Kriegsgefahr Die Front gegen das Assad-Regime wächst

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Zwei Drittel der Bundesbürger lehnen Militärschlag ab
Nutzen und Gefahren einer Militärintervention
huGO-BildID: 32534147 Columns of smoke rising from heavy shelling in the Jobar neighborhood in west Damascus, in Cairo, Syria, Thursday, Aug. 22, 201
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Das Leid der Zivilbevölkerung in Syrien bewegt die Welt seit zweieinhalb Jahren. Mehr als 100.000 Syrer kamen im Bürgerkrieg ums Leben. 6,8 Millionen Menschen sind laut Vereinten Nationen auf der Flucht, darunter rund drei Millionen Kinder. „Es steht nicht weniger auf dem Spiel als das Überleben und das Wohl einer ganzen Generation Unschuldiger“, mahnt Flüchtlingskommissar António Guterres. Dem Weltsicherheitsrat sind jedoch die Hände gebunden: Russland und China verhindern mit ihrem Veto jede Resolution gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad.

huGO-BildID: 32520627 US President Barack Obama walks from Marine One after arriving on the South Lawn of the White House in Washington, DC on August
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PRO: Nun müsse endlich etwas geschehen, sagen Befürworter einer Militärintervention nach Hinweisen auf ein Massaker mit Giftgas in der Nähe von Damaskus. US-Präsident Barack Obama warnte Damaskus vor einem Jahr, mit einem Giftgaseinsatz werde eine „rote Linie“ überschritten – und drohte mit einem Militäreinsatz der USA. Nun sagt er: „Das berührt langsam Kerninteressen der USA.“ Das US-Militär prüft Optionen für Luftangriffe, die Flottenpräsenz im östlichen Mittelmeer wurde verstärkt.

John McCain
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Für den einflussreichen US-Senator John McCain geht es um die Glaubwürdigkeit Amerikas. Wenn Obama jetzt nicht handele, könnte das Wort des US-Präsidenten in der gesamten Region nicht mehr ernst genommen werden, warnt er. „Wir können die Start- und Landebahnen und 40 oder 50 Flugzeuge zerstören“, die die syrische Luftwaffe einsetze, sagt McCain. Die USA könnten Raketen einsetzen, die Kosten wären gering, Soldaten würden nicht gefährdet.

huGO-BildID: 32543251 French Foreign Minister Laurent Fabius speaks during a press confrence in Jerusalem on August 25, 2013. Fabius was in Jerusalem
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International werden Rufe lauter, eine härtere Gangart gegen Assad einzuschlagen. Mehrere Staaten, allen voran Frankreich, verlangen ein entschiedenes Vorgehen. Der französische Außenminister Laurent Fabius fordert, sollten Giftgas-Angriffe der Regierungstruppen bewiesen werden, sei mehr als eine internationale Verurteilung notwendig. Dann müsse es eine „Reaktion der Stärke“ geben.

huGO-BildID: 32522872 Lebanese look at burnt vehicles on August 24, 2013 on the site of a bombing outside Al-Taqwa mosque the day before in the north
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KONTRA: Gegner einer Militärintervention wie Bundeskanzlerin Angela Merkel dringen auf eine politische Lösung, um das Blutvergießen in Syrien zu beenden. An diesem Mittwoch soll es in Den Haag erneut um die Einberufung einer Friedenskonferenz gehen.

huGO-BildID: 32518550 A picture taken through a hole in a wall on August 22, 2013 shows a devastated street in the Salaheddine district of the northe
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Ein Militäreinsatz ohne UN-Mandat gilt als äußerst schwierig. Eine Koalition wie zuletzt in Afghanistan dürfte sich im Fall Syrien kaum finden, meinen Experten.

An activist wearing a gas mask is seen in Zamalka area, where activists say chemical weapons have been used by forces loyal to President Bashar Al-Assad in the eastern suburbs of Damascus
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Hinzu kommt, dass noch nicht abschließend geklärt ist, ob und durch wen Chemiewaffen eingesetzt wurden. In der Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus sollen nach Rebellenangaben am Mittwoch Hunderte Menschen durch einen Giftgaseinsatz der Regierungstruppen getötet worden sein. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen berichtet von 3.600 Patienten mit Vergiftungssymptomen, 355 seien gestorben. Assads Regime weist die Vorwürfe der Rebellen zurück und beschuldigt die Aufständischen. UN-Inspekteure, die seit Tagen im Land sind, waren bislang nicht am Ort des Geschehens. Nun will Syrien ihnen Zugang gewähren.

Israel ist nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Syrien-Konflikt auf alle Szenarien vorbereitet. „Wir sind nicht Teil des Bürgerkriegs in Syrien, aber wenn wir irgendeinen Versuch identifizieren, uns anzugreifen, werden wir in aller Härte reagieren“, sagte Netanjahu am Dienstag nach einer Sicherheitsberatung in Tel Aviv.

Israel hält einen syrischen Angriff auf den jüdischen Staat auch nach einem US-Militärschlag gegen Syrien für unwahrscheinlich. Der israelische Rundfunk berichtete am Dienstag ferner unter Berufung auf namentlich nicht genannte Militärs, auch Angriffe der mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad verbündeten Hisbollah aus dem Libanon seien kaum zu erwarten.

Dennoch bereite sich die Armee auf alle Möglichkeiten und auch auf „extreme Szenarien“ vor. Der ohnehin um sein Überleben kämpfende Assad wisse allerdings, dass eine Einbeziehung Israels in den Krieg „tödlich“ für ihn sein könnte, berichtete der Sender unter Berufung auf einen Sicherheitsexperten. Ein Abgeordneter der in Syrien regierenden Baath-Partei hatte nach Medienberichten am Montag für den Fall eines US-Angriffs mit einem Gegenschlag auf Israel gedroht.

Die syrische Armee sei in der Lage, Boden-Boden-Raketen abzuschießen, habe aber nach Einschätzung Israels schon einen großen Teil ihrer Kampfkraft verloren, meldete der israelische Rundfunk. Israel rechne mit einem eingeschränkten und „gemäßigten“ Angriff der US-Armee in Syrien. Es sei auch zu erwarten, dass die Vereinigten Staaten den Bündnispartner Israel vor Beginn eines Angriffs informieren.

Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger lehnen einen internationalen Militärschlag gegen Syrien ab. In einer repräsentativen Umfrage für das Magazin „Stern“ sprachen sich 69 Prozent der Befragten dagegen aus. Nur 23 Prozent waren dafür.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle bekräftigte am Dienstag seine Forderung nach Konsequenzen, sollte sich der Einsatz von Giftgas durch die Truppen von Präsident Baschar al-Assad in der letzten Woche bestätigten. Zugleich betonte er aber die zentrale Rolle der UN: „Dazu stimmen wir uns derzeit eng ab mit unseren Verbündeten, aber vor allem auch mit den Vereinten Nationen.“ Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mahnte, zunächst solle das Ergebnis der UN-Waffeninspektoren in Syrien abgewartet werden, die seit Montag vor Ort nach Beweisen suchen.

Steinbrück äußerte in der „Stuttgarter Zeitung“ die Hoffnung, dass Russland sein Nein gegen ein Vorgehen im Syrien-Konflikt aufgeben könnte, falls sich der Assads Truppen zugeschriebene Chemiewaffen-Einsatz bestätige. Ein Giftgasangriff könne nicht stillschweigend hingenommen werden, sagte Steinbrück. Er schloss indirekt ein Vorgehen der Nato-Staaten gegen Syrien nicht aus, sollte der UN-Sicherheitsrat einen Militärschlag ablehnen.

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