Kredit
Rettungspaket für Lettland in Sicht

Zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) wollen die EU und die nordischen EU-Mitglieder dem angeschlagenen Lettland mit einem Hilfskredit unter die Arme greifen. Die Voraussetzungen dafür schuf das lettische Parlament nach einer 20-stündigen Debatte in der Nacht zum Freitag.

HB RIGA. Gegen vier Uhr morgens stimmten die Abgeordneten für ein hartes Maßnahmenpaket, um die schwer angeschlagene Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Noch ist nicht sicher, wie hoch der Kredit des IWF sowie der übrigen Nationen sein wird, doch in der lettischen Hauptstadt Riga wird über eine Größenordnung von fünf bis sechs Mrd. Dollar spekuliert.

Nach Angaben des schwedischen Finanzministers Anders Borg, der den Stabilisierungsplan der lettischen Regierung als „einen der umfassensten, den ich gesehen habe“ bezeichnete, sollen die Einzelheiten noch vor Weihnachten veröffentlicht werden. Eines ist aber schon jetzt sicher: Auf die rund 2,3 Mio. Einwohner des baltischen EU-Landes kommen schwere Zeiten zu. Das Parlament stimmte mit 57 zu 21 Stimmen drastischen Sparmaßnahmen zur Rettung der Volkswirtschaft zu: Danach wird die Regierung von Premier Ivars Godmanis die Mehrwertsteuer von derzeit 18 auf 21 Prozent erhöhen. Für einige Leistungen, wie öffentlicher Nahverkehr und Energie, wird die Mehrheitsteuer dagegen gesenkt. Auch die Einkommenssteuern sollen von 25 auf 23 Prozent gedrückt werden.

Diese Maßnahmen können jedoch nicht kompensieren, dass die Regierung in Abstimmung mit dem IWF und den beteiligten Ländern und Organisationen die Gehälter im öffentlichen Dienst um mindestens 15 Prozent kürzen will. Auch werden Bonuszahlungen komplett gestrichen. Das gesamte Sparpaket der Regierung hat ein Volumen von etwa 1,8 Mrd. Dollar, rund sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts und enthält massive Ausgabenkürzungen. Gleichzeitig sinken die Staatseinnahmen um umgerechnet rund 1,3 Mrd. Euro. Das Haushaltsdefizit wird im kommenden Jahr etwa 4,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen.

Trotz der Maßnahmen rechnet Uldis Rutkaste, Chefsvolkswirt der lettischen Zentralbank, mit einem Schrumpfen der Volkswirtschaft von fünf Prozent im kommenden Jahr. „Die nächsten Jahre werden schwierig“, sagte er dem Handelsblatt. Auch 2010 geht er noch von einem Negativwachstum von -1 bis – 3 Prozent aus. Erst im Jahr darauf kann die lettische Wirtschaft wieder leicht wachsen.

Die lettische Regierung hatte im vergangenen Monat den IWF und die EU um Hilfe gebeten. Es ist nach Ungarn das zweite EU-Mitgliedsland, dass einen Überbrückungskredit benötigt. Nach Jahren mit zum Teil zweistelligen Wachstumsraten und bis zu 30-prozentigen Lohnerhöhungen brach die Wirtschaft infolge der globalen Finanzkrise völlig zusammen. Im vergangenen Monat schrumpfte sie um 4,6 Prozent. Der lettische Staat brachte mit der Parex Bank auch den zweitgrößten Finanzdienstleister des Landes unter seine Kontrolle. Besorgte Kunden hatten ihre Konten aufgelöst und so die zweitgrößte Bank des Landes in akute Zahlungsschwierigkeiten gebracht.

An dem Rettungspaket beteiligen sich zusätzlich die nordeuropäischen Länder. Vor allem die schwedische Hilfe geschieht nicht ohne Eigennutz: Die größten Banken im Baltikum sind in schwedischenm Besitz. Eine zunächst befürchtete Abwertung der lettischen Währung hätte katastrophale Folgen für die SEB und die Swedbank. Beide Banken haben über 80 Prozent ihrer Kredite im Baltikum in Euro vergeben. Bei einer Abwertung des Lat müssten sie mit hohen Kreditverlusten rechnen, da die Kreditnehmer ihre Schulden nicht mehr abbezahlen könnten. Die prinzipielle Einigung der lettischen Regierung mit IWF und EU sieht jetzt jedoch keine Abwertung vor.

Helmut Steuer berichtet für das Handelsblatt aus Skandinavien. Regelmäßig ist er auch in der Ukraine unterwegs.
Helmut Steuer
Handelsblatt / Korrespondent
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%