Krise
EU akzeptiert gezielte Auto-Beihilfen

Angesichts der schwersten Absatzkrise der Automobilindustrie seit 15 Jahren will die Europäische Union gezielte staatliche Hilfen für Autokonzerne zulassen.

HB STRASSBURG. Derartige Stützungsmaßnahmen könnten nützlich sein, besonders um die technologischen Leistungen und die Umweltfreundlichkeit der Autos zu verbessern, sagte der Sprecher des EU-Ratsvorsitzes Jean-Pierre Jouyet. Von einem europäischen Rettungspaket für die Automobilbranche war jedoch in Straßburg keine Rede. Positiv äußerte sich Industriekommissar Günter Verheugen zu den Diskussionen um eine staatliche Milliarden-Bürgschaft für den Autobauer Opel.

„Außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Maßnahmen“, sagte Verheugen. Die finanzielle Schieflage des Konzerns sei ein Sonderfall in Europa. Keiner könne ein Interesse daran haben, dass Opel vom Markt verschwinde, denn das hätte auch weitreichende Folgen für die Zulieferindustrie.

Jouyet sprach von der schlimmsten Absatzkrise der Autobranche in der EU seit anderthalb Jahrzehnten. Als Folge der Rezession 1992/93 war das Geschäft mit Neuwagen 1993 in der EU, die damals eine Zwölfergemeinschaft war, nach Schätzungen um fast 15 Prozent eingebrochen.

Die EU-Kommission wird am 26. November Vorschläge für allgemeine Hilfsmaßnahmen für die Industrie und auch den Automobilsektor vorlegen. Gleichzeitig sollen verstärkt Kredite der Europäischen Investitionsbank EIB für den Bau schadstoffarmer und umweltfreundlicher Fahrzeuge bereitgestellt werden.

Entschiedensten Widerstand gegen ein europäisches Hilfspaket äußerten die Christdemokraten. „Es kann kein europäisches Rettungspaket für die Branche geben“, sagte der CDU-Abgeordnete Werner Langen. Staatliche Beihilfen dürften nicht zu einer Aushebelung des Wettbewerbsrechts führen. Derartige Hilfen müssten streng geprüft und dürften nur vorübergehend sein. Sozialdemokraten forderten eine entschiedene Stärkung umweltfreundlicher Technologien, um der Automobilbranche neue Absatzmärkte zu geben. „Forschung an umweltverträglichen Autos bedeutet die Zukunft. Das ist nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll“, sagte der SPD-Abgeordnete Matthias Groote.

Die Wettbewerbslage der Automobilindustrie mit 12 Millionen Beschäftigten schätzte Jouyet halbwegs optimistisch ein. Die Lage sei noch relativ gut, da die Europäer einen Vorsprung hinsichtlich der Umweltfreundlichkeit der Fahrzeuge hätten. Diesen Vorsprung gelte es zu wahren. In diesem Jahr erwartet die EU-Kommission allerdings mehr als eine Million Neuzulassungen weniger als 2007 und 2009 dürfte „auch ein Krisenjahr für die Automobilbranche werden“.

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