Kriegsverbrechen
Israel protestiert gegen Livni-Haftbefehl von London

Israel hat am Dienstag scharf gegen einen in Großbritannien ausgestellten Haftbefehl gegen die israelische Oppositionsführerin Zipi Livni protestiert. Livni werden dabei Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg vor einem Jahr vorgeworden Das britische Außenministerium will den Fall „mit großer Dringlichkeit“ prüfen.
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HB JERUSALEM/LONDON. Ein Gericht in London hatte den Haftbefehl wegen angeblicher Kriegsverbrechen während des Gaza-Kriegs vor einem Jahr ausgestellt, wie die britische Zeitung „The Guardian“ berichtete. Livni war damals israelische Außenministerin und gemeinsam mit Ministerpräsident Ehud Olmert und Verteidigungsminister Ehud Barak Teil der „Troika“ der wichtigsten Entscheidungsträger. Während der dreiwöchigen Offensive wurden mehr als 1400 Palästinenser getötet und etwa 5500 weitere verletzt.

In einer Stellungnahme des israelischen Außenministeriums war am Dienstag die Rede von einem „zynischen juristischen Vorgang auf Initiative radikaler Elemente“. Israel rufe die britische Regierung auf, „ein für alle Mal ihre Versprechen umzusetzen, gegen den Missbrauch des britischen Rechtssystems gegen Israel und seine Bürger durch anti-israelische Elemente vorzugehen“.

Londoner Richter hatten den Haftbefehl laut dem britischen Zeitungsbericht auf Antrag von Anwälten palästinensischer Opferfamilien ausgestellt. Livni sollte am Sonntag an einer Konferenz der Organisation Jewish National Fund (JNF) bei London teilnehmen. Der Haftbefehl wurde demnach aber wieder aufgehoben, nachdem bekanntwurde, dass sie gar nicht in London ist.

Die gegenwärtige Situation schade den Beziehungen zwischen Israel und Großbritannien, hieß es in der Mitteilung des israelischen Außenministeriums. „Wenn israelische Politiker Großbritannien nicht auf angemessene und respektable Weise besuchen können, wird dies natürlich ein echtes Hindernis für den Willen Großbritanniens darstellen, eine aktive Rolle im Nahost-Friedensprozess zu spielen.“

Das Außenministerium in London erklärte, die Angelegenheit werde mit großer Dringlichkeit geprüft. Der Regierung sei an guten Beziehungen zu Israel sehr gelegen. Und dazu müsse es israelischen Politikern auch möglich sein, ungehindert nach Großbritannien zu reisen.

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