Krise am Kap
Südafrika: Wichtige Wahlen in schweren Zeiten

Die Wirtschaft schrumpft und die Rohstoffpreise sind am Boden. Die in Johannesburg gelisteten Aktien haben seit dem Allzeithoch im Mai 2008 fast 40 Prozent an Wert verloren und die Landeswährung Rand hat gegenüber Dollar und Euro vergangenes Jahr rund 30 Prozent eingebüßt. Kein leichtes Umfeld, in dem sich Südafrikas Präsidentschaftskandidaten am kommenden Mittwoch zur Wahl stellen.

KAPSTADT. Gleichzeitig wird in der bedeutendsten Wirtschaftsnation des afrikanischen Kontinents auch ein neues Parlament gewählt - mitten in der Krise.

Dass der Afrikanische Nationalkongress (ANC) mit seinem Präsidentschaftskandidaten Jacob Zuma die Wahl trotz seiner enttäuschenden Regierungsbilanz erneut deutlich gewinnen wird, steht außer Zweifel. Die Aura, Südafrika vor 15 Jahren vom Joch der weißen Vorherrschaft befreit zu haben, wiegt noch immer schwer. Von Interesse ist deshalb vor allem, ob die seit dem Ende der Apartheid allein regierende, frühere Widerstandsbewegung abermals eine Zweidrittelmehrheit erhält oder stärker verliert. Und die Wirtschaft blickt gespannt auf den wahrscheinlichen neuen Staatschef Zuma und seinen Wirtschaftskurs.

Kritiker befürchten, dass der ANC-Chef eine populistische Umverteilungspolitik verfolgt, zumal Zuma viele Anhänger im Gewerkschaftsbund und bei den Kommunisten hat. Allerdings warnt der politische Analyst Allister Sparks vor Schwarzmalerei: "Bei aller begründeten Sorge sollte nicht vergessen werden, dass Zuma den Realitäten der gegenwärtigen Wirtschaftskrise Rechnung tragen muss." Auch Zentralbankchef und ANC-Mitglied Tito Mboweni weist auf den engen Handlungsspielraum der neuen Regierung hin: Am Kap gehe es jetzt einzig um "das wirtschaftliche Überleben des Landes".

Trotz der feurigen Rhetorik des Zuma-Camps deutet deshalb vieles darauf hin, dass sich an der Wirtschaftspolitik wenig ändern wird. Der Absturz der Rohstoffpreise hat Südafrika längst auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt, auch wenn das Land nicht mehr nur Gold, Platin oder Diamanten fördert, sondern als einziger Staat in Afrika über eine breiter aufgestellte Wirtschaft verfügt. Doch auch das konnte nicht verhindern, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwei Quartale in Folge rückläufig war.

Der wirtschaftliche Rückschlag kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, denn in knapp einem Jahr beginnt am Kap die Fußball-Weltmeisterschaft. Doch statt dem Land den erhofften Aufschwung zu bringen, wird das Sportspektakel zunehmend zu einer Belastung: So haben sich die veranschlagten Baukosten mittlerweile auf umgerechnet etwas mehr als eine Mrd. Euro vervierfacht.

Die Zweifel an der wirtschaftlichen Zukunft Südafrikas spiegeln sich auch in seiner Kreditwürdigkeit wider. Die Ratingagentur Standard & Poor?s hat die ohnehin schlechte Bonität von BBB+ inzwischen durch einen negativen Ausblick ergänzt. Ihr Südafrika-Chef Konrad Reuss begründet dies neben der Unsicherheit über die Wirtschaftspolitik nach den Wahlen mit dem hohen Leistungsbilanzdefizit des Landes.

Verspätet rächt sich nun, dass es die Regierung in den fetten Jahren des Rohstoffbooms versäumt hat, strukturelle Defizite anzugehen, die von der überbordenden Bürokratie über die hohe Kriminalität bis zum überregulierten Arbeitsmarkt reichen. Anders als etwa Chile hat Südafrika keine Rücklagen aus den Rohstoffeinnahmen gebildet.

Das Land am Kap zahlt aber auch den Preis für den notwendigen, aber völlig überstürzten Umbau seiner Gesellschaft. Das ständige Pochen des geschassten Staatschefs Thabo Mbeki auf strengen Rassenproporz und Quoten hat alle wichtigen Institutionen nachhaltig geschwächt. Zudem wird die Wirtschaftsentwicklung dadurch gebremst, dass die Regierung freies Unternehmertum nicht belohnt. Stattdessen hat sie im Zuge von Mbekis interventionistischer Umverteilungspolitik den Weg zum ersten afrikanischen Sozialstaat eingeschlagen. Inzwischen ist die Zahl der (schwarzen) Hilfsempfänger auf über zwölf Millionen explodiert - rund ein Viertel der Bevölkerung. In keinem anderen Schwellenland ist der Anteil auch nur annähernd so hoch. Die dafür eingesetzten Gelder fehlen aber genau dort, wo sie am dringendsten benötigt werden: im Bildungs- und Gesundheitswesen sowie bei der Forschung.

Wolfgang Drechsler
Wolfgang Drechsler
Handelsblatt / Korrespondent
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