Krankenzusatzversicherungen
Frankreich erhöht die Steuern

Frankreich will eine neue Steuer auf private Krankenzusatzversicherungen einführen, um das wachsende Loch in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stopfen. Das ist der Kernpunkt eines neuen Sparpakets für die Sozialkassen, das Gesundheitsministerin Roselyne Bachelot und Haushaltsminister Eric Woerth vorgelegt haben.

PARIS. Die neue Steuer soll rund eine Mrd. Euro einbringen. Darüber hinaus müssen Arbeitgeber künftig Sozialversicherungsbeiträge auf Gewinnbeteiligungen ihrer Beschäftigten abführen. Diese neuen Einnahmen – verbunden mit Sparmaßnahmen wie sinkenden Preisen für Arzneimittel – sollen pro Jahr knapp vier Mrd. Euro einbringen. Angesichts wachsender Gesundheitsausgaben droht das Defizit der Sozialkassen in Frankreich 2009 auf knapp sieben Mrd. Euro anzuschwellen.

Frankreich steht wegen seines Staatsdefizits und der hohen Gesamtverschuldung von 64 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) unter Beobachtung der EU-Kommission. Mehrere Male hat die Regierung das Ziel, einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen, verschoben. Nun ist von 2012 die Rede, die Sozialversicherungen sollen bis 2011 ohne Defizit auskommen. Dieses Jahr soll das Defizit auf 2,5 Prozent des BIP sinken.

Die privaten Krankenzusatzversicherer erwirtschafteten in Frankreich im vergangenen Jahr einen Umsatz von 27 Mrd. Euro. Diese Zusatzpolicen werden häufig vom Arbeitgeber abgeschlossen und sollen für die Versicherten Leistungslücken der gesetzlichen Krankenkassen schließen. Die Versicherungswirtschaft kritisierte die angekündigte Steuererhöhung als reine Geldbeschaffungsmaßnahme, die an den strukturellen Mängeln nichts ändere. Die Zeche müssten doch die Versicherten zahlen, da die neue Steuer die Prämien nach oben treibe.

Angesichts wegbrechender Steuereinnahmen im Zuge der Konjunkturflaute verspricht die Regierung, alles für die Etatsanierung zu tun. Dabei will sie auch weiter an der Steuerschraube drehen. So plant Finanzministerin Christine Lagarde, die 359 Ausnahmetatbestände im Einkommensteuerrecht zu deckeln, was wie eine Steuererhöhung wirkt. Diese legalen Steuerschlupflöcher kosten den französischen Fiskus jedes Jahr rund 50 Mrd. Euro. Die Idee, wie in Deutschland die Mehrwertsteuer zu erhöhen, wurde indes verworfen. Angesichts steigender Preise passe eine solche Maßnahme nicht in die Landschaft, sagte Haushaltsminister Woerth.

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