Krach zwischen SPD und Union Nahles sieht in Glyphosat-Entscheidung Vertrauensbruch

Das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat darf fünf weitere Jahre auf Europas Feldern gespritzt werden. Die deutsche Zustimmung sorgt für Zwist in der geschäftsführenden Bundesregierung. Vor allem Andrea Nahles poltert.
Update: 27.11.2017 - 19:39 Uhr 13 Kommentare
Die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion sieht mögliche Koalitionsgespräche schwer belastet. Quelle: dpa
Andrea Nahles

Die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion sieht mögliche Koalitionsgespräche schwer belastet.

(Foto: dpa)

BrüsselDie EU-Kommission verlängert die Zulassung für das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat um fünf Jahre. In einem Ausschuss hätten sich genügend Mitgliedsländer für die Erneuerung der Zulassung um fünf Jahre ausgesprochen, teilte die EU-Kommission am Montag mit. Sie werde die Entscheidung vor dem Ablauf der Glyphosat-Genehmigung Mitte Dezember umsetzen. Eine Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend ein. Untersuchungen von europäischen Lebensmittelsicherheits- und Chemiebehörden sowie aus Kanada und Japan bestätigen diesen Verdacht allerdings nicht.

In der geschäftsführenden Bundesregierung aus Union und SPD eskaliert nach der Entscheidung der Streit über das Unkrautgift Glyphosat. Nach mehrfachen Enthaltungen votierte Deutschland am Montag für eine weitere Nutzung des umstrittenen Mittels. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sieht darin einen „massiven Vertrauensbruch“ innerhalb der geschäftsführenden Bundesregierung. Angesichts der einsamen und unabgestimmten Entscheidung von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) stelle sich die Frage, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre eigenen Leute noch im Griff habe, kritisierte Nahles am Montagabend vor einer Fraktionssitzung in Berlin. „Wir empfinden das wirklich als schwere Belastung“, sagte sie auch mit Blick auf anstehende Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung. Man habe nach zwei Monaten gerade eine gescheiterte Jamaika-Sondierung erlebt. „Und ich kann nur hoffen, dass dieser 'Crash'-Kurs jetzt nicht fortgeführt wird.“

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) protestierte scharf gegen das Vorgehen des Agrarministeriums. Sie habe Schmidt „telefonisch eindeutig erklärt, dass ich mit einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat weiterhin nicht einverstanden bin, auch nicht unter bestimmten Konditionen.“ Es sei daher klar gewesen, dass Deutschland sich erneut hätte enthalten müssen, erklärte Hendricks am Montag. Die Ministerin fügte hinzu: „Jeder, der an Vertrauensbildung zwischen Gesprächspartnern interessiert ist, kann sich so nicht verhalten.“ Nach dem Aus der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition könnten Union und SPD demnächst über die mögliche Aufnahme von Koalitionsgesprächen reden.

Bundesagrarminister Christian Schmidt rechtfertigte dagegen das deutsche Ja zu einer weiteren Zulassung des Unkrautgifts Glyphosat in der EU. „Mit der Zustimmung Deutschlands habe ich wichtige Verbesserungen zum Schutze der Pflanzen- und Tierwelt durchgesetzt“, sagte der CSU-Politiker am Montagabend in Berlin. Dies sei mehr „als von allen beteiligten Ressorts jemals verlangt worden ist“. Ohne die Zustimmung Deutschlands wäre Glyphosat von der EU-Kommission ohne diese Verbesserungen zugelassen worden.

Unterstützung erfuhr Schmidt in seiner Entscheidung vom CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Schmidt habe damit „eine verantwortungsvolle und richtige Entscheidung“ getroffen, sagte Dobrindt am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Der Minister sei einem Vorschlag der EU-Kommission gefolgt und habe zusätzlich positive umweltrelevante Bedingungen erreicht. „Die Zulassungsverlängerung bringt Klarheit und Sicherheit für die landwirtschaftlichen Betriebe“, sagte Dobrindt.

Der Wirkstoff wird seit 40 Jahren auf Feldern eingesetzt. Er ist Kernbestandteil in dem umsatzstarken Mittel Roundup des US-Saatgutriesen Monsanto, den Bayer für mehr als 60 Milliarden Dollar kaufen will.

Der Streit über die Neuzulassung zieht sich bereits seit Monaten hin. Ursprünglich wollte die EU-Kommission weitere zehn Jahre zugestehen, fand aber im Kreis der Mitgliedstaaten keine ausreichende Mehrheit. Auch für eine Verlängerung um fünf Jahre fehlte Anfang November noch der Rückhalt.

Für die jetzige Entscheidung war eine qualifizierte Mehrheit im Vermittlungsausschuss der EU-Kommission notwendig. Das bedeutet, dass 55 Prozent der Staaten zustimmen müssten, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.

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13 Kommentare zu "Krach zwischen SPD und Union: Nahles sieht in Glyphosat-Entscheidung Vertrauensbruch"

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  • Die als Alleingang des Ministers Schmidt in den Medien dargestellte Zustimmung zur Glyphosphat-Verlängerung auf EU-Ebene ist dreist und verkennt die in die Vergangenheit gerichtete Entscheidung. Gegenwärtig vernimmt man nur lautes Gepolter, das spätestens nach zwei Wochen verstummt sein wird. Ich frage mich, ob es in Deutschland überhaupt noch verantwortungsbewusste Politiker mit Rückgrat gibt, die fähig sind, alte eingefahrene Gleise zu verlassen und aufrichtig neue Wege zum Wohle unserer Kinder und unserer Umwelt zuzunftsorientiert beschreiten können.

  • "Im ARD-Morgenmagazin bestätigte Schmidt diese Lesart am Dienstag: „Ich habe eine Entscheidung für mich getroffen........................."

    Dem ist weiteres nicht hinzuzufügen und: Ein Schelm, wer böses dabei denkt! ;-)

  • Von welchem Vertrauen spricht sie da? Vom "in die Fresse kriegen"-Vertrauen?

  • Mit nachhaltiger Landwirtschaft haben die Monokulturen, die erst durch den massiven Einsatz von Pestiziden wie Glyphosat überhaupt möglich sind, jedenfalls nichts zu tun.

    Und wie man es bewerten will, wenn jemand eine getroffene Absprache nicht einhält, muss jeder selbst entscheiden. In so einem Fall bleibt nur noch, möglichst angemessen zu reagieren.

  • Merkel die Totengräberin.

  • Merkel brüskiert die SPD und verhilft Glyphosat zum Durchbruch
    Die Union hat die SPD bei der Neuzulassung von Glyphosat in der EU ausgetrickst.i


  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Eine schaedigende Wirkung von Glyphosat, das seit 40 Jahren im Einsatz ist, konnte
    nicht nachgewiesen werden. Und mir ist auch nicht bekannt, dass es in der Groko
    eine Absprache gegeben haette, wie Herr Keil behauptet. Alle wollen essen, moeglichst billig, aber niemand will was dafuer tun.

  • Wie sagt der/die/das BfR?
    "Ich stähä nicht im Soldä mainär Gältgebärr!"

  • Merkel: "redlich" !?
    ‪Eklatanter Vertrauensbruch! CSU-Minister Schmidt stimmt - entgegen Absprache in der GroKo - in der EU für Verlängerung der Glyphosat-Zulassung! Damit dürfte eine erneute GroKo erledigt sein! Union hat Regierungsbildung aus mangelnder staatspolitische Verantwortung aufs Spiel gesetzt! http://youtu.be/0zSclA_zqK4‬

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