Krieg gegen Irak war kein Fehler
Kerry will Anti-Terror-Kampf fortsetzen

Die US-Demokraten haben ihr Parteiprogramm für die Wahlen veröffentlicht. Im Mittelpunkt stehen der Kampf gegen den Terror und die Unterstützung des Aufbaus im Irak.

HB BERLIN. Die Hälfte des 63-seitigen Parteiprogramms der US-Demokraten für die Präsidentschafts- und Kongresswahlen am 2. November, das am Samstag veröffentlicht wurde, befasst sich mit dem Thema der nationalen Sicherheit. Das Papier wird Ende Juli auf einem Wahlparteitag zusammen mit einem Wahlprogramm verabschiedet werden. Zu diesem Termin wird auch Präsidentschaftsbewerber John Kerry offiziell zum Kandidaten der Demokraten gekürt werden.

In dem Wahlprogramm kündigen die Demokraten ebenfalls einen unnachgiebigen Kampf gegen den Terror an. Kritisiert wird die Art und Weise, in der US-Präsident George W. Bush die Partei in den Irak-Krieg getrieben habe. Der Krieg selber wird aber nicht als Fehler bezeichnet. Betont wird, dass man die Hilfe für Bagdad fortsetzen werde. Angekündigt wird zudem, dass man die Irak-Politik auf eine breitere internationale Basis stellen wolle. Bush wird vorgeworfen, mit einseitigen Aktionen die Beziehungen zu anderen Ländern und die Glaubwürdigkeit der USA beschädigt zu haben. Ein Sprecher der republikanischen Wahlkampfmannschaft, Scott Stanzel, sagte dazu, dies sei eine erstaunliche Missachtung der Verbündeten der USA, die sich im Irak engagierten.

Im Gegensatz zu dem demokratischen Wahlprogramm 2000 fehlt der Hinweis auf die Unterstützung des Klimaschutzabkommens von Kyoto, gestrichen wurde auch die Befürwortung der Todesstrafe, wie sie in den Programmen zu Zeiten von Präsident Bill Clinton enthalten war. Kerry ist ein Gegner der Todesstrafe und will diese nur für Terroristen zulassen. In der Sozial- und Wirtschaftspolitik vertreten die Demokraten eher sozialdemokratische Positionen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%