Krise auf der Krim
Westen boykottiert Planungen für G8-Gipfel in Sotschi

Deutschland, die USA und fünf weitere Staaten setzen Putin unter Druck. Die Nato verurteilt dessen Vorgehen auf der Krim als „Bruch internationalen Rechts“, Putin verteidigt es als „angemessen“. Die Ereignisse der Nacht.
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SimferopolDie Ukraine fürchtet angesichts der faktischen Besetzung der Halbinsel Krim durch russische Kräfte einen Krieg mit seinem übermächtigen Nachbarland und hat deshalb die Nato um militärischen Beistand gebeten. Russland hat 6000 Soldaten auf die Halbinsel entsendet. Auch wenn es noch zu keinen Kampfhandlungen gekommen ist – der Kampf um die Unabhängigkeit der Halbinsel ist entbrannt. Alle Nachrichten des Tages gibt es hier zum Nachlesen.

+++Vorbereitungen für G8-Treffen eingestellt+++

Die Vorbereitungen für das geplante Treffen der G-8-Staaten im Sommer im russischen Sotchi liegen auf Eis. In einer am Sonntag vom Weißen Haus in Washington verbreiteten Erklärung fordern die sieben führenden Industrienationen, darunter auch Deutschland, Moskau dazu auf, sofortige Gespräche mit Kiew einzuleiten. Die russische Regierung weigert sich die neue Regierung als legitim anzuerkennen. Die G7 bestehen aus den USA, Japan, Kanada, Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien. Diese Kerngruppe der G7 wurde 1998 durch Russland zur G8 erweitert. Die USA befürworten einen Ausschluss Russlands nach der Okkupation der Krim am Wochenende.

+++US-Außenminister Kerry reist nach Kiew+++

Der US-Außenminister John Kerry wird am Dienstag nach Kiew reisen, um sich mit Vertretern der ukrainischen Regierung zu treffen. Dies erklärte ein hochrangiger Beamter am Sonntag in Washington. Der Beamte erklärte weiterhin, man gehe davon aus, dass Russland mittlerweile die vollständige Kontrolle über die Krim übernommen habe. Kerry hatte zuvor damit gedroht, Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhängen, Konten von Politikern einzufrieren und Einreiseverbote in die USA zu verhängen. Der Besuch in Kiew soll der dortigen neuen Regierung den Rücken stärken. Russland weigert sich, die neue Regierung als legitim anzuerkennen.

+++CDU-Außenpolitiker fordert OSZE-Beobachter+++

Der Russland-Berichterstatter der Unions-Bundestagsfraktion, Karl-Georg Wellmann (CDU), fordert angesichts des Vorgehens des russischen Militärs auf der ukrainischen Krim-Halbinsel die Entsendung einer OSZE-Delegation in die Krisenregion. "Ich schlage vor, sofort eine internationale Beobachtergruppe auf die Krim zu entsenden, um ein Bild von der Lage zu bekommen", sagte Wellmann Handelsblatt Online. Dies könne unter der Regie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geschehen. "Ich glaube, dass die Russen einer solchen Mission zustimmen würden", sagte der CDU-Politiker.

+++Nato für Entsendung internationaler Beobachter in die Ukraine+++

Die NATO fordert, dass internationale Beobachter in die Ukraine entsendet werden. Diese sollten unter Schirmherrschaft des UN-Sicherheitsrates oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stehen, erklärte am Sonntagabend Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel. Zudem forderte er nach fast achtstündigen Beratungen der Nato-Botschafter Russland und die Ukraine zur Suche nach einer friedlichen Lösung der Krise auf. Das westliche Militärbündnis seinerseits will Rasmussen zufolge über den Nato-Russland-Rat Einfluss auf Moskau nehmen.

„Wir rufen beide Seiten auf, umgehend eine friedliche Lösung zu suchen“, erklärte Rasmussen. Dies solle durch Gespräche erfolgen sowie „durch die Entsendung internationaler Beobachter unter Schirmherrschaft des UN-Sicherheitsrates oder der OSZE“. Vor dem Treffen der Botschafter der 28 NATO-Mitgliedsstaaten hatte Rasmussen Moskau bereits vorgeworfen, „Frieden und Sicherheit in Europa“ zu bedrohen.

