KP öffnet sich der Debatte über politische Reformen
Peking entrümpelt die ideologische Mottenkiste

China begibt sich in diesem Jahr auf den langen Marsch zu politischen Reformen. Just zu jenem Zeitpunkt, als in Hongkong am 1. Juli gut 200 000 Demonstranten für mehr Demokratie auf die Straße gingen und sich über die Verweigerung freier Wahlen durch Peking entrüsteten, leitete Chinas Staatspräsident so etwas wie eine kleine Kulturrevolution ein.

HB DÜSSELDORF.Hu Jintao nahm an jenem Tag – dem Gründungstag der KP Chinas – an einer Kadersitzung teil, auf der die Suche nach einer neuen Identität der KP von ganz oben angestoßen wurde.

Hu, der auch Generalsekretär der Partei ist, verlangt für die Zukunft einen klaren und sauberen Führungsstil, erteilt der Korruption eine scharfe Absage und eröffnet der Partei neue politische Perspektiven. „Unsere Kultur, unser Sozialsystem und unsere Entwicklung unterscheiden uns von anderen Nationen. Aber es gibt durchaus vorteilhafte Aspekte ihrer Regierungssysteme, von denen wir lernen können“, sagte Hu – für einen chinesischen Spitzenpolitiker ein ungewöhnlich freimütiges Bekenntnis. Experten erkennen darin den Startschuss für eine Neubesinnung der Rolle von Staat und Partei, die auf dem 16. Parteikongress im Herbst verkündet werden dürfte.

Chinesische Akademiker haben Hus Pläne bereits mit dem „New Deal“ des ehemaligen US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt verglichen. Auf chinesische Verhältnisse übertragen bedeutet das einen besseren Ausgleich zwischen armen und reichen Regionen, Förderung der zu kurz gekommenen Landwirte, mehr soziale und rechtliche Fairness und einen Rückzug des Staates aus der Wirtschaft. Mehr Transparenz in der politischen Entscheidungsfindung und eine stärkere Beachtung der sozialen Gleichgewichte hatte Ministerpräsident Wen Jiabao bereits im Frühjahr angekündigt. Hu unterschrieb jetzt einen Beschluss, wonach der Staatsrat, das höchste politische Entscheidungsgremium, nur noch für 500 anstatt für 900 Politikfelder direkt verantwortlich zeichnet.

Chinas KP mit ihren fast 70 Millionen Mitgliedern ist tatsächlich überholungsbedürftig. Ihre Thesen finden in einer Gesellschaft, die sich in Eilschritten Richtung Marktwirtschaft bewegt, wenig Widerhall. Gleichwohl ist die Partei die einzige Institution, mit der die Regierung flächendeckend Einfluss nehmen kann.

Nicht von ungefähr werden jetzt Pläne bekannt, wonach die Partei neue Zellen in der rasch wachsenden Privatwirtschaft einrichten will. Binnen fünf Jahren sollen private Betriebe mit mehr als 50 Beschäftigten ein Parteikomitee gründen. Mitglieder sollen vornehmlich aus den Führungsriegen rekrutiert werden. Ob die Privatunternehmer sich für diesen Schritt erwärmen, ist offen. In Chinas kapitalistischen Kerngebieten, den Sonderwirtschaftszonen des Südens, haben sich die Unternehmer jedenfalls stets gegen eine Infiltration durch die Partei gewehrt.

Eine Kooperation könnte ihnen allerdings schmackhaft gemacht werden, sollte die Dezentralisierung einher gehen mit einer substantiellen ideologischen Erneuerung. Auch daran hat sich die Partei 25 Jahre nach Beginn der Wirtschaftsreformen begeben. Die Lehrbücher für höhere Schulen zur Philosophie, politischen Ökonomie, Wissenschaft und Recht, Journalismus und Literatur werden zurzeit umgeschrieben. Die großen Ideologiezentren des Landes arbeiten daran, die Lehren des Marxismus-Leninismus mit den aus der Reformpolitik gewonnenen Erkenntnissen zu verbinden.

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