Kosovo
Wahl sorgt für Alarm-Stimmung

Vor der Parlamentswahl am Samstag und der für Dezember erwarteten Unabhängigkeitsentscheidung für den Kosovo spitzt sich die Lage dramatisch zu. Während radikale Vertreter beider Seiten zum Boykott des Urnengangs aufrufen, drohen neue Kämpfe zwischen der albanischen Mehrheit und der serbischen Minderheit.

BELGRAD. Schon destabilisieren albanische paramilitärische Milizen mit ihren bewaffneten Kämpfern den von der serbischen Minderheit besiedelten Norden des Kosovo. Zudem tragen sie den Konflikt längst in die angrenzenden Balkanländer. So wurden vorige Woche acht Kämpfer von der Polizei im benachbarten Mazedonien erschossen.

Bis zum 10. Dezember soll die so genannte Troika aus EU-Vertretern sowie Gesandten der USA und Russlands unter Vorsitz des deutschen Botschafters Wolfgang Ischinger über den Status der bisher zu Serbien gehörenden, mehrheitlich von Albanern besiedelten Provinz Kosovo entscheiden. Während die Kosovaren ihre Unabhängigkeit verlangen, ist Belgrad kategorisch gegen die Abtrennung seines bisherigen Staatsgebiets. Das sagte der serbische Vizepremier Bozidar Djelic dem Handelsblatt in Belgrad.

Serbien sei aber bereit, dem Kosovo einen Status als „Hongkong plus“ einzuräumen: Die zwei Millionen Einwohner (darunter 120 000 Serben) zählende Provinz von der Größe Schleswig-Holsteins bliebe dann zwar Teil Serbiens (wie Hongkong von China), aber mit weitgehenden Vollmachten wie eigener Währung und Mitgliedschaft in internationalen Finanzorganisationen.

Dagegen berichteten Medien in Belgrad und Pristina übereinstimmend, Ischinger habe im Gespräch mit US-Staatssekretär Nicholas Burns eine Neutralitätslösung für das Kosovo vorgeschlagen. Dies lehnen beide betroffenen Seiten entschieden ab: „Kosovo kann gegenüber Serbien keinen neutralen Status besitzen, weil die Provinz ein integraler und untrennbarer Teil Serbiens ist“, sagte der serbische Kosovo-Minister Slobodan Samardzic. Der albanische Kosovo-Präsident Fatmir Sejdiu wies den neuen Vorschlag zurück: „Wir akzeptieren kein anderes Konzept als die Unabhängigkeit.“ Djelic wiederum rief die albanische Seite „zum Vorlegen eines Kompromisses auf. Wir haben uns bewegt und haben weitgehende Souveränität vorgeschlagen, aber von der Gegenseite kommt nur gebetsmühlenartig die Forderung nach Unabhängigkeit.“

Diese Forderung steht auch im Mittelpunkt des Wahlkampfes im Kosovo, der mit einer Arbeitslosigkeit von über 60 Prozent das Armenhaus Europas ist. Zugleich grassiert in der von 16 000 Nato-Soldaten (darunter 2 200 Bundeswehrangehörige) gesicherten Provinz die Kriminalität. Die von den Vereinten Nationen geleitete und Unmik genannte Verwaltung unter Leitung des Deutschen Joachim Rücker wird nach übereinstimmenden Berichten Drogenschmuggel, Frauenhandel und Asylantenschleusungen nicht Herr. Ein als „Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch“ gekennzeichneter Bericht des Berliner Instituts für Europäische Politik für die Bundeswehr spricht sogar von einem „politischen und administrativen Versagen von Unmik“. Zudem wird eine „nachhaltige Wirtschaftsbelebung des Kosovo auch nach der Statuserklärung als unrealistisch“ bewertet.

Alles aber wird überschattet von drohenden neuen ethnischen Kämpfen zwischen albanischer Mehrheit und serbischer Minderheit. Die von der Uno als Terrororganisation eingestufte Albanische Nationale Armee (ANA/AKSH) patrouilliert bereits im von Serben besiedelten Norden des Kosovo. ANA-Kämpfer wollen verhindern, dass sich der Norden nach der Festlegung des Kosovo-Status durch die internationale Staatengemeinschaft abspaltet und Serbien anschließt, heißt es nach übereinstimmenden Medienberichten. Demnach ist es in der Nacht zu Donnerstag bei einer Schießerei zwischen ANA-Milizen und serbischen Sicherheitskräften an der Demarkationslinie zwischen Nordkosovo und Serbien bereits zu Toten gekommen.

Serbiens Verteidigungsminister Dragan Sutanovac hat zwar angekündigt, Belgrads Militär würde keine Unruhen im Kosovo dulden. Doch die serbische Minderheit vertraut den Schutzzusagen nicht: 70 Prozent der noch im Kosovo lebenden Serben haben in einer Umfrage vom Dienstag angekündigt, nach einer Unabhängigkeitserklärung das Kosovo verlassen zu wollen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%