Krieg in Syrien: Moskau kündigt achtstündige Waffenruhe in Aleppo an

Krieg in Syrien
Moskau kündigt achtstündige Waffenruhe in Aleppo an

Die russische Armee will am Donnerstag ihre Angriffe auf Aleppo für acht Stunden einstellen. Die humanitäre Pause solle genutzt werden, damit Zivilisten und Verletzte die Stadt verlassen können.

Aleppo/LuxemburgNach heftiger internationaler Kritik hat die russische Armee für Donnerstag eine achtstündige Feuerpause für die umkämpfte syrische Stadt Aleppo angekündigt - just dem Tag, an dem der EU-Gipfel über die künftigen Beziehungen zu Moskau berät. Die EU-Außenminister verurteilten am Montag die Beteiligung Russlands an der Bombardierung Aleppos scharf. Sie setzten aber weiter auf eine Verhandlungslösung statt auf neue Sanktionen gegen Moskau.

Die Waffenruhe solle von 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr (Ortszeit, 07.00 Uhr bis 15.00 Uhr MESZ) in der Gegend von Aleppo gelten, sagte der ranghohe russische Armeevertreter Sergej Rudskoj in Moskau. In dieser Zeit würden die russischen und syrischen Streitkräfte ihre Bombardierungen aus der Luft "und jeglichen anderen Beschuss" einstellen. Während der "humanitären Pause" könnten Zivilisten Aleppo verlassen, Rebellen abziehen und Kranke und Verletzte in Sicherheit gebracht werden.

Rudskoj verwies mit Blick auf die Entscheidung für die Waffenruhe auf Gespräche von Vereinten Nationen und "Ländern mit Einfluss" über einen Abzug dschihadistischer Kämpfer aus der nordsyrischen Stadt. Er nannte dabei konkret die bisher als Al-Nusra-Front bekannte Fateh-al-Scham-Front. Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura hatte für eine solche Initiative bereits Anfang Oktober einen ersten Anlauf genommen.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini begrüßte Russlands Ankündigung einer Waffenruhe als "positiven Schritt". Sie bewertete die acht Stunden jedoch als zu kurz. Hilfsorganisationen hielten eine zwölfstündige Feuerpause für nötig, damit Konvois mit Nahrungsmitteln und anderen Versorgungsgütern die Bevölkerung in Aleppo erreichen könnten. Ähnlich äußerte sich ein UN-Sprecher in New York.

Die EU-Außenminister kritisierten bei ihrem Treffen in Luxemburg die Bombardierung Aleppos durch Russland und Syrien als mögliche Kriegsverbrechen und forderten "ein sofortiges Ende der Feindseligkeiten". Landesweit müsse humanitäre Hilfe für die Bevölkerung ermöglicht und von allen Konfliktparteien garantiert werden, hieß es in einer Erklärung. Darin werden auch Vertretern der syrischen Führung weitere Sanktionen angedroht.

Bei den Gesprächen der EU-Außenminister gab es Teilnehmern zufolge anfangs auch Rufe nach schärferen Strafmaßnahmen gegen Russland. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach von einer "in Teilen auch emotionalen und kontroversen Debatte". Am Ende seien sich aber alle einig gewesen, auf die laufenden Verhandlungen mit Russland und den USA zu setzen und diese nicht durch weitere Sanktionen zu torpedieren.

Die EU hält sich aber die Möglichkeit weiterer Strafmaßnahmen auch gegen Moskau offen, gegen das die Europäer schon wegen der Ukraine-Krise seit 2014 eine Reihe von Wirtschaftssanktionen verhängt haben. "Die Debatte kann sich natürlich fortsetzen", sagte der österreichische Minister Sebastian Kurz auf eine Frage zum EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag. "Das wird sehr davon abhängen, was in Aleppo geschieht."

Die Bundesregierung äußerte "Verständnis" dafür, "dass über alle Optionen nachgedacht wird, auch über Sanktionen". "Im Vordergrund" steht für Berlin laut Regierungssprecher Steffen Seibert aber, was getan werden könne, um den Menschen in Syrien zu helfen und humanitäre Hilfe dorthin zu bringen. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hatte berichtet, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle bei den EU-Partnern für eine Verschärfung der Russland-Sanktionen werben.

Bei neuen schweren Luftangriffen wurden laut Aktivisten dutzende Zivilisten getötet, darunter zwölf Mitglieder einer Familie. Am Montag seien 13 Zivilisten im Rebellenviertel Mardscheh getötet worden, erklärte die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Damit sei die Zahl der Todesopfer seit Sonntagmorgen im Osten Aleppos auf 47 gestiegen. Die Angaben der Beobachtungsstelle, die sich auf ein breites Informantennetzwerk vor Ort stützt, können von unabhängiger Seite kaum überprüft werden.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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