Kreise: Unterstützung bröckelt
Parteimitglieder gegen Gaza-Plan Scharons

Im nördlichen Gazastreifen ist am Montag ein 14-jähriger Palästinenser erschossen worden. Unterdessen scheint die Unterstützung für Scharons Abzugsplan zu bröckeln. Drei der wichtigsten israelischen Minister aus der Partei von Ministerpräsident Ariel Scharon wollen den Plan offenbar nicht mittragen.

HB JERUSALEM. Finanzminister und Ex-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Außenminister Silwan Schalom und Bildungsminister Limor Liwnat - alle Mitglieder des Likud - wollten Scharons Plan zur Aufgabe von Siedlungen im Gaza-Streifen vor einer Parteiabstimmung am Sonntag nicht unterstützen, verlautete am Montag aus politischen Kreisen. Die drei Minister hätten den Plan ohnehin nur mit großer Zurückhaltung aufgenommen. Scharon hat angekündigt, auch im Fall einer Niederlage innerhalb seiner konservativen Partei seinen Plan dem Parlament vorlegen zu wollen, wo eine bereitere Unterstützung als sicher gilt.

Scharons Vorschlag sieht eine Aufgabe aller jüdischer Siedlungen im Gaza-Streifen und von vier Siedlungen im Westjordanland vor. Dagegen sollen mehrere Siedlungen im Westjordanland behalten werden. US-Präsident George W. Bush hat seine Unterstützung für den Plan deutlich gemacht. Dagegen lehnen ihn Verbündete der Siedler und andere Konservative Israelis als „Belohnung für den Terrorismus ab“. Einer Umfrage vom Freitag zufolge sind 49 % der 200 000 Likud-Mitglieder für und 39,5 % gegen den Plan. Die Palästinenser sprechen von einem Versuch Israels, Gebiete im Westjordanland zu annektieren.

In einem Kommentar bezeichnete die Zeitung „Haaretz“ die Motive der drei Minister als durchsichtig: Sie glaubten, Scharons Abzugsplan werde in der Abstimmung durchfallen, und „sie wollen ihre Namen nicht mit dem Fiasko in Verbindung gebracht sehen“. Ein Vertrauter von Scharon sagte, der Ministerpräsident werde sich an seinen Gegnern rächen. Sollte die Regierung den Plan annehmen und einige rechte Gruppen aus Protest die Koalition verlassen, könnte sich die Arbeitspartei mit dem Likud zusammentun. Bei einem Umbau der Regierung könnten die drei Ministerposten dann an andere Interessierte vergeben werden. „Scharon vergisst nicht“, hieß es.

Netanjahu gilt als potenzieller Nachfolger Scharons, falls dieser wegen laufender Korruptionsermittlungen zurücktreten müsste. Scharon hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen.

Im Gaza-Streifen kam es am Montag unterdessen zu neuer Gewalt. Augenzeugen zufolge eröffneten israelische Soldaten in dem Ort Beit Lahija das Feuer auf palästinensische Jugendliche, die mit Steinen geworfen hatten. Dabei sei ein 15-Jähriger getötet worden. In Armee-Kreisen hieß es, es seien mit Gummi ummantelte Geschosse eingesetzt worden. Die Soldaten hätten nicht von Opfern berichtet.

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