Krise entschärft
Belgischer Parlamentsausschuss stoppt Teilungsgesetz

Die innenpolitische Krise in Belgien hat sich entschärft: Abgeordnete aus dem flämischen Norden und dem frankophonen Süden des Landes stimmten in einem Ausschuss gemeinsam gegen ein Gesetz, das eine Teilung des Landes vorgesehen hätte.

rtr BRÜSSEL. Damit wuchsen die Chancen, dass sich die zerstrittenen Lager mehr als fünf Monate nach der Wahl doch noch auf eine neue Regierung einigen.

Das Königreich hat seit der Parlamentswahl im Juni keine neue Regierung, weil sich die führenden liberalen und konservativen Politiker beider großer Sprachgruppen unter der Leitung des flämischen Christdemokraten Yves Leterme nicht einigen können. Im Mittelpunkt des Streits steht eine von den Flamen geforderte Staatsreform. Sie verlangen mehr Selbstbestimmung über die Finanzen und die Sozialsysteme ihrer prosperierenden Regionen. Die Vertreter der Wallonie lehnen das ab, weil dann weniger Geld in den wirtschaftlich schwächeren Süden des Landes fließen würde. Dort liegt die Arbeitslosenquote bei 20 Prozent.

Der Streit spitzte sich zuletzt Anfang November zu, als die flämische Mehrheit gegen den Willen der frankophonen Minderheit die Teilung des einzigen zweisprachigen Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde durchsetzte. Seitdem liegen die Koalitionsverhandlungen auf Eis.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%