Kredit für Lettland
EU greift Lettland unter die Arme

Mit einem Zahlungsbilanzkredit wollen die EU und der Internationale Währungsfonds die lettische Währung stabilisieren. Im Gegenzug muss sich Lettland zu einem rigorosen Anpassungsprogamm verpflichten. Lettland ist der zweite im Zuge der Finanzkrise unter Druck geratene Staat, der die EU um Hilfe bittet – weitere könnten folgen.

BRÜSSEL. Die EU-Kommission hilft nach Ungarn auch Lettland mit einem Kredit aus höchster finanzieller Not. „Die EU wird das Land finanziell unterstützen, um die jüngsten Spannungen auf den Finanzmärkten zu beruhigen“, teilten EU-Kommission und die französische EU-Präsidentschaft am Wochenende mit.

Lettland ist im Zuge der Finanzkrise extrem stark unter Druck geraten. Das Wirtschaftswachstum schrumpfte im dritten Quartal um 4,3 Prozent. Die Inflationsrate schnellt nach oben und die Arbeitslosigkeit droht dramatisch zu steigen. Die Leistungsbilanz weist ein Rekord-Defizit aus, und folglich verliert die Währung an den internationalen Devisenmärkten an Wert.

Doch Lettland weigert sich bislang, seine an den Euro gekoppelte Währung offiziell abzuwerten. Erst Anfang des Monats hatte die Regierung in Riga die Parex-Bank verstaatlichen müssen, um das zweitgrößte Geldinstitut des Landes vor der Pleite zu bewahren.

Mit einem Zahlungsbilanzkredit wollen die EU und der Internationale Währungsfonds nun gemeinsam die lettische Währung stabilisieren. Die Mittel dafür nimmt die EU-Kommission selbst an den Märkten auf. Lettland ist nach Ungarn der zweite EU-Staat, der eine Hilfe dieser Art in Anspruch nimmt. Der Regierung in Budapest zahlt die EU in mehreren Tranchen einen rückzahlbaren Kredit von insgesamt 6,5 Mrd. Euro.

Der Kredit für Lettland werde wesentlich kleiner ausfallen, hieß es in Brüssel. Ebenso wie Ungarn muss auch Lettland Gegenleistungen erbringen. „Die lettische Regierung muss sich zu einem rigorosen und glaubwürdigen Anpassungsprogramm verpflichten“, hieß es in Brüssel. Die lettische Regierung muss den Staatshaushalt in Ordnung bringen, die Banken sanieren, und das Lohnniveau im Land dürfte nach einem jahrelangen Höhenflug nun drastisch absinken.

Nach Lettland könnte auch Estland bald an die Tür der EU klopfen und um Hilfe bitten. Die estnische Wirtschaft schrumpfte im dritten Quartal um 3,3 Prozent. Litauen hat ebenfalls Probleme, doch die Wirtschaftslage ist nicht ganz so katastrophal. Die drei baltischen Staaten waren der EU 2004 beigetreten, haben den Euro aber nicht eingeführt. Weil sich Staat und Privathaushalte im Ausland sehr stark verschuldeten, bringt die Finanzkrise die drei baltischen Republiken nun in besonders große Bedrängnis.

Die EU hat die Kreditlinie für in Not geratene Mitgliedstaaten unlängst von zwölf auf 25 Mrd. Euro angehoben. Vor Ausbruch der Finanzkrise war der Notfallfonds jahrelang nicht genutzt worden und deshalb völlig in Vergessenheit geraten. Zuletzt hatte Italien Anfang der 90er-Jahre eine Zahlungsbilanzhilfe in Anspruch genommen. Auch Staaten außerhalb der EU erhalten Finanzhilfe aus Brüssel. Das gilt etwa für Island und die Ukraine.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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