+++Russland verwehrt sich gegen Kriegsvorwürfe+++

Russland will nach Angaben des Außenministeriums in Moskau keinen Krieg mit der Ukraine. „Wir sind dagegen, dass jemand diese Terminologie verwendet im Verhältnis mit der uns nahen Ukraine“, sagte Vizeaußenminister Grigori Karassin am Sonntag im russischen Staatsfernsehen. Russland werde alles tun, um die bilateralen Beziehungen zu festigen - „zumal davon die Stabilität in Europa“ abhänge.

„Das sollten auch die westlichen Politiker verstehen, die uns mit den letzten Worten beschimpfen“, sagte der Diplomat. Russland hatte zuletzt mit einem Militäreinsatz gegen die Ukraine gedroht, um so die Lage auf der Halbinsel Krim zu stabilisieren. Einen offiziellen Marschbefehl gab es aber noch nicht.

Russland setze darauf, dass die Erlaubnis des Föderationsrats für Kremlchef Wladimir Putin, notfalls das Militär zum Schutz russischer Bürger in der Ukraine einzusetzen, bereits eine „ernüchternde Wirkung“ habe. Die neue Regierung in Kiew müsse sich mit den Belangen der Bürger beschäftigen, mahnte Karassin.

Der Diplomat wies auch Vorwürfe des Westens zurück, dass Russland die Souveränität der Ukraine anzweifle. „Letztlich sind wir doch dafür, dass die Ukraine ein blühender, stabiler und moderner Staat wird“, sagte der Vize-Außenminister.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte sich bisher nicht zum Beschluss des Föderationsrates geäußert. Er will an diesem Montag zur Tagung des UN-Menschenrechtsrats nach Genf reisen. Lawrow hatte den Westen und insbesondere die EU wiederholt kritisiert, sich zu wenig um die Rechte der russischen Minderheit etwa im Baltikum zu kümmern.

+++Merkel wirft Putin „unakzeptable Intervention“ vor+++

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Präsident Wladimir Putin vorgeworfen, mit der „unakzeptablen russischen Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben“. Dies teilte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin nach einem Telefonat Merkels mit Putin mit.

Der russische Präsident habe den Vorschlag der Kanzlerin akzeptiert, umgehend eine sogenannte „Fact finding mission“ sowie eine Kontaktgruppe, möglicherweise unter der Leitung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), einzurichten, um einen politischen Dialog zu beginnen.

Putin habe bei seinem Telefonat mit Merkel erklärt, dass die Ereignisse auf der Halbinsel Krim und in der Ukraine eine Gefahr für das Leben russischer Bürger und der russischsprachigen Bevölkerung seien. Das teilte der Kreml mit. Die von Russland bisher eingeleiteten Schritte seien angemessen, zitierte der Kreml Putin. Ziel sei es, die Lage weiter auf friedlichem Weg zu stabilisieren.

+++„Bruch internationalen Rechts“: Nato stellt sich auf ukrainische Seite+++

Die Nato-Regierungen haben das militärische Vorgehen Russlands auf der Krim und eine mögliche Militäraktion in der Ukraine scharf verurteilt. „Ein militärisches Vorgehen der Streitkräfte Russlands gegen die Ukraine ist ein Bruch des internationalen Rechts“, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Sonntagabend nach einer Krisensitzung des Nato-Rates in Brüssel. „Wir fordern Russland auf, die Spannungen zu verringern.“ In einer Erklärung des Nato-Rates heißt es, die Nato stehe auf Seiten der Ukraine als „einem geschätzten Partner“.

+++Britische Regierung will Paralympics boykottieren+++

Wegen des aggressiven Vorgehens Russlands in der Ukraine wird die britische Regierung die Paralympischen Spiele in Sotschi boykottieren. Dies teilte Premierminister David Cameron am Sonntagabend in einer Twitter-Nachricht mit. Russland habe die „Souveränität und staatliche Einheit der Ukraine verletzt“. Unter diesen Umständen sei es „unangebracht“, dass britische Minister zur Unterstützung der Athleten nach Russland reisten.

