Krim-Krise
Ukraine leitet Rückzug eigener Truppen ein

Die Ukrainer wollen nicht tatenlos zusehen, wie die Krim an Russland verloren geht. Kiew versetzt das Militär in volle Kampfbereitschaft. Die Einheiten auf der Krim sollen aber Richtung Festland marschieren.
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MoskauNach der Machtübernahme prorussischer Kräfte auf der Halbinsel Krim hat die ukrainische Führung den Rückzug des eigenen Militärs auf das Festland angekündigt. Die Maßnahme sei nur vorübergehend, kündigte der Chef des nationalen Sicherheitsrates in Kiew, Andrej Parubij, am Mittwoch nach Angaben der Agentur Unian an. Kurz zuvor hatten prorussische Kräfte das Hauptquartier der ukrainischen Flotte in der Hafenstadt Sewastopol gestürmt. Einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel stoppte die Bundesregierung bis auf weiteres ein Exportgeschäft des Rüstungskonzerns Rheinmetall mit der russischen Armee.

Bis zum Wochenende will der Kreml den international nicht anerkannten Anschluss der Krim an Russland vollziehen. Im Gegenzug versetzte der ukrainische Sicherheitsrat das eigene Militär in volle Kampfbereitschaft. Zudem kündigte die prowestliche Führung in Kiew an, eine Visapflicht für Russen einzuführen.

Der nationale Sicherheitsrat in Kiew beauftragte am Mittwochabend das Außenministerium, entsprechende Schritte einzuleiten. Die Regelung würde Millionen Menschen in Russland betreffen, die Verwandte in der Ukraine haben. Demnach müssten in Zukunft auch jene Einwohner der abtrünnigen Krim, die ihren ukrainischen Pass gegen einen russischen eintauschen, Visa für Besuche des ukrainischen Kernlandes beantragen.

UN-Generalsekretär reist nach Moskau

Das russische Verfassungsgericht billigte am Mittwoch den von Präsident Wladimir Putin unterzeichneten Vertrag über die Eingliederung der zur Ukraine gehörenden Krim in die Russische Föderation. Das Dokument sei mit der russischen Verfassung konform, sagte Gerichtspräsident Waleri Sorkin in St. Petersburg. „Die Entscheidung ist einstimmig getroffen worden.“

Putin hatte den Vertrag, der nach Ansicht des Westens gegen das Völkerrecht verstößt, zur Prüfung beim Gericht eingereicht. Nun müssen noch Staatsduma und Föderationsrat das auch von der prorussischen Krim-Führung unterzeichnete Dokument ratifizieren. Das soll bis Freitag passieren.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon reist kurzfristig nach Russland und trifft am Donnerstag Präsident Putin und Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Einen Tag später will er in Kiew mit Übergangspräsident Alexander Turtschinow und Regierungschef Arseni Jazenjuk über die Lage sprechen. Der Besuch sei „Teil der diplomatischen Bemühungen, um alle Seiten zu einer friedlichen Lösung der Krise zu bewegen“, teilten die Vereinten Nationen mit.

Am Mittwochmorgen drangen dutzende prorussische Uniformierte auf das Gelände der ukrainischen Marine in Sewastopol vor und hissten russische Flaggen. Nach Dutzenden ukrainischen Soldaten hätten auch Kommandeure den Stützpunkt verlassen, meldete die Agentur Interfax. Das örtliche Internetportal sevastopol.su berichtete, Marinechef Gajduk habe sich im Jogginganzug gestellt. Es habe weder Gewalt noch Verletzte gegeben. Später forderte die ukrainische Führung ultimativ die Freilassung Gajduks.

Nach ukrainischen Angaben versuchten prorussische Kräfte zudem, einen ukrainischen Stützpunkt bei Jewpatorija im Westen der Krim zu stürmen. Zudem häuften sich Berichte, wonach immer mehr Soldaten ihre zumeist von prorussischen Kärften umstellten Basen freiwillig verlassen.

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