Krim-Krise
Warnschüsse gegen OSZE-Beobachter

Die neuen Machthaber auf der Krim wollen keine ausländischen Beobachter. Eine Woche vor dem umstrittenen Referendum werden OSZE-Experten mit Waffengewalt gestoppt. Immerhin gibt es ein Hoffnungszeichen aus Moskau.
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Berlin/MoskauMit Warnschüssen haben prorussische Uniformierte auf der Krim OSZE-Militärbeobachtern den Zugang zur Schwarzmeer-Halbinsel verwehrt. Die bewaffneten Männer hätten am Samstag mit zwei abgefeuerten Salven die Weiterfahrt des Busses mit den Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verhindert, hieß es aus diplomatischen Kreisen in Wien. Eine OSZE-Sprecherin sagte, bei dem Zwischenfall in der Nähe des Kontrollpunktes Armjansk im Norden der Krim sei niemand verletzt worden.

Eine Woche vor dem Krim-Referendum über einen Anschluss an Russland forderten US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut den Rückzug russischer Soldaten von der zur Ukraine gehörenden Halbinsel. Moskau drohte den USA im Falle von Sanktionen mit einem Stopp der gegenseitigen Inspektionen unter anderem von Atomwaffenarsenalen. Ein Hoffnungszeichen kam aus Moskau: Dort trafen sich erstmals seit Beginn der Krim-Krise Regierungsvertreter von Russland und der Ukraine zu einem direkten Gespräch.

Prorussische Einheiten kontrollieren seit einer Woche die mehrheitlich von Russen bewohnte Krim. Moskau bestreitet jedoch, Soldaten außerhalb vereinbarter Gebiete einzusetzen. Bewaffnete in Uniformen ohne Hoheitsabzeichen seien „Selbstverteidigungskräfte“, die nicht unter dem Kommando des Kreml stünden.

Die OSZE-Experten sollen die militärischen Aktivitäten Russlands auf der Krim beobachten. Moskautreue Bewaffnete hatten den Militärbeobachtern bereits am Donnerstag und Freitag mehrfach den Zugang zu der Schwarzmeerhalbinsel versperrt. Die OSZE-Mission ist bis zum kommenden Mittwoch befristet.

Der Westen hatte Russland eindringlich aufgefordert, zur Entspannung der Lage aktiv beizutragen. In Moskau kam der russische Vizeaußenminister Grigori Karassin mit dem ukrainischen Botschafter Wladimir Jeltschenko zusammen. „In aufrichtiger Atmosphäre wurden Fragen der russisch-ukrainischen Beziehungen besprochen“, teilte das russische Außenministerium mit.

Die Lage auf der Krim ist aus westlicher Sicht weiterhin sehr gefährlich. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte am Samstag in Berlin mit, Merkel und Obama seien sich „in der Einschätzung des inakzeptablen russischen Vorgehens“ einig gewesen. Die beiden Politiker forderten nach Angaben des Weißen Hauses, Russland müsse rasch der Bildung einer internationalen Kontaktgruppe zustimmen. Sie solle zu einem direkten Dialog zwischen der Ukraine und Russland führen.

Die USA und die EU hatten in dieser Woche erste Sanktionen gegen Russland beschlossen. Sollte Moskau im diplomatischen Konflikt um die Krim nicht einlenken, will die EU Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängen. Im Extremfall will Brüssel auch wirtschaftliche Sanktionen beschließen.

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