+++Ukraine entlässt übergelaufenen Marine-Chef+++

Der Chef der ukrainischen Marine ist nach Behördenangaben entlassen worden. Gegen Denis Beresowski wird wegen Hochverrats ermittelt, weil er seine Loyalität zur pro-russischen Regionalregierung auf der Krim erklärt hat. Er sei durch einen anderen Offizier ersetzt worden.

Beresowski habe keinen Widerstand geleistet, als sein Hauptquartier von pro-russischen Kräften umstellt worden sei. Anschließend erklärte er sich den Angaben zufolge loyal zum Regionalparlament auf der Krim.

+++Putin rechtfertigt Truppeneinsatz gegenüber Kanzlerin Merkel+++

Die deutsche Kanzlerin schaltet sich nach US-Präsident Obama ebenfalls telefonisch in die Krim-Krise ein. Die Agentur Ria meldet unter Berufung auf das Präsidialamt, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die von ihm ergriffenen Maßnahmen in der Ukraine in einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel als angemessen bezeichnet habe.

+++Ukrainische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Marine-Befehlshaber wegen Landesverrats+++

Die ukrainische Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren wegen Landesverrats gegen Admiral Denis Beresowski eingeleitet. Der prowestliche Interimspräsident Alexander Turtschinow, der Beresowski erst am Samstag zum Befehlshaber ernannt hatte, ordnete dessen Entlassung an.

Der erst kürzlich ernannte Befehlshaber der ukrainischen Marine hat sich den prorussischen Kräften auf der Krim angeschlossen. Er schwöre, das Leben der Bewohner der Krim zu schützen, sagte Beresowski in Sewastopol im Beisein des moskautreuen Krim-Regierungschefs Sergej Aksjonow. Es blieb unklar, ob die Marineeinheiten der Ukraine auf der Krim dem Schritt Beresowskis folgten.

+++Demonstrationen vor Botschaften in Berlin, Warschau und London+++

Mehrere hundert Menschen haben vor der russischen Botschaft in Berlin demonstriert. Nach Angaben der Polizei nahmen bis zu 400 Menschen an der Aktion teil. Die Demonstranten schwenkten ukrainische Fahnen und protestierten gegen das Verhalten Moskaus angesichts der explosiven Lage in der Ukraine. Auf Plakaten war in Anspielung auf Truppeneinmärsche in der Vergangenheit zu lesen: „DDR 1953, Ungarn 1956, Tschechoslowakei 1968, Afghanistan 1979, Georgien 2008, Ukraine 2014?“

Auch in den Hauptstädten Polens und Großbritanniens kam es zu Demonstrationen vor den russischen Botschaften. In Warschau schwenkten die Teilnehmer polnische, ukrainische und europäische Fahnen. Sie skandierten mit Blick auf einen möglichen russischen Truppeneinmarsch unter anderem: "Hände weg von der Ukraine!" In London versammelten sich mehrere hundert Menschen vor der russischen Botschaft. Sie riefen unter anderem: "Putin, lass' die Ukraine in Ruhe!"

+++Steinmeier sieht möglichen Ausschluss Russlands aus G8 skeptisch+++

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich skeptisch zu dem Vorstoß seines US-Amtskollegen John Kerry geäußert, Russland wegen seines Vorgehens in der Ukraine notfalls aus der Gruppe der G8 auszuschließen. „Ich bin eher bei denen, die sagen, das G8-Format ist das einzige Format, in dem wir aus dem Westen noch mit Russland unmittelbar sprechen“, sagte Steinmeier am Sonntagabend im ARD-“Bericht aus Berlin“.

Steinmeier fügte hinzu: „Und sollten wir wirklich dieses einzige Format opfern? Ich denke, wir sollten sehen, dass wir zur Deeskalation in der Ukraine beitragen und nicht jede mögliche Verschärfung herbeireden. Das wird im Zweifel nicht helfen.“ In der Ukraine gebe es einen „ganz gefährlichen Zustand“. Steinmeier: „Noch ist Umkehr möglich, noch können wir weitere Eskalationen vermeiden.“

Der Außenminister betonte, es gebe Interessen Moskaus, die durchaus nachvollziehbar seien. Wichtig sei, Russland und die neue Führung in der Ukraine ins Gespräch zu bringen. Wenn das nicht gelinge, könne man etwa die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bitten, eine sogenannte Factfinding-Mission zu starten, um die Vorgänge auf der Krim und in der Ostukraine zu überprüfen.

