Kriegsgefahr
Die Front gegen das Assad-Regime wächst

Die Vorbereitungen für einen Militärschlag des Westens gegen die Führung in Damaskus laufen – die Schuldigen des „Chemie-Massakers“ sollen bestraft werden. Auch ehemals Verbündete rücken vom Regime in Damaskus ab.

Die USA drücken bei ihren Planungen für einen Militärschlag gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad aufs Tempo. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel sagte dem Sender BBC, die US-Streitkräfte stünden bereit. Die Rede ist von einem baldigen Angriff von nur ein oder zwei Tagen Dauer. Dabei könnten die USA auf die Hilfe von Staaten wie Frankreich, Großbritannien und die Türkei bauen. In London wurde das Parlament für eine Sondersitzung am Donnerstag aus dem Urlaub geholt. Frankreichs Präsident Francois Hollande sagte, sein Land sei bereit, die Schuldigen des „Chemie-Massakers“ zu bestrafen.

Nach Informationen des US-Senders NBC könnten Raketenangriffe auf Ziele in Syrien bereits an diesem Donnerstag beginnen. Das hätten namentlich nicht genannte ranghohe Regierungsbeamte in Washington mitgeteilt. Die Angriffe würden sich über drei Tage erstrecken und seien in ihrem Umfang begrenzt. Dagegen sprach die „Washington Post“ von einem maximal zweitägigen Einsatz. Demzufolge würde das US-Militär Marschflugkörper von Kriegsschiffen abfeuern, die jetzt schon im Mittelmeer kreuzen, oder Langstreckenbomber einsetzen. Im Visier seien militärische Ziele, die aber nicht direkt zum syrischen Chemiewaffen-Programm gehörten.

Der syrischen Opposition sei ein Angriff in den nächsten Tagen in Aussicht gestellt worden, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag von Teilnehmern eines Treffens westlicher Diplomaten mit der Oppositionsvertretern. Neben dem US-Gesandten Robert Ford hätten andere Vertreter der Syrien-Unterstützergruppe sowie der oppositionellen Nationalkoalition teilgenommen, darunter deren Chef Ahmad Dscharba. Die Opposition habe ihren Gesprächspartnern eine Liste mit potenziellen Zielen überreicht.

Auch die Arabische Liga wendet sich von Baschar al-Assad ab und gab dem Regime in Damaskus die Schuld an den angeblichen Giftgas-Attacken. Der Rat der Liga verurteilte „dieses abscheuliche Verbrechen“. Gleichzeitig forderte er die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates auf, „ihre Differenzen beizulegen, damit eindeutige Maßnahmen ergriffen werden können, die den Menschenrechtsverletzungen und dem Völkermord durch das syrische Regime ein Ende setzen“.

Der Irak und Algerien meldeten allerdings „Bedenken“ gegen die Erklärung an. Der Libanon enthielt sich bei der Abstimmung über das Dokument. Der Rat der Liga werde sich „wegen der aktuellen Entwicklungen in Syrien“ bis zum nächsten Außenministertreffen am kommenden Dienstag in Bereitschaft halten, teilte ein Sprecher mit. Dies hänge damit zusammen, dass man bald einen militärischen Angriff auf Syrien erwarte, hieß es inoffiziell am Sitz der Liga in Kairo.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält sich unterdessen die Entscheidung über eine deutsche Beteiligung weiter offen. Die Bundesregierung erklärte sich jedoch abermals zu „Konsequenzen“ bereit, falls sich die Giftgas-Vorwürfe gegen Assad bestätigen. Das UN-Team aus Chemiewaffen-Experten, das die Vorwürfe in der Nähe von Damaskus untersuchen soll, musste seine Arbeit wegen der angespannten Sicherheitslage unterbrechen.

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