäre der zweite Staat des ehem. Jugoslawien, nach Slowenien (2004), der in die EU aufgenommen würde.

  • Sorry, aber Slowenien ist schon lange Mitglied der EU!
    Cheers
    H

  • Slowenien war vorher dran ;-)

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