„Krieg gegen den Terror“
Tunesien verlängert Ausnahmezustand um zwei Monate

Nach den Anschlägen, bei denen mehr als 50 Touristen sterben mussten, hat Tunesien den Ausnahmezustand verlängert. Der „Krieg gegen den Terror“ sei noch aktuell. Bürgerrechtler warnen vor Einschränkung der Grundrechte.
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TunisIn Tunesien ist der nach dem Terroranschlag von Sousse verhängte Ausnahmezustand um zwei Monate verlängert worden. Der Notstand werde vom 3. August an für zwei weitere Monate gelten, teilte Präsident Béji Caid Essebsi am Freitag mit. Ein Präsidentensprecher begründete dies damit, dass die Ursachen für die Ausrufung der Ausnahmezustands Anfang Juli unverändert weiterbestünden. Tunesien sei „im Krieg gegen den Terrorismus“.

Der Ausnahmezustand war am 4. Juli zunächst für einen Monat verhängt worden, nachdem am 26. Juni ein radikaler Islamist vor einem Strandhotel bei Sousse 38 ausländische Touristen erschossen hatten, die meisten von ihnen Briten. Es handelte sich um das zweite islamistische Attentat auf ausländische Touristen binnen weniger Monate. In der Hauptstadt Tunis waren am 18. März bei einem Anschlag auf das Bardo-Nationalmuseum ein Polizist und 20 Touristen getötet worden.

Essebsi hatte die Ausrufung des Notstands mit den Gefahren begründet, denen das Land ausgesetzt sei. Der Ausnahmezustand gewährt der Polizei und Armee besondere Vollmachten, schränkt das Streikrecht ein und erlaubt der Regierung, öffentliche Veranstaltungen einzuschränken, den Ausschank von Alkohol zu verbieten und die Kontrolle der Presse und anderer Veröffentlichungen zu übernehmen.

Der Notstand war in Tunesien bereits 2011 ausgerufen worden, als eine Protestbewegung zum Sturz des langjährigen Staatschefs Zine El Abidine Ben Ali führte. Er wurde erst im März 2014 aufgehoben. Nach der erneuten Verhängung des Notstands in diesem Juli warnten Bürgerrechtler vor einer Einschränkung der Grundrechte im Namen des Kampfes gegen den Terror. Ministerpräsident Habib Essid sagte daraufhin, die Maßnahme solle die Institutionen sichern, nicht die Freiheiten einschränken.

In der vergangenen Woche hatte das Parlament außerdem ein neues Anti-Terror-Gesetz verabschiedet. Mehrere Menschenrechtsgruppen, darunter Amnesty International und Human Rights Watch, warnten am Freitag in diesem Zusammenhang vor einer Einschränkung der Bürgerrechte. Es müsse insbesondere sichergestellt werden, dass Verdächtige sich nach ihrer Festnahme Kontakt mit einem Anwalt beraten können.

Die Europäische Union verkündete unterdessen die Freigabe der ersten Tranche ihres jährlichen Hilfsprogramms für Tunesien. Das Programm von insgesamt 116,8 Millionen Euro soll der „Stärkung des Sicherheitsbereichs und der Unterstützung der sozio-ökonomischen und regionalen Entwicklung“ dienen.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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