Eine weitere Möglichkeit wäre die Bildung einer internationalen Kontaktgruppe, in der die Europäer, die Vereinten Nationen, aber auch Russland und die Ukraine vertreten sein könnten, sagte Steinmeier. Moskau sei aufgerufen, die territoriale Integrität zu achten. Die ukrainische Regierung wiederum müsse sich als Regierung aller Ukrainer darstellen.

+++EU-Außenminister beraten über Krise in der Ukraine+++

Die Außenminister der Europäischen Union wollen am Montag über die sich zuspitzende Krise in der Ukraine beraten.

+++Chef der ukrainischen Marine sagt Russland Gefolgschaft zu+++

Der Chef der ukrainischen Marine hat der prorussischen Regionalregierung auf der Halbinsel Krim seine Gefolgschaft zugesagt. Dies gab Admiral Denis Beresowski am Sonntagabend persönlich auf einer Pressekonferenz im Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim bekannt. Er war erst am Freitag vom neuen ukrainischen Übergangs-Präsidenten Alexander Turtschinow zum Kommandeur der Marine ernannt worden.

Laut Weißbuch des ukrainischen Verteidigungsministeriums (PDF) von 2011 umfassen die Seestreitkräfte 14.700 Personen und 26 Schiffe sowie vier Flugzeuge, acht Hubschrauber, 41 Panzer, 52 Artillerie-Geschütze und 177 gepanzerte Kampffahrzeuge. Zum Vergleich: Die deutsche Marine beherbergt laut offiziellen Angaben rund 14.000 Personen und über 60 Schiffe (darunter auch Minenabwehrfahrzeuge und Hilfsschiffe).

+++Russische Polizei verhaftet mehr als 300 Demonstranten in Moskau+++

Die Polizei in Moskau hat bei Protesten gegen einen möglichen russischen Militäreinsatz in der Ukraine mehr als 300 Gegner von Kremlchef Wladimir Putin festgenommen. „Hände weg von der Ukraine!“ und „Krieg Putin, Frieden den Menschen!“ skandierten die Demonstranten am Sonntag, wie das regierungskritische Internetportal kasparov.ru berichtete.

Demnach protestierten in Moskau 1500 Menschen gegen einen vom Föderationsrat erlaubten Einsatz von Soldaten in der krisengeschüttelten Ukraine. Die Polizei sei gewaltsam gegen die Protestierer vorgegangen, hieß es.

Rund 20.000 kremltreue Demonstranten hatten dagegen in Moskau den am Samstag bewilligten Einsatz begrüßt. Allerdings hat Putin bisher keinen Marschbefehl erteilt. Russland hatte einen international umstrittenen Einsatz der Streitkräfte erlaubt, um die Lage auf der von Spannungen erschütterten Schwarzmeer-Halbinsel Krim zu normalisieren.

+++Ukrainische Marine lässt Flotte im Hafen von Sewastopol+++

Die ukrainische Marine hat noch ihre komplette Flotte von zehn Kriegsschiffen im Hafen Sewastopol auf der Halbinsel Krim stationiert. Die Soldaten seien bewaffnet und verhielten sich zur Übergangsregierung in Kiew loyal, teilten die ukrainischen Behörden mit.

+++Prag bestellt russischen Botschafter ein+++
Das tschechische Außenministerium hat den russischen Botschafter einbestellt, um gegen das umstrittene Vorgehen Moskaus auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim zu protestieren. „Meiner Ansicht nach ist dies de facto eine Intervention, die Einsetzung eines Marionettenregimes und eine Verletzung internationalen Rechts“, sagte der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek.

+++Kerry droht Russland+++
US-Außenminister John Kerry greift Russland scharf an. Das Land verhalte sich wie im 19. Jahrhundert und marschiere in andere Länder unter Verweis auf frei erfundene Gründe ein. Kerry droht mit ernsten Konsequenzen der USA und anderer westlicher Staaten, die Russland wirtschaftlich isolieren könnten. Gezielte Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Guthaben seien ebenfalls möglich, sagt Kerry im Sender CBS. Kerry hat Russland vor einem Verlust seiner G8-Mitgliedschaft gewarnt. Wenn der Konflikt um die Ukraine weiter eskaliere, könnte Russlands Staatschef Wladimir Putin „keinen G8-Gipfel in Sotschi haben, er könnte sogar nicht in den G8 bleiben, wenn das so weitergeht“, sagte er.

