Krise beim EU-Gipfel
Erdogan lehnt Zypern-Anerkennung ab

Beim EU-Gipfel in Brüssel hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan das Verlangen der EU zur Anerkennung Zyperns zurückgewiesen, wie Diplomaten berichteten. Damit geht der Streit zwischen der Türkei und der Europäische Union um die Bedingungen für die angebotenen Beitrittsverhandlungen weiter.

HB BRÜSSEL. Nach ihrem Angebot, im Oktober nächstes Jahres Verhandlungen zu eröffnen, verlangten die Staats- und Regierungschefs ein Einlenken der Türkei in der Zypernfrage. Bis zum Mittag weigerte sich Erdogan jedoch, noch beim Gipfel ein starkes Signal zu geben.

Der amtierende EU-Ratspräsident und niederländische Regierungschef Jan Peter Balkenende und andere suchten fieberhaft nach Lösungen. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder und der britische Premierminister Tony Blair sprachen mit Erdogan.

Die Türkei erkennt im Gegensatz zur internationalen Gemeinschaft die Republik im griechisch-zyprischen Teil der Insel nicht an. Diese ist seit Mai EU-Mitglied. Die EU erwartete von Erdogan noch für Freitag eine schriftliche Versicherung, dass er die Einbeziehung Zyperns in die europäisch-türkische Zollunion akzeptiert. Das wäre eine indirekte Anerkennung der Republik. Erdogan verweigerte eine derartige Zusicherung. Dem Vernehmen nach wurden auch nach anderen und weniger starken Versicherungen gesucht.

Das Angebot zu Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hatten die Staats- und Regierungschefs der EU zwar schon am Vorabend verkündet. An dem Beschlusstext war jedoch über Nacht noch gearbeitet worden, so dass er noch nicht als offiziell galt. Im Textentwurf war eine Erklärung vorgesehen, mit der die EU die Bereitschaft der Türkei zur Zollunion einschließlich Zyperns begrüßen sollte.

Der Ratsvorsitzende Balkenende traf am Morgen erneut mit Erdogan zusammen, nachdem beide in der Nacht keine Einigung erzielen konnten. Bundeskanzler Gerhard Schröder zeigte sich zuversichtlich: „Ich gehe davon aus, dass die letzten Barrieren auf dem Weg zu einer Einigung beiseite geräumt werden können“, sagte er vor der Wiederaufnahme der Gespräche.

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