Die EU-Kommission will Kreditausfallversicherungen und andere Finanzderivate stärker kontrollieren. Spätestens im Juni plant die Kommission, einen Richtlinienentwurf vorlegen. Im Zusammenhang mit der Griechenland-Krise sind die sogenannten Credit Default Swaps in die Kritik geraten.
Kreditausfallversicherungen: Brüssel plant Richtlinie gegen Spekulation
EU-Kommissionschef José Manuel Barroso (rechts) und Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier wollen rasch einen Richtlinienentwurf vorlegen. Quelle: ap
BRÜSSEL. Die EU-Kommission will den Wildwuchs im Derivate-Handel gesetzlich eindämmen. Spätestens im Juni werde die Brüsseler Behörde dazu einen Richtlinienentwurf vorlegen, hieß es in Kommissionskreisen. Dabei gehe es auch um Kreditausfallversicherungen für Staatsanleihen. Die sogenannten Credit Default Swaps (CDS) sind im Zusammenhang mit der Griechenland-Krise in die Kritik geraten. Anleger sollen mit Hilfe von CDS auf den Staatsbankrott Griechenlands gewettet und damit die Zinsen für Staatsanleihen künstlich nach oben getrieben haben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und der Eurogruppen-Vorsitzende Jean-Claude Juncker hatten EU-Kommissionschef José Manuel Barroso deshalb in einem gemeinsamen Brief aufgefordert, den Handel mit CDS einzuschränken. Die Kommission müsse alles tun, um die Spekulation gegen Griechenland-Anleihen zu stoppen, forderten Merkel und Juncker gestern in Luxemburg.
Die EU-Kommission will dieser Aufforderung durchaus nachkommen, benötigt dafür allerdings noch etwas Zeit. Am vergangenen Freitag trafen die zuständigen Fachbeamten der Brüsseler Behörde in Brüssel mit Vertretern von Mitgliedstaaten und Banken zusammen, um das Thema zu erörtern. Wahrscheinlich werde die Kommission das Problem im Zusammenhang mit der ohnehin geplanten Regulierung des Derivate-Handels angehen, hieß es in Brüssel. Bereits im vergangenen Herbst hatte der mittlerweile ausgeschiedene EU-Kommissar Charlie McCreevy einen Richtlinienentwurf dazu angekündigt. McCreevy?s Nachfolger Michel Barnier verfolgt das Thema jetzt weiter und will noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen. Ziel ist es, Derivate zu standardisieren und an die Börse zu bringen. Bei den Derivaten handelt es sich um extrem komplexe, meist maßgeschneiderte Finanzprodukte, die überwiegend bilateral zwischen Unternehmen und Finanzinstituten gehandelt werden. Auch die umstrittenen CDS gehören zu den Derivaten. Den Aufsichtsbehörden fehlt bis heute der Überblick über die mit diesem Geschäft verbundenen Risiken.
Dabei hat der Derivate-Handel ein gewaltiges Ausmaß erreicht. Die EU-Kommission schätzt sein weltweites Volumen auf mehr als 600 Billionen Euro. Das undurchsichtige Derivate-Geschäft gilt als eine der Hauptursachen für die weltweite Finanzkrise.
Wegen der Griechenland-Krise steigt auch der politische Druck auf die EU-Finanzminister, sich bereits in der kommenden Woche über die Regulierung von Hedge-Fonds zu einigen. Dazu hatte die EU-Kommission bereits 2009 einen Richtlinienentwurf vorgelegt, der hochumstritten ist. "Die Mitgliedstaaten sind noch Lichtjahre voneinander entfernt", hieß es in Brüssel.


Kommentare (1)
Es wird immer nur geplant, aber nicht gehandelt. Was am Ende dann herauskommt, ist ein Papier, das nichts bewirkt, um keiner Lobby einen Nachteil zu bringen. Es könnte ja finanzielle Nachteile für Politiker bei ihrer Lobbyarbeit bringen. Der Nutzen für den Normalbürger bleibt dabei völlig außer acht.