Kriegskurs vs. Völkerrecht
Das große Dilemma des Westens

Der Westen ist zu einer Militäraktion gegen Syrien entschlossen. Selbst die Bundesregierung hält ein Vorgehen ohne Uno-Mandat für legitim. Eine Einschätzung, die jedoch von kaum einem Völkerrechtler geteilt wird.
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BerlinDie Politik ist sich des Problems durchaus bewusst: Ein breiter Schulterschluss der Veto-Staaten im Uno-Sicherheitsrat für ein militärisches Vorgehen gegen Syrien wäre völkerrechtlich zwar geboten, dürfte aber angesichts der Blockadehaltung Russlands und Chinas kaum realisierbar sein. Großbritannien wollte dennoch einen letzten Versuch wagen und den Sicherheitsrat schon am Mittwoch zu einer Abstimmung über eine Syrien-Resolution bewegen. Ziel war es, ein militärisches Eingreifen in den Bürgerkrieg zu ermöglichen. Der Uno-Sicherheitsrat beendete seine Sitzung aber, ohne das Thema aufzugreifen. Der britische Resolutionsentwurf war bereits vorher in separaten Gesprächen der fünf Veto-Mächte an der Ablehnung durch Russland gescheitert.

Die Syrien-Resolution soll nun erst wieder auf die Tagesordnung kommen, nachdem die Inspekteure der Vereinten Nationen ihre Arbeit in dem Bürgerkriegsland abgeschlossen haben. Das will morgen auch das britische Unterhaus beschließen. Damit schließt sich London der russischen Haltung an.

Diese Entwicklung dürfte ganz im Sinne von Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon sein, der die Mitglieder des Sicherheitsrats zuvor zur „Einheit für den Frieden“ aufgerufen hatte. Syrien sei derzeit „weltweit die größte Herausforderung“, sagte Ban in einer Rede im Friedenspalast von Den Haag. Der Einsatz chemischer Waffen, von wem auch immer und aus welchen Gründen auch immer, wäre eine „schreckliche Verletzung des Völkerrechts“.

Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder gibt nicht viel auf die Appelle der Vereinten Nationen. Im Deutschlandfunk bringt er das Dilemma der Völkergemeinschaft auf den Punkt. Die Uno stoße selber an die Grenzen des Völkerrechts. Noch vor wenigen Jahren habe sie sich die sogenannte Responsibility to protect (R2P – „Schutzverantwortung“) gegeben, also die Verpflichtung, die Zivilbevölkerung zu schützen. Der werde sie aber aufgrund der Blockadehaltung im Sicherheitsrat schon seit Langem nicht gerecht. „Und das zeigt einfach, dass die Uno selber als Weltpolizei eben ein Totalausfall ist.“

Das sehen die USA schon lange so. Deshalb kommt es für sie bei einem militärischen Angriff auf Syrien auch nicht mehr zwingend darauf an, dass ein solcher Einsatz durch ein Uno-Mandat legitimiert wird. An einem Militärschlag bestehen kaum noch Zweifel, nachdem US-Vizepräsident Joe Biden erklärte, die syrische Regierung sei für eine tödliche Giftgasattacke verantwortlich. Nun muss Präsident Barack Obama über den Zeitpunkt eines Angriffs entscheiden.

Experten, wie der Völkerrechtsprofessor Christian Tomuschat von der Berliner Humboldt-Universität,  halten jedoch einen Militärschlag unter Umgehung des Uno-Sicherheitsrats für rechtswidrig. Ein solcher Angriff werde offenbar in den USA mit der besagten Schutzverantwortung gerechtfertigt. „Aber die Resolution sagt sehr klar, dass es im Falle der Missachtung dieser Verantwortung allein dem Sicherheitsrat obliegt, notwendige militärische Maßnahmen anzuordnen“, sagte Tomuschat Handelsblatt Online.

Kommentare zu " Kriegskurs vs. Völkerrecht: Das große Dilemma des Westens"

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  • Frage: Wen bombardieren (strafen) wir denn, wenn sich herausstellt, dass es Assad nicht war??

  • Der bevorstehende erste Schlag gilt nur der moralischen Abstumpfung der eigenen Bevölkerung - dafür mußte der Giftgaseinsatz her.

    Dann gehts weiter - erst Syrien, dann Iran.

    Das Ziel der USA ist nach wie vor den Nahen Osten zu kontrollieren - wegen seiner Ölvorkommen und wegen seiner geostrategischen Relevanz.

    Die Planung des Pentagon 2001 sah die Erlangung von Kontrolle über Irak, Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und Iran innerhalb von 5 Jahren vor, erklärte US-General Wesley Clark Demicracy Now:

    http://www.youtube.com/watch?v=r8FhZnFZ6TY

    Offensichtlich mußten - nicht zuletzt dank der improvisierten Explosionskörper im Irak - Zeitplan und Zugfolge seitdem geändert werden.

    Aber immer noch ist das geostrategische Ziel der USA die Einkreisung und eventuelle Kontrolle Rußlands.

    Island-Hopping auf dem Festland.

    ...

    DESHALB hat man über Saudiarabien und Irak (dort vermutlich an der Regierung vorbei) die Destabilisierungs- und Terrorkampagne in Syrien gestartet.

    Nachdem die nicht mehr wie gewünscht läuft, müssen jetzt andere Mittel eingesetzt werden.

  • War schlimm damals im Sozialismus.
    Immerhin haben wir gelernt, was ein militärisch-industrieller Komplex ist und wie er Profit macht.
    Eine Cruisse Missile sind ca. 1,5 Mio USD, so ich nicht irre.
    Was muss man mehr wissen ?
    Alles andere sind Vorwände wie sie schon die Ordensritter benutzten.
    Aber eines Tages wird sich das ganze gegen die westliche Welt richten und wir werden bluten für unsere Überheblichkeit, für unsere Untaten.

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