Kriegsgegner sollen nicht am Wiederaufbau verdienen
Streit um Irak-Aufträge belastet Verhältnis USA-Europa

US-Präsident George W. Bush versucht, die Europäer zu besänftigen. Er schickt einen Abgesandten nach Berlin. Zuvor hatte er mit Kanzler Schröder telefoniert.

HB WASHINGTON/BERLIN. US-Präsident George W. Bush versucht im Streit um seine Entscheidung, Gegner des Irak- Kriegs von lukrativen Aufträgen zum Wiederaufbau des Landes auszuschließen, die Wogen wieder zu glätten. Bush will kurzfristig einen persönlichen Beauftragten zu Gesprächen nach Berlin schicken.

Bundeskanzler Gerhard Schröder telefonierte gestern Abend mit Bush, teilte Regierungssprecher Bela Anda heute mit. Bush habe angekündigt, dass sein persönlicher Beauftragter James A. Baker noch vor Weihnachten nach Berlin kommen werde, um dort auch über Aufträge zum Wiederaufbau im Irak zu sprechen. Bush telefonierte darüber hinaus auch mit den Staatschefs von Frankreich und Russland, Chirac und Putin. Bush habe dabei versichert, dass er in Bezug auf die Irak-Aufträge die „Kommunikationswege offen halten“ wolle.

Der ehemalige US-Außenminister James Baker wird US- Angaben zufolge wahrscheinlich bereits Anfang kommender Woche die drei Staaten besuchen. Presseberichten zufolge hat Bush die Europäer gebeten, dem Irak die Schulden zu erlassen. Beamte des Weißen Hauses seien wütend über den Zeitpunkt und den Ton der Direktive des Verteidigungsministeriums zur Auftragsvergabe gewesen. Bush selbst sei „ausgesprochen unglücklich“ über die Gesprächssituation gewesen, zitierte die „New York Times“ einen hohen Beamten aus dem Weißen Haus.

Die USA hatten unter Verweis auf Gründe der nationalen Sicherheit erklärt, als Generalunternehmer für Wiederaufbauverträge im Irak kämen nur Firmen aus den USA, dem Irak und den mit USA verbündeten Ländern in Frage. Andere Staaten können jedoch als Subunternehmer Aufträge erhalten. Zugleich hatte das Pentagon den Ländern, die sich noch entschließen, sich der US-Koalition im Irak anzuschließen oder gar eigene Streitkräfte zu entsenden, in Aussicht gestellt, bei den Aufträgen doch berücksichtigt zu werden.

Die Entscheidung der USA war auf massive Kritik gestoßen. Bundesaußenminister Joschka Fischer hatte umgehend angekündigt, mit den USA darüber zu sprechen. Die EU und Frankreich wollen die US-Entscheidung auf Verstöße gegen internationales Handelsrecht prüfen.

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