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Kriminalität und Krise: In den Fängen der griechischen Justiz

Wer es mit Griechenlands ausgelaugter Justiz zu tun bekommt, kann sich auf einen langen Albtraum einstellen. Selbst wenn er sich selbst nichts zuschulden hat kommen lassen. Ein persönlicher Leidensbericht.

Streikende Richter vor dem obersten Gerichtshof in Athen: Warten auf ein Urteil. Quelle: AFP
Streikende Richter vor dem obersten Gerichtshof in Athen: Warten auf ein Urteil. Quelle: AFP

Athen„Was soll das?“ Der Vorsitzende, ein älterer Herr mit weißem Haarkranz, setzt die Lesebrille auf die Nasenspitze und blättert unwirsch durch die Papiere, die ihm einer der Verteidiger gerade auf die Bank gelegt hat. „Noch mehr Zeugen?“, entfährt es dem Richter. Seine Stirn legt sich tiefe Falten, streng blickt er den jungen Anwalt über den Goldrand seiner Brille an. „Haben wir nicht schon genug Zeugen?“ Der Verteidiger gibt zu bedenken: „Aber das hier sind Entlastungszeugen, Herr Vorsitzender.“

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Tatsächlich, an Zeugen herrscht kein Mangel an diesem Freitag im Saal 70H des Athener Landgerichts an der Alexandras-Allee. Über 350 Zeugen sind geladen in der Strafsache gegen Zurab Akhalbedashvili u.a. Zwei Dutzend Beschuldigte sitzen da auf der Anklagebank, mit Handschellen aneinander gefesselt.

Es sind überwiegend Georgier, die teils illegal, teils mit Aufenthaltsgenehmigung in Griechenland lebten, bis ihnen die Polizei auf die Schliche kam: Über hundert Wohnungen und Keller sollen sie in den vergangenen Jahren aufgebrochen haben.

Schicksalsjahr für Athen Das verzagte Land

"Deutsche bitte aussteigen." Diese Aufforderung kann uns in einem Athener Taxi treffen.

Für mich begann die Geschichte, die mich jetzt in den ersten Stock des Athener Landgerichtsgebäudes geführt hat, an einem kühlen Novembertag des Jahres 2011. Ich ging in den Keller, um Holz für den Kamin zu holen. Unten angekommen, fand ich die Stahltür des Kellers angelehnt vor. Dann sah ich: alle acht Lagerräume, die sich dort unten für die Mietparteien des Gebäudes befinden, waren aufgebrochen. Die Sicherheitsschlösser lagen zerstört auf dem Boden.

In meinem Lagerraum fehlte nichts, dort befanden sich außer dem Brennholzstapel auch nur einige Kartons mit nutzlosen Gegenständen, wie man sie bei jedem Umzug erneut mitschleppt, obwohl man sich längst davon hätte trennen sollen. Auch die anderen Mitbewohner hatten keine Verluste zu beklagen. Dennoch gingen wir zur Polizei und meldeten den Einbruch – in der Erwartung, dass man die Täter niemals schnappen würde.

Griechenland

Wir waren deshalb überrascht, dass am nächsten Tag tatsächlich die Spurensicherung kam und im Keller Fingerabdrücke sammelte. Und noch überraschter waren wir, als uns kurz vor Weihnachten zwei Polizeibeamte in Zivil die Ladungen ins Haus brachten – mit dem strengen Hinweis, wer nicht vor Gericht erscheine, müsse mit einem Bußgeld rechnen.

Man habe die Täter auf frischer Tat ertappt und dann anhand ihrer Fingerabdrücke mit früheren Einbrüchen in Verbindung bringen können, erläuterte einer der Polizisten.

  • 02.02.2013, 15:40 Uhrhafnersp

    Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen, auch nicht nach Griechenland: Stichwort Mollathisierung.

  • 02.02.2013, 15:54 Uhrhafnersp

    Ein weiterer Punkt wäre noch das Gesetz aus der Nazi-Zeit, daß Staatsanwälte (durch Politiker!!!!) weisungsgebunden sind. "Wo kein Richter, da kein Henker!" - oder auf Deutschland bezogen: "wo kein Staatsanwalt, da kein Richter." Aber vielleicht trotzdem die Psychiatrie. Siehe Fall Mollath.

    Hier noch ein Link, was die Unabhängigkeit selbst der Richter angeht:
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/02/01/rechtsexperte-unsichtbare-kraefte-der-politik-gaengeln-das-justiz-system/

    80% unserer Bürger glauben an einen Deutschen Rechtsstaat, die anderen 20% hatten schon damit zu tun! (Rechtsanwalt-Weisheit, Quelle unbekannt)

  • 02.02.2013, 16:34 UhrMazi

    Hier ist es nicht anders!

    Mit Sicherheit ist der Fall "Mollath" ein herausragendes Beispiel und vollste Brutalität, ein GAU in der Justiz, ein GAU in der Politik.

    Es gibt weitere, viele Vorkommnisse, die die Medien zur gleichen Kritik hiesiger Ereignisse herausfordern müssten - dies aber weitgehenst nicht oder in entstellender Weise tun. Bei letzterer Kriitik denke ich an die namhaften SPIEGEL und ZEIT, aber auch an den Einsatz in Sachen Aufklärung bemühte SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

    Nicht zu vergessen ist die Bundesjustizministerin Leuthesser-Schnarrenberger, die wenigstens mit ihrer Stellungnahme einen Pfosten hinter der bayerischen Justiz einschlug, damit diese nicht mehr zurück kann und die Wiederaufnahme des Verfahrens wenigstens moralisch betreiben muss. Ich darf an dieser Stelle auch anmerken, dass sie meines Wissens de einzige Politikerin ist, die sich an dieser Stelle für den durch das Verfahren geschundenen Rechtsstaat einsetzt.

    Und dennoch sollte sie sich Gedanken darüber machen, die Arbeit des Justizapparates qualitativ zu sichern. Sicher ist kriminelles Handeln nicht zu unterbinden. Aber es sollte wenigstens erschwert werden. Und wenn es aufgedeckt wird, sollte es nicht nur korrigiert sondern auch strafrechtlich verfolgt werden, strafrechtlich zwingend außerhalb des Einflussbereiches des Hutes verfolgt werden, unter dem das Unrecht erfolgte.

    Dass Gerichte keine Verzeichnisse über bei ihm vorgelegte Beweise anfertigen, geradezu zu Manipulationen einladen, ist in der heutiger computerisierten Welt nur unter einem bestimmten Gedankengang nachvollziehbar.

    Es gibt zuwenig Politiker, die sich für unseren Rechtsstaat einsetzen. Es reicht nicht, wenn der Bundespräsident allein Studenten dazu auffordert.

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