Krim-Krise
EU und die Ukraine rücken enger zusammen

Im Eiltempo verleibte Russland sich die Krim ein. Im Gegenzug rücken die EU und die Ukraine enger zusammen, Sanktionen werden ausgeweitet. Spüren könnte Moskau den Ärger der Europäer bald auch im Energiesektor.
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MoskauNach dem umstrittenen Vollzug des Krim-Beitritts zu Russland übt die Europäische Union demonstrativ den Schulterschluss mit der Ukraine. Die EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarten am Freitag eine engere Zusammenarbeit mit der Regierung in Kiew. Zugleich belegten sie nun auch das Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Sanktionen. Auch vom russischen Energie-Tropf will die EU sich künftig stärker lösen. Zuvor nahm die international verurteilte Angliederung der von der Ukraine abtrünnigen Krim in Moskau ihre letzte Hürde. Auf Sanktionen reagierte Putin mit Spott.

Auf ihrem Gipfel in Brüssel unterzeichneten die EU-Staats- und Regierungschefs und der Ministerpräsident der Ex-Sowjetrepublik, Arseni Jazenjuk, ein Abkommen zur engeren politischen Kooperation. Die Ukraine verpflichtet sich darin unter anderem zur Respektierung der Menschenrechte und der freien Marktwirtschaft. Der Handelsteil des Abkommens soll später unterschrieben werden.

Der Streit um eine West-Anbindung der Ukraine hatte in den vergangenen Monaten zu Unruhen in dem Land und Ende Februar letztlich zur Absetzung der Russland treuen Regierung geführt. Die prorussische Führung der Krim erklärte daraufhin die Unabhängigkeit des Gebiets, prorussische Bewaffnete brachten die Halbinsel unter ihre Kontrolle.

Der Kreml sah die dort lebenden Russen bedroht. In einem eilig organisierten und international nicht anerkannten Referendum hatte eine große Mehrheit der Wähler vergangenen Sonntag für den Anschluss an Russland gestimmt. Anders als der Westen, der von Annexion - also von einer gewaltsamen und völkerrechtswiderrechtlichen Aneignung - spricht, nennen die Russen den Krim-Anschluss eine Wiedervereinigung.

Auf dem Gipfel in Brüssel spielte die Frage der Diversifizierung der Energiesysteme eine große Rolle, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Abschluss des zweitägigen Treffens sagte. Deutschland bezieht mehr als ein Drittel seiner Öl- und Gas-Importe aus Russland. Zum russischen Versorger Gazprom und zu russischen Lieferungen insgesamt sagte sie: „Das Vertrauen ist schon erschüttert.“

Es werde auch an Energielieferungen aus dem Westen in die Ukraine gearbeitet, die zuvor der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk gefordert hatte. „Europa hat gezeigt, dass es gemeinsam und geschlossen handeln kann“, sagte Merkel.

Um Moskau für den Griff nach der Krim zu strafen, beschlossen die Gipfelteilnehmer, Strafmaßnahmen auf ranghohe Putin-Vertraute auszuweiten. Auf der Sanktionsliste steht damit nun etwa auch Vize-Regierungschef Dmitri Rogosin. Inklusive der vergangenen Montag beschlossenen Sanktionen umfasst die Liste nun 33 Personen. Auch die USA haben Maßnahmen wie Kontensperrungen verfügt. Putin lässt dies kalt. Neben bereits verhängten Gegen-Sanktionen kündigte der russische Staatschef an, ein Konto bei der von Strafmaßnahmen betroffenen Bank Rossija zu eröffnen.

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  • EU und Ukraine rücken nicht zusammen.
    EU-Funktionäre und durch blutigen Putsch an die Macht gekommene Faschisten, Nationalisten und Oligarchen in Kiew rücken zusammen.Das sollten wir uns für die bevorstehende Europawahl gut merken!

  • EU und Ukraine rücken nicht zusammen.
    EU-Funktionäre und durch blutigen Putsch an die Macht gekommene Faschisten, Nationalisten und Oligarchen in Kiew rücken zusammen.
    Das sollten wir uns für die bevorstehende Europawahl gut merken.

  • Fortsetzung
    Gehörst du zu den oberen fünf bis zehn Prozent, dann hasst du wirklich ein feines Leben, weitere maximal fünfzehn Prozent werden als Edeldomestiken ein gutes bis sehr gutes Auskommen haben, mindestens die Hälfte dieser Positionen wird ebenfalls vererbt bzw. durch direkten Einfluss vergeben werden und die andere Hälfte kann durch außergewöhnliche Leistungen und Anpassung erreicht werden. Der Rest von mindestens fünfundsiebzig Prozent wird nie über den Status eines prekären Domestiken hinaus kommen können wobei die unterste Stufe die größte Masse an Menschen von über fünfzig Prozent lediglich ganz arme Transferempfänger sein werden. Wobei an den Rändern, selten zwar und in den unteren Gruppen schon eher, durchaus ein begrenzter Austausch stattfinden wird.
    Fazit: Die Zukunft wird für die meisten richtig “Kacke“ werden!

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