Kriegseinsatz
London hält Irak-Protokolle unter Verschluss

Die britische Regierung hat die Veröffentlichung entscheidender Protokolle über das Engagement Großbritanniens im Irakkrieg verweigert. Justizminister Jack Straw sagte am Dienstag im Parlament, eine Herausgabe würde der Arbeit einer Regierung mehr schaden als dem öffentlichen Interesse dienen.

HB LONDON. In den Protokollen sind die Kabinettssitzungen der damaligen Regierung von Tony Blair festgehalten, in denen im Frühjahr 2003 über die Beteiligung Großbritanniens am bevorstehenden Krieg beraten wurde. Ein Gericht hatte im Januar die Veröffentlichung der Protokolle gefordert.

Bei den Sitzungen der Regierung am 13. und 17. März 2003 ging es um die Frage, ob eine Invasion ohne entsprechendes Mandat der Vereinten Nationen mit internationalem Recht vereinbar wäre. Die Protokolle könnten unter anderem Aufschluss darüber geben, ob Blair vor der Entscheidung für den Irakkrieg ein Dokument bekannt war, in dem Bedenken gegen einen Einmarsch ohne UN-Mandat dargelegt wurden. Amerikanische und britische Streitkräfte waren am 20. März 2003 mit der Begründung in den Irak einmarschiert, das Land sei im Besitz von Massenvernichtungswaffen. Solche Waffen wurden jedoch nie gefunden.

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