ParisFrankreich betrachtet die deutsche Zurückhaltung beim Libyen-Einsatz mit gewissem Unverständnis. „Manche EU-Partner halten die EU offenbar für eine humanitäre Hilfsorganisation“, sagte der französische Außenminister Alain Juppé auch in Anspielung auf Deutschland. Frankreich wolle hingegen, dass die EU eine politische Kraft sei, die auch militärisch eingreifen könne, fügte er hinzu.
„Wir müssen uns daran gewöhnen, dass nicht immer dieselben Länder vorangehen“, sagte er. Juppé meinte, es gebe eine variable Geometrie: Bei der Wirtschaftspolitik spielten die Länder der Eurozone eine wichtige Rolle, bei der Verteidigung zeichne sich eine franko-britische Achse ab. Juppé betonte, dass dies dem deutsch-französischen Verhältnis aber keinen Abbruch tue.
„Ich mag meinen Amtskollegen Guido Westerwelle sehr gern und will eng mit ihm zusammenarbeiten. Er hat seinen Standpunkt, ich habe meinen. Das kommt vor“, sagte Juppé. Bei wirtschaftlichen Fragen arbeiteten Frankreich und Deutschland weiterhin Hand in Hand.
Mit der Libyen-Krise beginnt Frankreich offenbar, neue Ambitionen in der arabischen Welt zu hegen: Nach dem gewaltsamen Vorgehen syrischer Sicherheitskräfte gegen Regierungsgegner hat Frankreich einen demokratischen Wandel in dem arabischen Land angemahnt. „Wir fordern Syrien auf, der Stimme des Dialogs und der Demokratie zuzuhören“, sagte der französische Außenminister Alain Juppe am Donnerstag.
„Lange Zeit richtete sich Frankreichs Arabien-Politik auf das Streben nach Stabilität“, fügte er hinzu. Nun werde auf des Volkes Stimme gehört. Syrien ist genau wie Tunesien eine frühere französische Kolonie. Seit der Ermordung des libanesischen Ministerpräsidenten Rafik al Hariri im Jahr 2005, in die nach einem UN-Bericht der syrische Geheimdienst verwickelt ist, sind die Beziehungen zwischen Syrien und Frankreich extrem gespannt.
Am Mittwoch hatten syrische Sicherheitskräfte nach Angaben von Anwohnern eine Moschee in der südsyrischen Stadt Deera gestürmt und sechs Menschen erschossen. Zudem eröffneten sie nach Angaben von Zeugen das Feuer auf Hunderte Jugendliche, die mit einem Marsch gegen das harte Vorgehen protestierten. Die Regierung erklärte indes zu dem Vorfall bei der Moschee, die Sicherheitskräfte hätten auf Mitglieder einer „bewaffneten Bande“ geschossen.
Nach Krankenhausangaben haben die Sicherheitskräfte bei den Protesten mindestens 25 Regierungsgegner getötet. Die Leichen seien am Mittwochnachmittag in das Krankenhaus von Deera gebracht worden, sagte ein Vertreter der Klinik. Alle Todesopfer wiesen demnach Schusswunden auf.
Die syrische Führung hat nach dem Vorfall den Regimegegnern nun den Kampf erklärt. Sie wirft ihnen vor, die blutigen Zusammenstöße der vergangenen Tage provoziert zu haben. Die Opposition spricht ihrerseits von einem „Massaker“ in Deraa, das in den vergangenen Tagen zum Zentrum der Proteste gegen Präsident Baschar al-Assad und seine Regierung geworden war.
Die regierungsnahe syrische Tageszeitung „Al-Watan“ schrieb am Donnerstag: „Was momentan hier im Land geschieht, das ist eine Schlacht gegen eine ausländische Macht, die Millionen von Dollar ausgibt, mit dem Ziel die Sicherheit und Stabilität Syriens zu
erschüttern.“ Alle Syrer müssten deshalb jetzt bereit sein, das Vaterland zu verteidigen. Vor allem die Prediger seien aufgerufen, den Gläubigen zu erklären, dass sie nicht auf die von ausländischen Medien fabrizierten Lügen hereinfallen dürften.
Die Lage Deraa bleibt gespannt: Auf den Straßen patrouillierten Soldaten. An einer Protestaktion im Stadtteil Al Mahata in der Nähe des Zentrums beteiligten sich einem Demonstranten zufolge Dutzende Menschen. Die Proteste in Syrien beschränken sich bislang vor allem auf Deraa und das Umland, außerdem gab es kleinere Kundgebungen in der Hauptstadt Damaskus. Für Freitag haben Aktivisten allerdings über Online-Netzwerke zu Massendemonstrationen im gesamten Land aufgerufen.
Die Demonstranten verlangen ein Ende von Korruption und Unterdrückung, aber nicht den Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad. Die Proteste sind die schwerste Bedrohung für Assad, seit er vor elf Jahren die Herrschaft von seinem Vater übernahm. Er hat zwar eine vorsichtige Öffnung des Landes eingeleitet, das autoritäre System mit dem einflussreichen Geheimdienst aber nicht angetastet.
So wie es ist fühlen sich die deutschen wohl in der Situation und empfinden die besatzer nicht als solche. Warum gibt sich deutschland keine verfassung warum hat deutschland so ein problem mit der suveränität.warum hat deutschland keine aussenpolitik die den namen verdient.Warum lässt deutschland arme deutsche zu.warum werden durch deutsche hartz 4 ler als schmarotzer betitelt.ganz einfach der deutsche neigt dazu gegen schwache zu treten und zu kuschen wenn ein diktator am horizont auftaucht mit andern worten so gefällt es euch.ich habe noch keinen von der stammbelegschaft erlebt der sich für zeitarbeitssklaven eingesetzt hat.und da kommen die allierten daher und trten den schwachen zur seite das wird es in deutschland nicht geben.eins der kinderfeindlichsten länder.ich muss den kindergarten verhindern sonst sinkt mein immobilienwert. was geht mich ein hartz vierler an ist doch nicht mein problem.30 jahre habt ihr 17 atombomben in euren wohnzimmern und mit einmal oh wenn das ding hochgeht sinkt der immopreis.
Es gibt kein deutsches Veto.Deutschland ist nach wie vor militärisch besetzt.Die Russen sind gegangen worden aus der DDR.Und jetzt ist ganz Deutschland Spielball der Besatzer.BESATZER,keine Freunde.Aber die Deutschen sind so zufrieden,wie es ist.
@Schulz
Sie sind also froh, dass Deutschland nicht eingreift? Sind sie auch froh, dass Deutschland gut an den Waffensystemen verdient hat, mit denen die Diktatoren á la Gaddafi täglich Menschenleben auslöschen? Ich frage mich nur, warum es zu diesem Thema keine laute Kritik gibt? Aber klar doch, so lange unser Wohlstand auf dem Blut anderer aufgebaut wird, ist alles in Ordnung. Die ausländischen Konflikte gehen uns nichts an, sagt ja der Stammtischbruder.
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