Krim-Krise
Obama fordert weitere Sanktionen gegen Russland

Die USA verschärfen den Druck gegen Moskau: Im Telefonat hat US-Präsident Obama mit Kanzlerin Merkel neue Sanktionen vereinbart, falls die Lage weiter eskaliert. Sorge bereiten russische Truppenbewegungen.
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WashingtonUS-Präsident Barack Obama stimmt die westlichen Partner auf weitere Sanktionen im Zusammenhang mit der russischen Ukraine-Politik ein. Obama unterstrich nach Angaben des Weißen Hauses am Donnerstag in einem Telefongespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die USA, die Europäische Union und andere globale Partner müssten darauf vorbereitet sein, einer weiteren russischen Eskalation mit zusätzlichen Sanktionen zu begegnen.

Obama und Merkel sprachen vor allem über die besorgniserregende Lage in der Ostukraine. Sie forderten Moskau erneut auf, seine Truppen aus dem Grenzgebiet abzuziehen. Die Kanzlerin und der US-Präsident betonten die Wichtigkeit einer starken finanziellen Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für die Ukraine.

Bei dem Telefonat sei es am Donnerstagabend insbesondere um die Themen des bevorstehenden Treffens der Außenminister der USA, Russlands, der Ukraine sowie der EU-Außenbeauftragten gegangen, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Das Krisentreffen soll am kommenden Donnerstag, 17. April, in Genf stattfinden.

Die Regierung in Kiew will am Freitag eine Räumung von besetzten staatlichen Gebäuden erreichen. Interimspräsident Alexander Turtschinow hat den prorussischen Demonstranten im Osten der früheren Sowjetrepublik Straffreiheit in Aussicht gestellt, sollten sie die seit Tagen besetzten Häuser räumen. Die Verhandlungen waren zuletzt aber sehr zäh verlaufen. Innenminister Arsen Awakow hatte den Besetzern mit Räumung gedroht. Die Demonstranten fordern ein lokales Referendum. Dabei könnte es auch um eine „Unabhängigkeit“ ihrer Region gehen. Die Regierung in Kiew wirft Moskau vor, mit Hilfe von Provokateuren Unruhe zu schüren.

Nach Ansicht hoher Nato-Militärs sind rund 35.000 bis 40.000 russische Soldaten im Grenzgebiet zur Ukraine jederzeit einsatzbereit. „Dies sind beachtliche Streitkräfte von hoher Einsatzbereitschaft. Und sie sind in der Lage, sich sehr rasch zu bewegen“, sagte der britische Brigadegeneral Gary Deakin, Direktor des Zentrums für Krisenmanagement im militärischen Nato-Hauptquartier in Mons (Belgien), am Donnerstag vor Journalisten. Russland bezeichnete die vorgelegten Satelliten-Aufnahmen dagegen als veraltet.

Laut Nato sind an mehr als 100 Standorten Artillerie, Panzerfahrzeuge, Hubschrauber, Spezialeinheiten, Kampfflugzeuge sowie die dazugehörenden Logistikeinheiten stationiert. Die meisten Einheiten befänden sich in provisorischen Unterkünften, Flugzeuge und Fahrzeuge stünden im Freien. „Das sind keine Truppen, die sich immer dort befinden, wo sie gerade sind“, sagte Brigadegeneral Deakin. Die Einheiten würden seit drei bis vier Wochen auch nicht - etwa zu Manöverzwecken - bewegt: „Es ist sehr ungewöhnlich, eine so große Truppe so lange einfach in der Landschaft stehen zu lassen.“

Russlands stellvertretender Verteidigungsminister Anatoli Antonow sprach von einer „Gruselgeschichte“ der Nato. „Auf den Bildern sind Einheiten des Südlichen Wehrbezirks zu sehen, die im Sommer 2013 geübt haben. Damals fanden auch im Raum der ukrainischen Grenze Manöver statt“, sagte ein Offizier des Generalstabs am Donnerstag in Moskau der Staatsagentur Ria Nowosti.

