Kriegsverbrechen in Palästina: Weltstrafgericht startet Ermittlungen

Kriegsverbrechen in Palästina
Weltstrafgericht startet Ermittlungen

Während des Gaza-Kriegs im Sommer sind Tausende Menschen gestorben. Der Beitritt Palästinas zum Weltstrafgericht hat den Weg freigemacht für einen Prozess gegen Israel. Nun macht die Chefanklägerin den ersten Schritt.
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Den HaagAm Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag sind Vorermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Palästina angelaufen. Das teilte Chefanklägerin Fatou Bensouda am Freitag mit. „Die Anklage wird ihre Analyse völlig unabhängig und unparteiisch ausführen“, erklärte Bensouda. Es geht nach ihren Worten zunächst nicht um ein förmliches Ermittlungsverfahren.

Israel reagierte mit scharfer Kritik. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte es empörend, dass nur wenige Tage nach den terroristisch motivierten Morden an Juden in Paris der Strafgerichtshof gegen den jüdischen Staat Israel vorgehe. Auch Außenminister Avigdor Lieberman nannte die Entscheidung laut Medienberichten skandalös.

Die Entscheidung war durch den Beitritt Palästinas zum Grundlagenvertrag des Gerichtshofs Anfang Januar möglich geworden. Ein Gegenstand der Prüfung dürfte der massive Beschuss des Gaza-Streifens durch die israelische Armee während des 50-tägigen Kriegs im Sommer sein. Dabei wurden nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums 2230 Menschen getötet oder sie starben später an ihren Verletzungen. Rund 11.000 Einwohner des Gazastreifens wurden verletzt. Auf israelischer Seite starben mehr als 70 Menschen, Hunderte wurden verletzt.

Bensouda erwähnte in ihrer Erklärung Israel oder die israelische Armee mit keinem Wort. Durch den Beitritt Palästinas sind aber Anklagen gegen Israelis möglich. Aber auch mögliche Verbrechen von Palästinensern, wie etwa Raketenangriffe auf Israel, könnten untersucht werden.

Die Chefanklägerin wird nun zunächst Informationen zur Lage in dem Gebiet prüfen. Für die Einleitung eines offiziellen Ermittlungsverfahrens muss es einen richterlichen Beschluss geben.

Palästina hatte im Januar das sogenannte Römische Statut des Gerichtes unterzeichnet und zusätzlich dessen Zuständigkeit rückwirkend zum 13. Juni 2014, dem Beginn der Gazaoffensive Israels, anerkannt.

Auch Israelis wollen Palästinenser in Den Haag auf die Anklagebank bringen. Israel wirft militanten Palästinensern vor, mit Raketenangriffen auf israelische Zivilisten Kriegsverbrechen begangen zu haben.

Aus Enttäuschung über das Scheitern einer Nahost-Resolution im UN-Sicherheitsrat hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in der Silvesternacht den Beitrittsantrag unterzeichnet. Die Palästinenser hatten den international bedeutsamen Schritt lange unterlassen, um die im vergangenen April gescheiterten Friedensverhandlungen mit Israel nicht zu gefährden.

Der Strafgerichtshof hat bisher nur Verfahren zu afrikanischen Ländern eingeleitet.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die hochkriminelle Hamas klagt also vor einer "internationalen Institution", die sich vor allem selbst immer wieder vorführt, mit unseriösen Richtern wie diesem Ocampo, mit Vertretern des polit. Flügels des ICC wie diesem Wenerweser, selbst mit einer kriminellen Vergangenheit ausgestattet, dann aktuell mit der Muslimin Madame Bensouda als chief prosecutor, die gerade in dem Kenyatta-Fall glorios versagt hat (Zeugenbestechung, eklatantes Versagen in der Anklage etc.) ...

    Der ICC ist eine Institution, die bisher nichts zustande gebracht hat und die allein Deutschland als einen der Hauptzahler 100 Millionen pro Jahr kostet. Warum finanziert die Staatengemeinschaft (die meisten "wichtigen" Staaten sind nicht Mitglieder!!) so einen Unfug?

  • Wann stehen die Mörder der Israelis vor Gericht, die täglich Raketen aus dem "armen" Gaza schhießen und morden??? Ist Frau Merkel mit Ihrer Islamunterstützung dagegen? Schon die Bundesmarine weigert sich den Waffenschmuggel zu unterbinden!

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