Krieg in Georgien
EU geht auf Distanz zu Russland

Der Krieg in Georgien gefährdet die geplante Annäherung zwischen der Europäischen Union und Russland. Zwar fordert Europa die Kriegsparteien zur Waffenruhe und einer Stabilisierung der Lage auf, eine einheitliche Linie der 27 EU-Staaten ist jedoch nicht in Sicht.

BRÜSSEL. Die Kämpfe könnten Auswirkungen auf das bilaterale Verhältnis haben, warnte Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, der derzeit den EU-Vorsitz leitet. Zuvor hatten Polen und die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen scharf die "imperialistische Politik" Russlands kritisiert und einen EU-Sondergipfel gefordert. Polens Außenminister Radoslaw Sikorski brachte zudem eine EU-Friedensmission ins Gespräch.

Die EU und Russland hatten erst Ende Juni Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen aufgenommen. Es soll die Beziehungen auf eine neue, strategische Ebene heben und den seit Jahren schwelenden Streit um russische Gas- und Öllieferungen nach Europa beenden. Allerdings haben Polen und Litauen das Abkommen von einer konstruktiven Haltung Moskaus im Streit um die abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien abhängig gemacht. Genau dort ist der Konflikt nun eskaliert.

Sarkozy sprach sich für eine sofortige Waffenruhe aus und warnte die russische Führung vor einer Ausweitung des Krieges. "Eine Fortsetzung der Militäraktionen würde die Beziehungen zu Russland belasten", hieß es in einer Erklärung des französischen EU-Vorsitzes. Sarkozy schickte seinen Außenminister Bernard Kouchner in die Krisenregion, um dort für einen Waffenstillstand, den Respekt der territorialen Unversehrtheit Georgiens und den Rückzug aller Truppen zu werben.

Die EU müsse eine neue Sprache gegenüber Russland finden, sagte der Außenminister der Sonntagszeitung "Aujourd?hui en France". Der Konflikt "kann sicherlich die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Russland beeinträchtigen", sagte Kouchner.

Frankreich verlässt damit seine traditionelle Russland-freundliche Linie und geht auf Distanz zu Moskau. Beim Nato-Gipfel Ende April in Bukarest hatte sich Sarkozy noch gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen einen raschen Nato-Beitritt Georgiens gewandt, um Moskau nicht zu verärgern.

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