Kriesenmechanismus
EU öffnet Rettungsschirm

Die EU will sich nicht länger von den Märkten vor sich hertreiben lassen. Die Staats- und Regierungschef einigten sich beim EU-Gipfel am Donnerstagabend auf eine Änderung des EU-Vertrages. Demnach können die Euro-Mitgliedstaaten einen Mechanismus schaffen, der aktiviert wird, wenn dies „unverzichtbar“ ist zur Sicherung der Stabilität des Euro insgesamt.
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BRÜSSEL/FRANKFURT. Der EU-Gipfel in Brüssel hat sich am Donnerstag auf die von Berlin geforderten Vertragsänderungen geeinigt, um einen permanenten Rettungsschirm für die Eurozone aufspannen zu können. Hilfe wird demnach nur gewährt, wenn sie „unabdingbar“ ist, um die Einheitswährung als Ganzes abzusichern. Zudem wird jede Unterstützung für drohende Pleitestaaten an strikte Konditionen geknüpft.

Die begrenzte Vertragsänderung war notwendig, um einen dauerhaften Krisenmechanismus verfassungsrechtlich abzusichern. Im Lissabon-Vertrag gibt es bislang ein generelles Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme, das nun entsprechend modifiziert wird - um im Ernstfall doch Beistand zu erlauben.

Konkret ging es um zwei Sätze, die in den Artikel 136 des EU-Grundlagenvertrages von Lissabon eingefügt werden sollten: „Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus schaffen, um die Stabilität der Euro-Zone als Ganze abzusichern. Die Gewährung finanzieller Hilfen im Rahmen des Mechanismus ist an strikte Bedingungen gebunden“, hieß es im Entwurf der EU-Gipfelerklärung.

Der permanente Rettungsschirm für überschuldete Euro-Staaten soll ab Mitte 2013 arbeiten. Der im Mai beschlossene befristete Rettungsfonds mit einem Gesamtumfang von 750 Milliarden Euro läuft dann aus. Beteiligt an diesem Fonds sind die EU-Kommission mit 60 Milliarden Euro, der Internationale Währungsfonds (IWF) mit 250 Milliarden Euro sowie die 16 Euro-Staaten mit 440 Milliarden Euro.

Nach der Einigung vom Donnerstag soll der nächste EU-Gipfel im März den offiziellen Beschluss fassen, damit die Ratifizierungsverfahren in den Nationalstaaten gestartet werden können. Diese müssen rechtzeitig abgeschlossen sein, damit das neue Sicherheitsnetz zur Mitte 2013 aufgespannt sein kann. Weil die Vertragsänderung auf zwei Sätze begrenzt ist, kann sie in einem sogenannten vereinfachten Verfahren ratifiziert werden. Referenden sind dafür nicht erforderlich.

Die Bundesregierung zeigte sich zufrieden mit der Einigung. Entscheidend sei gewesen, dass die Euro-Partner nur „als letztes Mittel“ einspringen können, hieß es aus Diplomatenkreisen. Zudem sei sichergestellt, dass im Gegenzug für Unterstützung strikte Auflagen erfüllt werden müssen.

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  • "die von berlin geforderten Vertragsänderungen" - das sind die, die -wenn es alternativlos ist- genauso gebrochen werden, wie alle Verträge vorher...

    Volksverräter !

  • den sozialismus in seinem lauf hält weder ochs noch esel auf

  • Am Ende werden sie alle von Adam Riese eingeholt. Passt auf, er kommt immer näher!

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