Kreml-Partei will alle Ausschuss-Vorsitzende stellen
Putin hält Parlament an der kurzen Leine

Das neugewählte russische Parlament wird dem Willen des Kreml vollständig untergeordnet. Die Präsident Wladimir Putin nahe stehende Partei „Einheitliches Russland“ verfügt im Unterhaus (Duma) nicht nur über eine verfassungsändernde Zweidrittel- Mehrheit von 305 der 450 Mandate. Bei der Verteilung der 28 Ausschüsse will die Kreml-Partei am Freitag auch alle Vorsitz-Posten und deren Stellvertreter-Mandate für ihre Parteigänger durchsetzen.

mbr MOSKAU. Zudem hat sie im Präsidium der Duma die absolute Mehrheit, so dass keine für Putin unangenehmen Gesetzentwürfe oder Untersuchungsausschüsse jemals auf die Tagesordnung gelangen können.

Dazu hat „Einheitliches Russland“ seine Abgeordneten in vier Fraktionen aufgeteilt. Die Partei hatte beim von internationalen Wahlbeobachtern als „nicht fair“ beurteilten Urnengang am 7. Dezember mit 37,57 % der Stimmen gewonnen, gefolgt von den auf 12,61 % abgestürzten Kommunisten. Zudem schafften zwei dem Kreml nahe stehende Parteien – die rechtsradikalen Liberaldemokraten um den Politclown Wladimir Schirinowskij mit 11,45 % und den Nationalisten von „Heimat“ mit 9,02 % den Sprung ins Parlament. Die zuvor in der Duma vertretenen liberalen Reformparteien waren an der 5%-Hürde gescheitert. Neben den über Parteilisten gewählten 225 Abgeordneten konnte „Einheitliches Russland“ auch die Mehrheit der 225 Direktmandate holen – zudem sind in den vergangenen Tagen weitere Abgeordnete zur Staatspartei übergelaufen.

Wegen dieser starken Stellung innerhalb der Duma nimmt „Einheitliches Russland“, das mit dem bisherigen Innenminister und Parteichef Boris Gryslow auch den Parlaments-Präsidenten stellt, für sich den Vorsitz in allen 28 Ausschüssen in Anspruch. Die Machtballung provoziert Protest: Die Ausschuss-Vorsitzenden hätten künftig Einfluss, „als seien sie Vizeminister“, kritisiert KP-Vize Iwan Melnikow. Auch „Heimat“-Vertreter Sergej Proschin lehnt eine solche Aufteilung ab: „Professionelle Abgeordnete kommen nicht zum Zug, nur weil sie der Einheitspartei nicht angehören.“

Derweil nehmen in Moskau die Spekulationen über den weiteren Amtsverbleib von Premierminister Michail Kasjanow zu, der gestern Putin informierte, wie die Regierung über ihre Duma-Mehrheit die Politik des Kreml durchsetzen will. Überraschend legte Putin das wichtige Anti-Korruptionskomitee in die Hände seines Premiers. Viele Kommentatoren Moskauer Medien änderten daraufhin ihre bisherige Meinung, der Kremlchef werde Kasjanow kurz nach seiner erwarteten Wiederwahl am 14. März absetzen. Zumal der Premier kurz zuvor Entgegenkommen signalisiert und seine Haltung zur Reform des Gasmonopolisten Gazprom geändert hatte: Zu sehr widersprach seine bisherige Forderung nach Aufspaltung des Erdgasriesen und mehr Wettbewerb der Meinung Putins. Seitdem halten es Beobachter in Moskau für möglich, dass Putin an Kasjanow als Premierminister festhält.

Auch ausländische Investoren warnen davor, dass Putin nach der Wahl sein Kabinett so umbildet, dass nur noch Geheimdienst-Gefolgsleute Schlüsselposten besetzen und die liberalen Reformer ebenso aus der Regierung fliegen, wie die liberalen Parteien aus dem Parlament: „Ohne handlungsfähige liberale Reformer in der Regierung könnten wir weitere Russland-Investitionen nicht rechtfertigen. Und Putin weiß das“, hieß es aus einem großen deutschen Unternehmen in Moskau.

Quelle: Handelsblatt

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