Krieg statt Frieden: Hoffnungen auf Waffenruhe in Syrien zerplatzt

Krieg statt Frieden
Hoffnungen auf Waffenruhe in Syrien zerplatzt

Eigentlich sollen in Syrien die Waffen schweigen. Eine friedliche Lösung ist das Ziel. Doch davon will das Assad-Regime offenbar nichts mehr wissen. Die Türkei reagiert scharf auf Gefechte an der Grenze.
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Kairo/Damaskus/WashingtonGewaltexzesse statt Waffenruhe: Anstelle eines Rückzugs der syrischen Armee aus den Städten prägen heftige Kämpfe und neue Militäroperationen das Bild. Oppositionelle meldeten am Montag landesweit Gefechte mit mehr als 150 Toten. Auch an der Grenze zur Türkei eskalierte die Gewalt. China rief die Regierung von Präsident Baschar al-Assad auf, die Vereinbarungen zur Feuerpause einzuhalten und ihre Truppen ab Dienstagmorgen zurückziehen. Auch Russland erinnerte an den versprochenen Abzug. Die Türkei bezeichnete die Vereinbarungen zur Waffenruhe dagegen nach den Kämpfen im Grenzgebiet als hinfällig. Das Assad-Regime hatte zuvor bereits die eigenen Zusagen wieder infrage gestellt.

Nach Schüssen syrischer Regierungstruppen auf ein türkisches Flüchtlingslager nahe der Grenze warnte die Regierung in Ankara das syrische Regime scharf vor weiteren Angriffen. Die Türkei werde darauf mit geeigneten Maßnahmen reagieren, teilte das Außenministerium am Montag ohne nähere Angaben mit. Die Regierung in Ankara verstärkte ihre Truppen in dem Gebiet.

Das Ministerium erklärte, syrische Truppen hätten über die Grenze hinweg in das Flüchtlingslager Kilis gefeuert. Dabei seien dort insgesamt zwei Syrer und zwei Türken verletzt worden. An der Grenze seien zudem 21 Syrer verletzt worden, von denen zwei starben.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon die Führung in Damaskus nochmals aufgerufen, die Gewalt zu beenden. Ban erneuere seine Forderung, dass die syrische Regierung „sofort alle militärischen Einsätze gegen Zivilisten einstellen muss“, sagte ein Sprecher des UN-Chefs am Montag in New York. Damaskus müsse den Verpflichtungen nachkommen, die es gegenüber dem internationalen Syrien-Gesandten Kofi Annan eingegangen sei. Der vom UN-Sicherheitsrat unterstützte Zeitplan für die Waffenruhe müsse „ohne Bedingungen“ eingehalten werden, sagte der Sprecher.

Auch die USA haben auf die neuesten Entwicklungen reagiert und den Beschuss des Flüchtlingslagers scharf verurteilt. Dies bedeute, dass das Regime nicht gewillt sei, die versprochene Waffenruhe einzuhalten, sagte die Sprecherin im US-Außenministerium, Victoria Nuland, am Montag. Die USA seien empört. „Die Gewalt ist in den vergangenen Tagen nicht nur nicht zurückgegangen, sie hat sich verschlimmert“, sagte die Sprecherin.

Der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge wurden am Montag mindestens 35 Zivilisten in der Provinz Hama getötet, darunter zahlreiche Frauen und Kinder. Im Rest des Landes seien 13 weitere Menschen getötet worden, unter ihnen zwölf Soldaten. In Damaskus wurde Menschenrechtlern zufolge eine junge Frau festgenommen, die vor dem Parlament ein Ende der Gewalt forderte.

Im Ringen um eine Waffenruhe in Syrien forderte der Sprecher des Pekinger Außenministeriums, Liu Weimin, die Regierung in Damaskus und alle Beteiligten auf, ihre Verpflichtungen einzuhalten. Außerdem sollten sie mit dem UN-Sonderbeauftragten Kofi Annan kooperieren, um die Spannungen abzubauen und auf eine politische Lösung hinzuarbeiten.

Der syrische Außenminister Walid al-Muallim traf am Montagabend in Moskau ein, wie die Agentur Itar-Tass meldete. Für diesen Dienstag ist ein Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow geplant. Russlands Vize-Außenminister Gennadi Gatilow „erinnerte“ nach Agenturberichten daran, dass die Soldaten am 10. April aus den Städten abgezogen werden müssten und beide Seiten die Gewalt bis zum 12. April einzustellen hätten. China und Russland haben im UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen ihren Verbündeten Assad stets verhindert.

Der türkische Vizeaußenminister Naci Koru warf der Führung in Damaskus vor, die Hoffnungen auf eine Waffenruhe zunichtegemacht zu haben. „Der 10. April ist hinfällig geworden“, zitierten türkische Medien ihn am Montag.

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Mehr als 24.000 Menschen flüchten in die Türkei

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  • Assad wehrt sich gegen ausländische Kräfte. Er hat die Gefangenen der internationalen Presse vorgeführt die das aber ignoriert hat, unter anderem eine Anzahl Franzosen.
    Das Volk steht zu Assad wie mir Syrer bestätigt haben.
    Unsere Politik lügt und die Presse macht mit.

  • Wenn jetzt die ein geschleussten Söldner Ruhe geben, wird es nix mit Angriffskrieg.

    So einfach ist das.

  • Mir scheint, die Türkei ist richtig erfreut, daß dem Waffenstillstand seitens der sog. "Rebellen" nicht nachgekommen wird. Und offenbar weiß der türkische Vize-Außenminister etwas, was wir noch nicht wissen.

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