Kranken- und Rentenversicherung
Vorbild Deutschland

Ein Bericht des französischen Rechnungshofes legt niederschmetternde Zahlen vor: Frankreichs Sozialkassen leben auf Pump, das Defizit steigt. Die Prüfer kritisieren Präsident Hollande – und loben das deutsche System.
  • 15

ParisDidier Migaud war einmal ein Freund von Staatspräsident François Hollande. Beide sind Sozialisten, beide kennen sich seit Jahrzehnten. Der heute 63-jährige Migaud wurde vom konservativen Vorgänger Hollandes, Nicolas Sarkozy, zum Präsidenten des Rechnungshofes ernannt. Und er nimmt sein Amt sehr, sehr ernst. Rücksichtnahme auf die politischen Interessen seines Parteifreundes ist ihm völlig fremd. Mit unerbittlicher Konsequenz kritisiert Migaud seit Jahren die hohen französischen Defizite in den staatlichen Haushalten und in der Sozialversicherung.

Am Dienstag legte er einen neuen Bericht zur finanziellen Lage der Sozialversicherung vor. Mit seinen 750 Seiten ist er fast so schwer wie eine Grabplatte. Die Aussage ist niederschmetternd: Frankreich bezahlt einen wachsenden Teil seiner Sozialausgaben auf Pump. 2015 verschlechtert sich die Tendenz noch im Vergleich zu den Vorjahren.

Hollande, der bereits im Vorwahlkampf für die nächste Präsidentenwahl 2017 ist, dürfte das Werk fast als persönlichen Affront empfinden. Denn jeder, der sich fragt, ob der Präsident in den vergangenen dreieinhalb Jahren die wirklich wichtigen Entscheidungen getroffen hat, um Frankreichs Finanzen zu sanieren, findet hier die Antwort: nein. Migaud und seine Kollegen urteilen, dass es zwar eine Tendenz zum Abbau der Defizite bei Kranken- und Rentenversicherung gebe. Doch das Tempo der Verringerung nehme ab. „Eigentlich sollten die Budgets der Sozialversicherung 2017 wieder ausgeglichen sein, doch nach der neuen Finanzplanung wird das frühestens 2020 der Fall sein“, kritisierte Migaud am Dienstag. Es gebe nicht einmal mehr ein festes Zieljahr für den Ausgleich.

Für Hollande kommt es noch schlimmer: Der Bericht weist nach, dass Deutschland, das Hollande zufolge auf dem falschen Weg einer zu harten Austerität war und ist, auf dem richtigen Pfad sei. Die Bundesrepublik habe es geschafft hat, ihre Kranken- und Rentenversicherung zu sanieren und könne heute – bei der Krankenversicherung – großzügiger sein als der französische Nachbar. Durch zahlreiche Eingriffe, die auf einen dauerhaften Ausgleichs der Budgets zielen, habe die deutsche Krankenversicherung seit dem Jahr 2000 einen Überschuss von 12 Milliarden Euro angehäuft.

In Frankreich sei es ein Defizit von 105 Milliarden Euro. Bei der Rentenversicherung stehe dem deutschen Überschuss von 16 Milliarden Euro ein französischer Fehlbetrag von 65 Milliarden Euro gegenüber. „Der schuldenfinanzierte Anteil der Ausgaben nimmt in Frankreich zu, und ein immer größerer Teil wird über kurzfristige Anleihen finanziert, wodurch die Anfälligkeit im Falle eines Zinsanstieges wächst“, warnt Migaud.

Ziel des Rechnungshofes war es nicht, „einen akademischen Vergleich der beiden Systeme vorzulegen“, sagt einer der Autoren. „Wir wollen hervorheben, dass und wie es Deutschland gelingt, seine Sozialbudgets dauerhaft auszugleichen.“ Migaud fügt hinzu, der Vergleich sei „reich an Lehren, die man daraus ziehen kann.“ Was die Krankenversicherung angeht, ist die wichtigste Lehre für den Rechnungshof: Deutschland kontrolliere die Ausgaben besser und stringenter. Alle Leistungsträger seien eingebunden und müssten sich dem gemeinsamen Ziel unterordnen. In Frankreich dagegen gebe es lediglich ein unverbindliches Ziel für die Begrenzung des Ausgabenanstiegs. Das habe kaum Wirkung: Effektiv nehmen die Ausgaben immer noch schneller zu als der Wohlstand des Landes.

Kommentare zu " Kranken- und Rentenversicherung: Vorbild Deutschland"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Kritik an HB !

    Die Anzahl der Kommentar-Möglichkeiten sind seit der Flüchtlings-chaotischen-Politik stark begrenzt worden !!! In vielen Themen-Bereiche !!!

    Über die seit Jahren der katastrophalen Politik können die Kommentatoren und Kritiker nichts und es gibt den EINDRUCK, das man nicht mehr NEUTRAL bewertet und die zurechten Kritiken seriös einschätzt !!!

    Entweder man spielt die fatale GEICHSCHALTUNG der Medien mit, oder man nimmt in Zukunft die Nachteile in kauf, das enttäuschte Leser sich zurück ziehen !!!!!

    Es gibt leider die chaotischen, nicht hinnehmbaren Kritiken, aber die kann man löschen !!!

  • Le Pen kann die Wahl gewinnen und dann ist Ende mit der EU und den Euro. Von daher ist es ganz wichtig auch einige tausend Illegale nach Frankreich zu schicken,
    damit die Leute dort aus Solidarität richtig wählen.

  • In diesem Fall ist es die EZB, die französische Staatsanleihen kauft, was nichts anderes ist, als die Finanzierung des Sozialstaates, für das Deutschland zum großen Teil haftet. Also - weiter so, kein Grund zum Grübeln.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%