Krieg in Libyen
Plant Gaddafi Flucht ins Ausland?

Gaddafi verspricht seinen Anhängern den Sieg. Der Diktator hat sich im Fernsehen zu Wort gemeldet. US-Außenministerin Clinton wiederum vermutet, Gaddafi prüfe Optionen für eine Zukunft im Ausland.
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Tripolis/BrüsselDer durch den internationalen Militäreinsatz unter Druck stehende libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi prüft nach Angaben der US-Regierung angeblich bereits Möglichkeiten für eine Zukunft außer Landes.

„Wir haben von Leuten aus seinem Umfeld gehört, die mit Menschen, die sie überall auf der Welt kennen, Kontakt aufnehmen“, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton am Dienstag dem US-Sender ABC. Dabei würden dann Fragen gestellt wie „Was machen wir? Wie kommen wir aus der Sache raus? Was passiert als nächstes?“ Zwar habe sie keine Informationen, dass Gaddafi selbst Kontakte aufgenommen habe, „aber ich weiß, dass Leute angeblich in seinem Namen die Fühler ausstrecken“, sagte Clinton. Ein Teil davon sei sicher nur Theater. Dennoch glaube sie, dass Gaddafi die Optionen prüfen lässt, wohin er gehen könnte. „Und wir würden das unterstützen“, sagte Clinton.

Ungeachtet der ständigen Angriffe einer internationalen Streitmacht gibt sich Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi jedoch weiter siegessicher. In einer am Dienstagabend vom staatlichen libyschen Fernsehen übertragenen Rede versprach er vor jubelnden Anhängern, die Angreifer zurückzuschlagen. „Wir werden nicht aufgeben. Wir lassen uns nicht terrorisieren. Wir werden sie auf jeden Fall besiegen, auf kurz oder lang“, sagte Gaddafi. Er hielt die Rede in der am vergangenen Sonntag bei einem Luftangriff schwer beschädigten Kommandozentrale in Tripolis. Zugleich forderte Gaddafi die islamischen Staaten auf, sich dem Kampf anzuschließen. „Alle muslimischen Armeen müssen sich an der Schlacht gegen die Kreuzfahrer beteiligen.“ Dabei würden sie von vielen Menschen unterstützt. „Überall auf der Welt gibt es Proteste, um Euch zu unterstützen, in Asien, Afrika, Amerika und Europa“, sagte Gaddafi.

Unterdessen hat sich US-Präsident Barack Obama zuversichtlich geäußert, dass die USA die Führung der Militäraktion in Libyen innerhalb der kommenden Tage an die NATO übertragen können. Er zweifle nicht daran, dass Washington seinen Beitrag zu der Aktion zurückfahren könne, sagte Obama am Dienstag während eines Aufenthalts in El Salvador. Über die Rolle der NATO bei dem Einsatz wurde innerhalb des Militärbündnisses bislang keine Einigung erzielt.

Die Vereinigten Staaten rechnen nach Aussage von US-Außenministerin Hillary Clinton mit einem Kommandowechsel bei dem Militäreinsatz in Libyen innerhalb der kommenden Tage. „Ob es bis Samstag geschieht oder nicht, hängt von der gemeinsamen Bewertung durch unsere militärischen Kommandeure mit den Alliierten und Partnern ab“, sagte sie in einem Interview mit dem US-Fernsehsender ABC. Wer die Führungsrolle von den Amerikanern übernehmen werde, sei noch offen, aber die Nato werde klar eine Rolle an der Front haben. „Die Nato wird definitiv involviert sein, weil viele Nato-Mitglieder sich diesem Prozess verpflichtet sehen. Und sie wollen eine Kommando-und-Kontroll-Struktur, die organisiert ist“, sagte sie. Sie sei sehr „entspannt“, was diese Diskussion angehe. Alles gehe in die richtige Richtung.

Nach schweren Luftangriffen der Koalition auf Ziele in Libyen hat die Führung in Tripolis am Dienstagabend einen Waffenstillstand angekündigt. Der libysche Ministerpräsident Al Baghdadi Ali al-Mahmoudi informierte darüber den UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Die internationale Kritik an dem Militäreinsatz nahm indessen weiter zu, die russische Regierung bot eine Vermittlung in dem Konflikt in Nordafrika an. Nach Tagen des Zögerns wird nun auch die Nato aktiv: Das Bündnis begann am Dienstag mit einem Marineeinsatz zur Umsetzung des vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Waffenembargos gegen Libyen. Die Bundesregierung zog daraufhin alle deutschen Kräfte aus den Bündnisoperationen im Mittelmeer zurück.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon berichtete am Dienstagabend während eines Tunis-Besuchs von dem Waffenstillstandsangebot aus Tripolis.

Wie Ban ausführte, hatte ihn Al-Mahmoudi persönlich angerufen und darüber informiert. Über die Auswirkung dieser Ankündigung auf die Fronten in Libyen lagen zunächst keine Berichte vor. Auch konnte die Aufrichtigkeit des Angebots vorerst nicht überprüft werden. Tripolis hatte schon am vergangenen Freitag, wenige Stunden nach Verabschiedung der UN-Resolution zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen, eine sofortige Feuerpause angekündigt, diese aber nicht eingehalten.

Zuvor hatte Libyens Machthaber Muammar Gaddafi trotz dreier Angriffswellen der westlichen Allianz weiter die Daumenschrauben bei den Rebellen angezogen. Seine Truppen nahmen am Dienstag Misrata und Sintan unter schweren Beschuss. Dutzende Menschen wurden getötet. „In Misrata ist ein Massaker im Gange“, beschrieb ein Sprecher der Aufständischen die Lage in der seit Wochen eingeschlossenen Stadt. Das Zentrum liege im Feuer von Gaddafis Panzern.

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  • Der verbrecher soll dableiben,wir holen ihn ab und seine billionen gehören den Stämmen.

  • Wie es aussieht, geht es also für Mr. Gaddafi nach Süd- bzw. Mittelamerika, Weißrussland oder Ägypten (http://www.reisecharts.de/2011/03/23/krieg-libyen-aktuell-nato-fuhrung-und-gaddafi-flucht-vermutet/ )Eignetlich egal wo hin, Hauptsache er ist weg aus Libyen!

  • @Zeitzeuge
    Der Bezug zum Völkerrecht ergibt sich aus der Tatsache, dass in einem Bürgerkrieg rechtmäßiges Handeln der beteiligten Seiten nicht von vornherein und schlüssig von neutralen Instanzen beurteilt werden kann.
    Richtig ist, dass sich das Völkerrecht weiterentwickelt hat und inzwischen auch die Wahrung von Menschenrechten zum Gegenstand hat, was aber nicht bedeutet, dass Souveränitätsfragen keine Rolle mehr spielen.
    Es ist kein Zufall, dass die Resolution 1973 nicht den Sturz des lybischen Präsidenten zum Gegenstand hat.
    Die Wahl der angewandten Mittel in einem Bürgerkrieg und deren rechtmäßiger Bewertung ist in der gegenwärtigen Situation der Auseinandersetzung schwer einzuschätzen und noch schwerer zu beurteilen. Insofern hat die Zurückhaltung der deutschen Regierung auch in rechtlicher Hinsicht ihre Gründe.

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