+++Einheit der ukrainischen Grenztruppen auf der Krim belagert+++
Auf der ukrainischen Halbinsel Krim haben nach offiziellen Angaben aus Kiew rund tausend bewaffnete Männer den Eingang zum Stützpunkt einer Einheit der ukrainischen Grenztruppen belagert. Wie das Verteidigungsministerium am Sonntag in Kiew mitteilte, umzingelten die „bewaffneten Kämpfer“ mit Unterstützung von 20 Lastwagen den Stützpunkt der 36. Brigade der Grenztruppen in Perewalne.

+++Ukrainische Küstenwache verlegt Schiffe+++
Die ukrainische Küstenwache verlegt nach eigenen Angaben Schiffe von der Halbinsel Krim in andere Schwarzmeerhäfen.

+++Grüne beantragen Sondersitzung des Bundestags+++
Wegen der Eskalation der Lage auf der Krim verlangen die Grünen eine Sondersitzung des Bundestags. Die Sitzung solle "in dieser Woche" stattfinden, erklärten Spitzenpolitiker der Grünen am Sonntag in Berlin. Die kommende Woche ist eigentlich sitzungsfrei.

+++Demonstrierende Kriegsgegner in Moskau festgenommen+++
Wegen ihrer Teilnahme an Protesten gegen einen russischen Militäreinsatz in der Ukraine sind am Sonntag dutzende Demonstranten in Moskau festgenommen worden. Laut der Nachrichtenagentur Interfax wurden 40 Aktivisten wegen „versuchter Störung der öffentlichen Ordnung“ im Zentrum der russischen Hauptstadt festgesetzt. Die Bürgerrechtsgruppe Ovdinfo bezifferte die Zahl der Festgenommenen auf 100.

+++Frankreich und Großbritannien nehmen nicht am Vorbereitungstreffen teil+++
Frankreich sagt die Teilnahme an einem Vorbereitungstreffen für den G8-Gipfel in der russischen Stadt Sotschi ab, wie aus dem Präsidialamt in Paris verlautet. Auch der britische Außenminister William Hague kündigt an, die Gespräche zur Vorbereitung des G8-Treffens in Sotschi auszusetzen.

+++Papst Franziskus ruft Ukrainer zur Verständigung auf+++
Papst Franziskus hat die verschiedenen Parteien in der Ukraine zur Verständigung aufgerufen. Beim Angelus-Gebet appellierte das katholische Kirchenoberhaupt am Sonntag an die Gläubigen auf dem Petersplatz in Rom, für die Ukraine zu beten, und drängte „alle Parteien im Land zusammenzuarbeiten, um das Unverständnis zu überwinden“. Zudem forderte er die „internationale Gemeinschaft auf, jede Initiative für Dialog und Harmonie“ zu unterstützen.

+++Steinmeier: „Noch ist Umkehr möglich“+++
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier beklagt zunehmende Spannungen in dem Konflikt. „Noch ist Umkehr möglich. Noch kann eine neue Spaltung Europas verhindert werden.“ Es dürften keine Schritte unternommen werden, die als Provokation verstanden werden könnten. Steinmeier fordert von Russland, die Streitkräfte nur im Rahmen des Pachtvertrages über die russische Schwarzmeerflotte in der Ukraine einzusetzen. Von der neuen Führung in Kiew verlangt er, die russische Minderheit im Land zu schützen.

+++Nato-Chef Rasmussen: Russland bedroht Frieden und Sicherheit+++
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Russland zum sofortigen Stopp seines Militäreinsatzes in der Ukraine aufgefordert. „Was Russland derzeit in der Ukraine tut, verstößt gegen die Prinzipien der UN-Charta. Es bedroht den Frieden und die Sicherheit in Europa“, sagte Rasmussen am Sonntag unmittelbar vor Beginn eines Krisentreffens des Nato-Rates in Brüssel. Er habe das Treffen wegen der Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen den souveränen Staat Ukraine einberufen. „Russland muss seine Militäraktionen und seine Drohungen stoppen.“

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