"Kriegsgründe aufgebauscht"
US-Demokraten lehnen Präventiv-Doktrin ab

Die von US-Präsident George W. Bush ausgegebene Doktrin eines Präventivschlags hat in dem Wahlprogramm der US-Demokraten keinen Platz. Das Wahlprogramm wurde am Dienstag vom Parteikonvent in Boston verabschiedet.

HB BOSTON. In dem verabschiedeten Papier mit dem Titel „Zu Hause stark und in der Welt respektiert“ wird indes eine Aufstockung der Truppenstärke der US-Armee und eine Verdoppelung der Elitetruppen befürwortet. Das kontroverse Thema, ob der Irak-Krieg gerechtfertigt gewesen sei, wurde in der Wahlplattform jedoch ausgeklammert. Allerdings wird der Regierung Bush vorgeworfen, sie habe ihre Kriegsgründe aufgebauscht, insbesondere was die Frage der Existenz von Massenvernichtungswaffen Iraks und einer Beziehung zwischen Saddam Hussein und der Moslem-Extremistengruppe El Kaida betrifft. In dem Wahlprogramm wird zudem die Notwendigkeit betont, die Beziehungen der USA zu ihren traditionellen Verbündeten zu verbessern. Bush wird darin vorgeworfen, er habe die Beziehungen schwer beschädigt, in dem er ohne ausdrückliche Ermächtigung durch die Vereinten Nationen (UN) in den Krieg gezogen sei.

Über die Bush-Doktrin, im Bedarfsfall einen international nicht abgestimmten Präventivschlag gegen Feinde der USA zu führen, heißt es in dem Programm: „Seine (Bushs) Politik der unilateralen Prävention hat unsere Verbündeten vertrieben und uns um die Unterstützung anderer Nationen gebracht.“

Das Wahlprogramm ist für den Präsidentschaftskandidaten John Kerry, der auf dem Parteitag nominiert wird, nicht bindend. Allerdings gibt das Papier Einblick in das Meinungsbild innerhalb der Demokratischen Partei, die damit ihre Vorstellungen für die Politik nach dem angestrebten Sieg bei den Präsidentenwahlen im November skizziert. In der Vergangenheit waren die Wahlprogramme zumeist in den Eckpunkten auch identisch mit der Position des jeweiligen Präsidentschaftskandidaten.

Frau Kerry preist Ehemann als militärischen Anführer

Die Ehefrau des Präsidentschaftskandidaten John Kerry hat auf dem Wahlparteitag der US-Demokraten den Vietnam-Veteranen als starken militärischen Anführer und Integrator gewürdigt.

Teresa Heinz Kerry sagte am Dienstag in einer emotionalen Rede vor mehr als 4 000 Delegierten in Boston, ihr Mann sei ein Kämpfer, der Amerika vehement verteidigen werde. Er werde „immer in vorderster Front stehen“. Heinz Kerry spielte dabei wie andere Redner des Abends auf die Kriegserfahrung Kerrys als Schnellboot-Kommandeur in Vietnam an, die ihn von Amtsinhaber George W. Bush unterscheide, der den Militärdienst umgangen habe. Wie zuvor Kerrys Stiefsohn Chris Heinz zeichnete sie ein sehr persönliches Bild des langjährigen Senators, der sich von der Medienpräsenz auf dem Parteitag auch eine Steigerung seiner Popularität erhoffen kann. Die US-Demokraten verabschiedeten in Boston ein Wahlprogramm, in dem die von Bush ausgegebene Doktrin eines Präventivschlages kritisiert wird. Am Mittwoch soll Kerry in Boston offiziell als Kandidat nominiert werden.

Die in Mosambik geborene Frau Kerrys übte in ihrer Rede indirekt Kritik an der Kriegsführung Bushs im Irak, da ihr Mann US-Soldaten nur „als letztes Mittel“ in den Krieg schicken werde. Der als einer der Hoffnungsträger der Demokraten geltende Afroamerikaner Barack Obama aus Illinois zeichnete in seiner Parteitagsrede ein Bild von Kerry als Integrator, der die verschiedenen politischen und kulturellen Lager in den USA zu einen vermöge. „John Kerry versteht etwas von den Idealen der Gemeinschaft, des Glaubens und der Opferbereitschaft, weil sie sein Leben geprägt haben“, sagte Obama, der sich um einen Posten im US-Senat bewirbt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%