Kraftprobe für Tsipras
Linke läuft Sturm gegen Reformen

Schon das Votum über die ersten Reformen kostete Griechenlands Premier Tsipras die Regierungsmehrheit. Nun steht die zweite Abstimmung an – zu neuen Justiz- und Bankengesetzen. Die Stimmung im Parlament ist angespannt.
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AthenDer griechische Regierungschef Alexis Tsipras steht bei der Umsetzung der Reform- und Sparpläne vor einer neuen Kraftprobe mit seinem Syriza-Bündnis. Nach dem Verlust der Parlamentsmehrheit beim ersten Reformvotum vergangenen Donnerstag wegen linker Abweichler soll am Mittwochabend das zweite von den Gläubigern verlangte Reformpaket vom Parlament in Athen gebilligt werden. Diesmal geht es um Reformen im Bereich der Justiz und der Banken. Die Billigung ist Voraussetzung für die Aufnahme von Gesprächen mit den Gläubigern aus EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) über ein neues Hilfsprogramm für das von der Pleite bedrohte Land.

Die wichtigsten Änderungen im Bereich der Justiz sind Maßnahmen zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren. Dies werde nach Angaben von Rechtsanwälten hauptsächlich Eigentümer von Immobilien treffen, die ihren Zahlungsverpflichtungen an Banken nicht nachkommen. Künftig sollen Kreditnehmer ihre Wohnungen verlieren können, wenn sie mit Zins- und Tilgungsraten an die Banken in Verzug geraten.

Der zweite Teil des Reformpakets beinhaltet Maßnahmen, die die Banken betreffen. Mit dem neuen Bankengesetz sollen Spareinlagen bis 100.000 Euro gesichert werden. Bei höheren Geldeinlagen sollen die Kontoinhaber allerdings wie die Aktionäre einen Teil der Lasten der Sanierung maroder Banken mittragen.

Gehen die Reformen durch, könnte Griechenland schon an diesem Freitag Gespräche mit den Gläubigern über ein neues Hilfspaket aufnehmen. Eine Einigung müsse dann bis spätestens zum 20. August stehen, sagte Finanzminister Euklid Tsakalotos am Mittwoch im Parlament in Athen. Bis dahin muss Athen knapp 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zurückzahlen.

Der Minister äußerte sich zuversichtlich, dass das Parlament am Mittwochabend die letzten Reformgesetze billigen werde. Dabei hat die Koalition aus Syriza und der rechten Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) nur noch 123 Abgeordnete. Tsipras steht damit praktisch einer Minderheitsregierung vor, die von der Opposition geduldet wird.

Um ein weiteres Abbröckeln des Koalitionslagers zu verhindern, rief Tsipras die Abweichler am Vorabend auf, Vorschläge zu machen, wie Griechenland denn ohne Hilfe der Gläubiger gerettet werden könnte. Er habe vom linken Flügel zwar „heldenhafte Erklärungen (gegen das von Tsipras mit den Gläubigern vereinbarte Reformprogramm), aber keine Alternativvorschläge vernommen“, sagte Tsipras vor Mitarbeitern.

Auch der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos hat die Abgeordneten aufgerufen, das von der Regierung beantragte zweite Reformpaket zu verabschieden. Mit Blick auf das mit den Euro-Partnern abgesprochene dritte Hilfspaket sagte Tsakalotos am Mittwoch zu Beginn der Parlamentsdebatte: „Es ist extrem wichtig, dieses Verfahren der vorrangigen Maßnahmen durchzuziehen, um die Verhandlungen am Freitag aufnehmen zu können.“

Die Verabschiedung der sogenannten prior actions, darunter neue Regeln zu Abwicklung notleidender Banken, ist eine Bedingung dafür, dass die Gespräche über ein neues Hilfspaket für Griechenland im Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro mit den Geldgebern starten können.

Der Linke Syriza-Flügel lief unterdessen weiter Sturm gegen die Reformen und sprach offen von der Möglichkeit eines Euro-Austritts. Die vom linken Lager kontrollierte Parteijugend forderte am Mittwoch abermals einen Sonderparteitag. Die linke Präsidentin des Parlamentes, Zoi Konstantopoulou, bezeichnete das neue Sparprogramm als „Putsch“, der gestoppt werden müsse.

Mit der Abstimmung wurde am späten Mittwochabend gerechnet.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Versprochen, gebrochen - Tsipras
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    PUSH - Von der Tagesordnung gestrichen - Versprochen ist gebrochen: Tsipras verschiebt wichtige Reformen klammheimlich.

    Still und heimlich wurde die Abstimmung über die Frühverrentung und die Steuerprivilegien für Bauern von der Liste gestrichen.

    Kaum haben die Eurokraten 7,2 Milliarden als sogenannte "Brückenfinanzierung" überwiesen, beginnt das alte Spiel von neuem.
    Seit fünf Monaten geht das schon so.
    Aber die Verhandlungen über ein 3. Hilfspaket gehen weiter. Griechenland sperrt sich gegen Reformen.

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