Kreatives Finanzierungsmodell gefragt
EU bereitet milliardenschwere Infrastrukturprojekte vor

Die alten und neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bereiten langfristige, grenzüberschreitende Infrastrukturmaßnahmen im Umfang von 600 Mrd. Euro vor. 18 Projekte mit einem Investitionsvolumen von 248 Mrd. Euro sollen Vorrang erhalten und bis 2020 verwirklicht werden.

BRÜSSEL. Dies schlägt eine Expertengruppe von EU-Regierungsvertretern unter Leitung des ehemaligen EU-Kommissars Karel Van Miert vor. Der Belgier wird seinen Bericht heute in Brüssel vorstellen.

Der Ausbau des Transeuropäischen Netzes (TEN) dient vornehmlich der Anbindung der osteuropäischen Beitrittsländer an die alten EU-Staaten. Während der Beitrittsverhandlungen wurde der Ausbau- und Modernisierungsbedarf in diesen Ländern mit rund 20 000 Straßenkilometern und 30 000 Bahnkilometern beziffert.

Der Bericht betont zudem die Notwendigkeit, auf das stark steigende Frachtaufkommen im erweiterten EU-Binnenmarkt zu reagieren. Schätzungen zufolge wird sich das Aufkommen bis 2020 im Vergleich zum Jahr 2000 nahezu verdoppeln. Kommissionskreise kritisieren, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten trotz des expandierenden Binnenhandels bei der Infrastrukturplanung nationalen Interessen den Vorrang geben. Van Miert ermahnt sie, bei der Planung neuer TEN-Vorhaben den europäischen Ansatz in den Vordergrund zu stellen.

Die italienische Regierung, die am morgigen 1. Juli für sechs Monate den EU-Vorsitz übernimmt, hat sich Teile des Programms bereits zu Eigen gemacht. Finanzminister Giulio Tremonti will den Bau der ersten, 1994 beschlossenen TEN-Projekte beschleunigen und so die schwache EU-Konjunktur ankurbeln. Von den damals definierten 14 Vorhaben wurden bislang erst drei, unter ihnen der Mailänder Flughafen Malpensa, abgeschlossen. Van Miert schlägt vor, die verbleibenden elf Projekte der ersten Phase 2010 dem Verkehr zu übergeben. Zugleich kritisiert er, dass die Investitionen der Mitgliedstaaten in die Infrastruktur mit jährlich weniger als einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu gering seien.

Für Deutschland schlägt Van Miert bis 2014 den Bau einer Eisenbahnverbindung über den Fehmarn Belt nach Dänemark vor. Berlin und Kopenhagen sollten bald die Finanzierung klären, um den Zeitrahmen einhalten zu können, empfiehlt der Bericht. Zugleich wird angeregt, auf deutscher Seite direkte Bahnverbindungen nach Hamburg, Hannover und Bremen zu erwägen.

Zur Vollendung der Binnenschifffahrtsverbindung vom Schwarzen Meer zur Nordsee soll bis 2013 die Donau zwischen Vilshofen und Straubing ganzjährig für Frachtschiffe befahrbar werden. Auch der Grenzübergang zwischen Rumänien und Bulgarien muss auf dieser Strecke ausgebaut werden.

Italiens Regierung gelang es, die von ihr geplante 3,3 km lange Brücke von Süditalien nach Sizilien in das Programm aufzunehmen. Sie soll an das italienische Autobahnnetz angeschlossen werden.

Größtes Problem bei der Verwirklichung der ehrgeizigen Vorhaben sind die fehlenden finanziellen Mittel. Der Geldmangel der öffentlichen Hand ist die Hauptursache für die schleppende Umsetzung der 1994 beschlossenen TEN-Projekte.

Die Experten fordern kreative Finanzierungsmodelle, bei denen private Investoren eine entscheidende Rolle spielen müssen. Die EU-Kommission hatte sich im vergangenen April für verstärkte „öffentlich-private Partnerschaften“ ausgesprochen. Die neue, bislang noch in keinem EU-Staat angewendete „Europa AG“ biete sich bei den grenzüberschreitenden Infrastrukturprojekten als Gesellschaftsform an, meinen Kommissionsexperten.

Van Miert und Tremonti zufolge muss auch die Europäische Investitionsbank (EIB) eine zentrale Rolle übernehmen. Die Bank, die ihre Gelder über Anleiheemissionen aufnimmt, hat sich bereit erklärt, die Beteiligung an TEN-Projekten von 40 % auf 75 % aufzustocken. Die Laufzeit der Anleihen soll von 25 auf 35 Jahre verlängert werden. Die EIB hofft, zwischen 2004 und 2010 rund 50 Mrd. Euro zu mobilisieren.

Die EU beteiligt sich über ihre Strukturfonds an den Maßnahmen. Vor einigen Monaten schlug sie vor, für bevorzugte Vorhaben die Mittel aus der TEN-Linie des EU-Haushalts aufzustocken. Das Frachtaufkommen im erweiterten EU-Binnenmarkt wird sich bis 2020 im Vergleich zum Jahr 2000 nahezu verdoppeln.

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