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Manöver gelten als wahrscheinlich

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  • Wenn man bis jetzt noch keinen heißen Krieg miterleben mußte(den man vielleicht überlebt hätte oder auch nicht), so kann man aber derzeit erfahren, was es heißt und bedeutet, wenn die Medien - noch in der Phase des kalten Kriegs - Propagandaberichterstattung betreiben und versuchen, die Öffentlichkeit propagandistisch zu beeinflussen. Russen in der Ostukraine werden als Bösewichte dargestellt, wenn sie sich gegen die faschistische Kiew-Regierung auflehnen und ihr Selbstbestimmungsrecht einfordern, mittels eines Referendums entweder einen eigenständigen, von der Kiew-Regierung unabhängigen Staat zu gründen oder sich für einen Anschluß an Rußland zu entscheiden. Dahinter kann nur der Teufel Putin stecken und deshalb sind die betr. Russen in der Ostukraine ebenfalls Teufel, die keinerlei Rechte in Anspruch nehmen können und Sklaven der Kiew-Regierung sein müssen. Respekt ist der ARD mit der Magazin-Sendung Monitor am 10.4.14 zu zollen, die es gewagt hat, darüber zu berichten, daß es Anzeichen dafür gibt, daß möglicherweise auch von den Janukowitsch-Putschisten angeheuerte auch ausländ. Sniper unbewaffnete Personen erschossen haben. Anderen Presseorganen(u.a.ZDF) hat dieser Sachverhalt nicht ins Propaganda-Konzept gepaßt. Es ist zu befürchten, daß das Kiew-Regime die Russen in der Ostukraine gewaltsam unterwerfen wird(wenn das Ultimatum abgelaufen ist). Wenn Putin dies nicht tatenlos hinnimmt, ist der heiße Krieg nahe und die "Spaltung Europas" perfekt. Was meint eigentlich Herr Steinmeier mit der "Spaltung Europas". Ist die auch gegeben, wenn die Ukraine den Satus der "Blockfreiheit" annehmen sollte. Finanzielle Unterstützung des Westens and die Ukraine ist von vornherein als verloren anzusehen, auch wenn sie in der bewährten Form von Darlehen mit strikten Auflagen erfolgt, die niemals zurückgezahlt werden.
    Die große Tragik liegt darin, daß es in der Ukraine wohl niemanden gibt, der ein stabiles, demokratisch legitimiertes Staatsgebilde etablieren kann.

  • >> Obama fordert weitere Sanktionen gegen Russland <<

    - die Rechnung dafür soll Deutschland bezahlen ( im Falle von Wirtschaftssanktionen ).

    Anfang Mai fährt die Charakterlose Mutti zum Obama noch hin,

    um sich für das Ausspähen zu bedanken und um Obama zu bestätigen, das der brave Deutsche Soldat alles im Sinne des amerikanischen Offiziers erledigt hat.

    Heuchlerischer geht es nicht mehr !

  • Mister Obama, hören Sie auf mit Ihrer Kriegs-Treiberei und Ihren Unruhe-Stiftungen. Ihre Pittbull-Politics, Ihr Faust-Recht, ihre halbstarken Drohungen mit "High-Noon" und "Rauchenden Colts" sind voll daneben..! Die Mehrheit der deutschen und auch der !Amerikanischen Bevölkerung! hat die Nase gestrichen voll von Ihrer Politik..!
    Einen AHA-Effekt habe ich zumindest jeden Tag aufs Neue: Wo ist denn der Gerne-Groß-Politiker Klitschko, der stand doch auf den Barrikaden auf dem Maidan und fühlte sich schon als der Führer der Ukraine..? Ist er schon wieder in Berlin, im deutschen Exil an Merkels "Round-Table"..? Oder die "Blonde Göttin" Timoschenkeo, die ebenso korrupt ist wie der Obergauner Janukowitsch..? Alles etwas seltsam, oder..?

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