Krise der Autobranche
Bush will Autobauer doch noch retten

Die Chancen steigen, dass die angeschlagenen US-Autobauer Geld aus dem 700 Milliarden Dollar schweren Rettungspaket erhalten, das zunächst für die Finanzbranche geschnürt worden war. US-Präsident George W. Bush ließ seine Sprecherin mitteilen, das Weiße Haus prüfe angesichts der „schwachen Situation der US- Wirtschaft“ alle Möglichkeiten zur Rettung der Autobranche.

HB WASHINGTON. Die Opel-Mutter General Motors kann auf eine Rettung in letzter Minute hoffen. US-Präsident George W. Bush signalisierte am Freitag seine Bereitschaft, die von der Autobranche dringend benötigten Milliardenkredite zunächst aus dem Rettungspaket für die Finanzbranche zur Verfügung zu stellen. Bisher hatte das Weiße Haus dies strikt abgelehnt. GM und der ehemaligen Daimler- Tochter Chrysler drohte akut die Insolvenz, nachdem geplante Notkredite von 14 Mrd. Dollar (10,8 Mrd Euro) in der Nacht zum Freitag am Widerstand der Republikaner im US-Senat gescheitert waren.

Das Weiße Haus prüfe angesichts der „schwachen Situation der US- Wirtschaft“ alle Möglichkeiten zur Rettung der Autobranche, auch die Verwendung der für die Finanzbranche gedachten Gelder, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, am Freitag an Bord des Präsidenten-Flugzeugs „Air Force One“.

„Weil der Kongress nicht gehandelt hat, stehen wir bereit, um einen unmittelbaren Zusammenbruch (der Autobauer) zu verhindern, bis der Kongress wieder zusammenkommt“, teilte eine Sprecherin des US-Finanzministeriums am Freitag mit. Dann werde es um die langfristige Lebensfähigkeit der Konzerne gehen.

Auch der künftige US-Präsident Barack Obama forderte Staatsgelder für die US-Autobranche. Das Scheitern des 14 Mrd. schweren Rettungsplans im Senat sei enttäuschend, betonte Obama am Freitag in einer Stellungnahme. Auch er sei frustriert über „Jahrzehnte des Missmanagements“ in der Autobranche, das Ursache für die derzeitige Krise sei. Diese Praxis dürfe weder „fortgesetzt noch belohnt“ werden. Dennoch sei im Interesse von Mio. amerikanischer Arbeitnehmer und ihrer Familien sowie wegen der notwendigen Stabilisierung der Wirtschaft eine Rettung der Branche erforderlich. Parteiquerelen dürften das nicht verhindern.

GM und Opel hatten gewarnt, sie bräuchten Milliarden-Hilfen noch im Dezember. Es ist unklar, wie lange das Geld bei ihnen noch reicht. GM engagierte laut einem Zeitungsbericht bereits Insolvenzberater. Der Autobauer kürzte inzwischen seine Produktion im ersten Quartal 2009 um 250 000 Fahrzeuge. Der Schritt sei eine Konsequenz aus dem Kollaps der Nachfrage auf dem Heimatmarkt, teilte der Konzern am Freitag mit. Damit werde die Produktion in dem Vierteljahr im Vergleich zum Vorjahr um 60 Prozent sinken. Der Zugriff auf das 700 Mrd. Dollar schwere Rettungspaket für die Finanzbranche ist die größte Hoffnung für die Autobauer. Ford, der dritte große US-Autobauer, gilt vorerst als etwas weniger gefährdet.

Den Republikanern im Senat gingen die Zugeständnisse der Autoindustrie insbesondere beim geforderten Schuldenabbau und der Reduzierung von Löhnen und Gehältern nicht weit genug. Senator Bob Corker beschuldigte vor allem die Autoarbeiter-Gewerkschaft UAW, für das Scheitern des Rettungsplans verantwortlich zu sein. Die am Donnerstag im Kongress anwesenden UAW-Spitzenfunktionäre hätten sich geweigert, einer Senkung der Lohnkosten bei den US-Autobauern auf das Niveau der japanischen Hersteller in den USA vor 2011 zuzustimmen.

Die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nannte das Handeln der Republikaner angesichts der großen Kompromissbereitschaft aller Seiten und der US-Wirtschaftskrise unverantwortlich. „Die Konsequenzen können nun verheerend für die Wirtschaft sein“. Vergeblich hatte auch der designierte US-Präsident Barack Obama die Senatoren aufgefordert, die US-Autohersteller zu retten. „Wir können nicht einfach danebenstehen und zuschauen, wie die Industrie zusammenbricht“, sagte er. Ein Verschwinden der US- Autobranche könne eine „verheerende Kettenreaktion“ auslösen.

Die US-Autobauer „verbrennen“ derzeit ihre Bargeld-Reserven. In der Finanz- und Konjunkturkrise ist der Absatz massiv eingebrochen und die zusammengeschmolzenen Einnahmen aus dem Tagesgeschäft reichen nicht aus, um die laufenden Kosten zu decken. Nun erwägen die Autobauer der „USA Today“ zufolge, für mehrere Wochen ihre Geschäftstätigkeit weitgehend einzustellen, um eine finanzielle Atempause vor dem Amtsantritt Obamas zu erhalten. Der Demokrat legt am 20. Januar seinen Amtseid als Präsident ab.

Insgesamt hatten die „großen Drei“ GM, Ford und Chrysler um staatliche Kredite von 34 Mrd. Dollar gebeten, die bis Ende 2009 ausgezahlt werden sollten. Ford gilt als solider finanziert.

Eine Insolvenz wollten die Autobosse bisher um jeden Preis vermeiden, obwohl sie in den USA oft zur Sanierung angeschlagener Unternehmen eingesetzt wird. Unter dem sogenannten Gläubigerschutz nach Kapitel elf des US-Insolvenzrechts können Firmen die Bedienung ihrer Schulden aussetzen und sich in Ruhe sanieren. Unter anderem so gut wie alle US-Fluggesellschaften hatten dies schon gemacht.

Vor allem GM-Chef Rick Wagoner glaubt aber, selbst eine Insolvenz mit Gläubigerschutz könnte für einen Autohersteller tödlich ausgehen. Die Verbraucher würden keine Autos von einer Firma kaufen, die verschwinden könnte, argumentiert der Chef der Opel-Mutter. Opel beantragte bei der Bundesregierung bereits vor Wochen für den Fall einer GM-Insolvenz einen Bürgschaftsrahmen von mehr als einer Milliarde Euro. Berlin wollte nach bisherigen Angaben bis Weihnachten entscheiden.

In den USA hängen nach verschiedenen Schätzungen drei bis fünf Mio. Arbeitsplätze an der Autoindustrie. „Das wird ein schlimmes, schlimmes Weihnachten für viele Menschen“, sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid. Das Scheitern des Rettungsplans sei ein „Verlust für das Land“.

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