Kreditausfallversicherungen: EU verschärft Regeln zu Leerverkäufen

BrüsselDie EU geht künftig härter gegen spekulative Finanzgeschäfte vor. Die Unterhändler des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten einigten sich EU-Diplomaten zufolge am Dienstag in Brüssel auf schärfere Regeln zu Leerverkäufen, die ihrer Ansicht nach zu einem massiven Preisverfall führen und den Finanzmarkt destabilisieren können. Mit dem Gesetz bekommen die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten und die neue europäische Börsenaufsicht ESMA das Recht, Geschäfte dieser Art in Krisenzeiten befristet zu verbieten. Ungedeckte Leerverkäufe, bei denen der Verkäufer sich das Wertpapier noch nicht einmal geliehen hat, werden ganz verboten - bei Staatsanleihen mit Ausnahmen.

In diesem bis zuletzt strittigen Punkt sei eine Einigung erzielt worden, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Abend. Bei Bonds können die Staaten demnach eine Ausstiegsklausel nutzen, falls sie durch die Vorgabe Schaden für ihren Anleihenmarkt befürchten. Vor allem Großbritannien und Italien waren gegen ein vollständiges Verbot aus Sorge, der Staatsanleihemarkt könnte austrocknen, wenn die Absicherungsgeschäfte nicht mehr möglich wären. Andererseits können etwa Hedgefonds mit ungedeckten Kreditausfallversicherungen (CDS) auf eine Staatspleite Griechenlands oder anderer Länder spekulieren. Die Verhandlungen haben sich monatelang hingezogen, weil das Parlament für ein generelles Verbot der Papiere war, den Staaten ein solcher Schritt jedoch zu weit ging.