Kreise: Kommission will demnächst Ideen zum Pakt vorlegen
Deutschland und Niederlande arbeiten an Stabipakt

Deutschland und die Niederlande arbeiten an einer Erklärung zur Auslegung des europäischen Stabilitätspakts. Dabei soll es um eine Verpflichtung zur verstärkten Spardisziplin in guten Zeiten gehen.

HB BERLIN/AMSTERDAM. Die niederländische und die deutsche Regierung bestätigten am Freitag entsprechende Gespräche, die einen Beitrag zur Diskussion um die geplante EU-Verfassung liefern sollen. „Es besteht die Absicht, die Erklärung zum europäischen Rat vorzulegen, wenn möglich schon Montag“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg.

Es gehe darum, dass der Pakt einen ausreichend großen Spielraum biete, um ihn zu interpretieren. Es sei aber klar, dass in wirtschaftlich besseren Zeiten verstärkt gespart werden müsse. Ein Sprecher des deutschen Finanzministeriums betonte, alle Länder seien aufgefordert worden, wegen der Debatten um das Defizitverfahren Stellung zu nehmen. Man habe sich dem Gesprächswunsch der Niederlande nicht verschlossen. Es gehe dabei um eine Erklärung zum Gipfel, an der sich wohl auch andere Länder beteiligen wollten. Eine Verankerung in der Verfassung schloss er nicht aus. Auch das niederländische Finanzministerium erklärte: „Es ist noch nicht klar, wie es mit in die Verfassung aufgenommen werden könnte.“

Deutschland und Frankreich haben wiederholt die Drei-Prozent-Grenze der Neuverschuldung des Haushalts gemessen am Bruttoinlandsprodukt gebrochen. Die Niederlande hatten dies in der Vergangenheit heftig kritisiert und sich für eine strengere Auslegung des Paktes stark gemacht. Streit gab es vor allem un das so genannte Defizitverfahren gegen die Haushaltssünder. Die Niederlande wünschen sich hier mehr Kompetenzen für die EU-Kommission. Deutschland hatte mit Hilfe anderer Länder im Ministerrat Spar-Vorschriften der Kommission verhindert. Die Bundesregierung hatte zuletzt zudem wiederholt den Wachstumsgedanken des Paktes betont und erklärt, ohne Wachstum könne es auch keine Konsolidierung geben. Steg betonte, er sehe in der Haltung zum Pakt zwischen Deutschland und den Niederlanden keinen Widerspruch.

Die Europäische Kommission will nach Angaben aus EU-Kreisen in den nächsten Wochen Ideen zur Änderung des Stabilitätspaktes vorlegen. Damit solle die zuletzt beschädigte Glaubwürdigkeit des Paktes gestärkt werden. Unter anderem sollen danach nationale Einrichtungen die Einhaltung der Budgetvorgaben überwachen. In der Diskussion ist zudem, inwieweit die Kompetenzen des Europäischen Gerichtshofs bei der Überwachung von Stabilitätskriterien ausgeweitet werden können.

Offen ist noch, wie im Rahmen der Verabschiedung der EU-Verfassung auch Kernelemente des Paktes einfließen. Die EU-Staatschefs treffen sich in der nächsten Woche, um den endgültigen Text der neuen Verfassung zu beschließen.

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