Krieg in Syrien
EU will Öl-Embargo beschließen

Syrien ignoriert weiter alle internationalen Appelle, das Blutbad gegen die Demonstranten zu beenden. Nun erhöht die EU den Druck: Schon Ende der Woche soll ein Ölembargo in Kraft gesetzt werden.
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Brüssel/Damaskus/Teheran/KairoAngesichts der anhaltenden Repressionen gegen Oppositionelle in Syrien haben sich die EU-Länder im Grundsatz auf ein Ölembargo gegen das Land geeinigt. Eine juristische Expertengruppe bestätigte am Montag in Brüssel einen entsprechenden politischen Beschluss, wie mehrere EU-Diplomaten sagten. Mit einem offiziellen Beschluss der Strafmaßnahmen gegen die Regierung in Damaskus könne Ende der Woche gerechnet werden.

Der internationale Druck auf Syrien wächst, das Regime in Damaskus bleibt dennoch bei seiner harten Linie. Am Montag wurde eine weitere Hochburg der Opposition eingekesselt. Die syrische Opposition schloss unterdessen ihre Reihen, bildete einen Nationalen Übergangsrat. Die syrische Führung wies am Montag einen Aufruf der Arabischen Liga zu einem Ende des Blutvergießens beim Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten schroff zurück.

Das Dokument der Arabischen Liga stelle einen „klaren Verstoß“ gegen die Prinzipien der Organisation dar und sei zudem „inakzeptabel und voreingenommen“, berichtete der arabische Sender Al-Dschasira am Montag über die Reaktion der syrischen Führung auf das Papier, das die Liga in der Nacht zum Sonntag bei einer Sondersitzung verabschiedet hatte.  

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, wartete unterdessen weiter auf Grünes Licht aus Damaskus. Im Auftrag der Organisation wollte er in direkten Gesprächen mit der syrischen Führung ein Ende des Blutvergießens erwirken. Der Besuch war nach ersten Berichten schon am Sonntag geplant, wird jetzt aber erst frühestens Ende der Woche nach dem Fest Eid al-Fitr, mit dem das Ende des Fastenmonats Ramadan gefeiert wird, erwartet.  

Am Montag wurde der russische Vize-Außenminister Michail Bogdanow in Damaskus erwartet. Er soll die Appelle der internationalen Gemeinschaft an die syrische Führung vorbringen, um ein sofortiges Ende des Blutvergießens zu erreichen. Russland gilt als enger Verbündeter Syriens und hat bisher scharfe Resolutionen des Weltsicherheitsrats abgeblockt.

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