Krieg in Libyen
Obama will Gaddafi mit Worten besiegen

In seiner Rede macht der US-Präsident klar: Er will den Wüstendiktator stürzen, aber nicht mit Gewalt. Bomben ohne Strategie: Kann die Libyen-Konferenz heute in London eine politische Antwort auf das Dilemma finden?
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Washington/London/TripolisUS-Präsident Barack Obama sieht den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi „stark geschwächt“. Der internationale Militäreinsatz unter UN-Mandat habe „Gaddafis tödlichen Vormarsch gestoppt“, sagte Obama am Montagabend (Ortszeit) in einer Rede an die Nation in Washington. Die USA wollen sich um einen baldigen Rückzug von Libyens Machthaber Muammar Gaddafi bemühen, dies nach den Worten Obamas aber nicht mit Gewalt erzwingen.

Die USA haben offenbar aus der schwierigen Militärmission im Irak gelernt: Es wäre ein Fehler, den Militäreinsatz der Alliierten auszuweiten, sagte Obama. Die internationale Koalition würde zersplittern, US-Bodentruppen müssten eingesetzt werden. "Wir sind diesen Weg im Irak gegangen“, erklärte der Präsident. Der Regimewechsel dort habe acht Jahre gedauert und Tausende Menschen das Leben gekostet. „Wir können es uns nicht leisten, das in Libyen zu wiederholen“, sagte Obama in Anspielung auf den unter der Führung seines Vorgängers George W. Bush begonnenen umstrittenen Krieg.

Eine Antwort auf die Frage, wie lange sich der Einsatz in Nordafrika ziehen könnte, gab Obama einen Tag vor der internationalen Libyen-Konferenz aber nicht. Heute kommen in London Vertreter aus mehr als 40 Ländern zu einer Konferenz zusammen, um nach einer politischen Lösung des Libyen-Konflikts zu suchen.

Denn die westliche Militärallianz, die Gaddafis Truppen seit einigen Tagen bombardiert hat ein Problem: Die UN-Resolution erlaubt den Einsatz von Gewalt um von Zivilisten vor den Angriffen von Gaddafi-Truppen zu schützen, aber nicht ausdrücklich um den Diktator zu stürzen. Die libyschen Rebellen sind nach Ansicht von Militärexperten aber zu schwach, um Gaddafi zu besiegen - es droht ein militärisches Patt. Viele Amerikaner fürchten deshalb, die USA könnten nach den Kriegen im Irak und in Afghanistan auf unabsehbare Zeit in einen dritten Konflikt in einem muslimischen Land hineingeraten.

Obama Lösung für das Dilemma: Die USA wollen nach der Übertragung der Führung der Militärmission an die Nato an diesem Mittwoch weiterhin Druck auf Gaddafi ausüben, nach 42 Jahren an der Macht zurückzutreten. Der Präsident wies weiter darauf hin, dass es eine Zeit lang dauern werde, um Gaddafi politisch zu isolieren und sein Regime schließlich von zur Seite zu drängen.

Amerika werde mit seinen Verbündeten zusammenarbeiten und dabei den Geldzufluss der Führung in Tripolis abschneiden sowie die Opposition unterstützen. Obama räumte jedoch ein, dass sich Gaddafi trotz des Militäreinsatzes an der Macht halten könnte.  

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  • Da schwimmen sie dahin, die Felle des Westens.

    Jetzt können die Iraner wenigstens in aller Ruhe an ihrer ultimativen Selbstverteidigung arbeiten.

  • Zitat: "Das Problem des Westens zeigt sich am Boden in Libyen: Der Vormarsch der Rebellen ist trotz militärischer Hilfe aus der Luft ins Stocken geraten".
    Nicht ins Stocken geraten ist die Flüchtlingsinvasion nach Lampedusa. Der Wandel in Tunesien hat diesbezüglich nichts gebracht. Ob das Londoner Spektakel Lösungen anbieten kann um den Verbleib der Menschen in ihrer Heimat attraktiv zu machen, steht erheblich im Zweifel. Zahlreiche am Libyen-Einsatz beteiligte Staaten sind hoch verschuldet und werden keine Wirtschaftshilfe für außereuropäische Reformstaaten erbringen können. Selbst Handelsvorteile sind angesichts der Probleme am Arbeitsmarkt der eigenen Bevölkerung nicht vermittelbar. Unter diesen Bedingungen schlägt in den außereuropäischen Reformstaaten die Stunde der BRIC-Staaten und der Türkei. Letzterer muss mehr Verantwortung übertragen werden - wir brauchen wieder einen Ordnungsfaktor in dieser Region. Anderenfalls überrollen uns deren Problem und Bewohner.

  • One week after an international military coalition intervened in Libya, the cost to U.S. taxpayers has reached at least $600 million, according figures provided by the Pentagon.
    Noch einen Friedensnobelpreis für Obama bitte !!!

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