Krieg in Syrien
UN-Sicherheitsrat verabschiedet „historische Resolution“

Nach drei Minuten steht die Syrien-Resolution. Die Diplomaten im UN-Sicherheitsrat sind zufrieden. In Syrien hingegen herrscht Enttäuschung. Rebellen bezeichnen die Resolution als „Freibrief für das Töten von Syrern“.
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New YorkMit der ersten Syrien-Resolution seit Ausbruch der Gewalt vor mehr als zweieinhalb Jahren hat der UN-Sicherheitsrat das Regime in Damaskus zur Herausgabe und Vernichtung seiner Chemiewaffen aufgefordert. Das mächtigste UN-Gremium verabschiedete das Papier, auf das sich die fünf Veto-Mächte zuvor geeinigt hatten, am Freitagabend in New York einstimmig.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einer „historischen Resolution“. „Das sind die ersten guten Nachrichten zu Syrien seit langer Zeit.“ Die schon seit langem geplante aber bislang nicht terminierte Konferenz zur Zukunft des Landes solle nun Mitte November in Genf stattfinden, kündigte Ban an.

„Wir haben zu unserer Verantwortung zurückgefunden, die Wehrlosen zu verteidigen“, sagte US-Außenminister John Kerry nach der Verabschiedung der nun unter der Nummer „S/2013/575“ geführten Resolution. „Der Sicherheitsrat ist seinem Namen endlich wieder gerecht geworden“, lobte sein französischer Amtskollege Laurent Fabius. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, der Text gebe den Weg für eine politische Lösung des Konflikts vor.

Auch Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle, dessen Rede vor der UN-Vollversammlung in New York für Samstag erwartet wurde, begrüßte die Verabschiedung der Resolution. „Damit hat der UNO-Sicherheitsrat endlich seine jahrelange Lähmung überwunden und Handlungsfähigkeit im Umgang mit der Krise in Syrien gezeigt.“

Der UN-Botschafter Syriens Baschar Dschaafari erklärte, seine Regierung werde an der Friedenskonferenz in Genf teilnehmen. Länder, die die Rebellen unterstützen - wie die Türkei, Saudi Arabien, Katar, Frankreich und die USA - müssten sich der Resolution ebenfalls verpflichtet fühlen.

Zuvor hatte die Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen in Den Haag hat grünes Licht für die Vernichtung der C-Waffen in Syrien gegeben. Bis Mitte nächsten Jahres soll Syrien chemiewaffenfrei sein. Die Inspektionen der Waffenbestände Syriens sollen bereits nächsten Dienstag beginnen.

Die Inspekteure sollen 30 Tage Zeit bekommen, alle C-Waffen-Anlagen zu besuchen, die Syrien vergangene Woche angegeben hatte. Unklar ist bisher, wo und wie die Kampfstoffe vernichtet werden sollen. Zudem muss Syrien nach dem Entwurf binnen einer Woche weitere Details seines Chemiewaffen-Arsenals preisgeben, darunter Munitionstypen, die Menge der Vorläufersubstanzen und Gifte sowie die Lage aller Lager- und Produktionsstätten.

Syrien muss auch einen Verantwortlichen für die C-Waffen ernennen und bis zum 1. November alle Chemiewaffen-Fabriken sowie Misch- oder Befüllungsanlagen zerstören.

Im Text der Sicherheitsrats-Resolution wird der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien verurteilt und betont, dass es sich dabei um eine Gefahr für den internationalen Frieden handelt. Syrien wird aufgefordert, seine Chemiewaffen herauszugeben und vernichten zu lassen und dabei stets eng mit der Organisation zum Verbot chemischer Waffen (OPCW) und den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten.

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  • Warum stimmen die USA plötzlich zu und lassen von den vehementen Kriegsdrohungen ab? Da kann es nur einen Grund geben: Die "Beweise" für den Giftgaseinsatz sind nicht besser als die damaligen Beweise gegen den Irak. Im Gegenteil, es werden wohl an bestimmten, bisher der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Stellen, Beweise vorliegen, die die bisher nur als Gerüchte bestehenden Mutmaßungen bestätigen, dass eben dieses Giftgas von US- unterstützten oder befreundeten Mächten (Saudi Arabien)vor Ort gebracht und unter falscher Flagge eingesetzt wurde, um einen US-Einsatz zu rechtfertigen. Das wäre doch ein "überzeugendes" diplomatisches Druckmittel, um die USA, GB und ihre Vassallen zum Einlenken zu bringen. Und bei der Dreckigkeit der Politik, Geheimdienste und Militärs (leider und eben auch der westlichen) würde mich das gar nicht wundern. Möglicherweise sind diese Informationen über den russischen Geheimdienst über die UNO geflossen und nun kann Obama / Kerry nicht anders.
    Vielleicht hören wir ja noch mal etwas über die Hintergründe. Habe allerdings meine Zweifel, ob es über unsere Mainstreammedien geschieht.

  • Ist es nicht sinnvoller, dass Lieferanten der zur Herstellung benötigter Substanzen stärker kontrolliert werden ? ! ? Syrien muss jetzt die Karten offen legen. Die Begründung ist alles andere als sinnvoll. Und zur aller Schande rühmt sich die UN auch noch mit dem Beschluss, anstatt mal in den eigenen Reihen zu suchen und beim Ursprung anzufangen ...

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