Luxemburg/AthenFür die Euro-Sanierer ist es eine wichtige Woche: An diesem Montag wird der neue dauerhafte Rettungsschirm aufgespannt. Der ESM soll künftig 500 Milliarden Euro zur Unterstützung angeschlagener Euro-Länder einsetzen können.
Am Dienstag reist Bundeskanzlerin Angela Merkel dann nach Athen, um mit der Regierung von Antonis Samaras zu beraten, wie eine drohende Staatspleite Griechenlands abgewendet werden kann. Über die Gespräche mit den internationalen Geldgebern verlautete in Athen, dass es Fortschritte, aber keine Einigung über neue Einsparungen gebe.
Seit der Finanzkrise legt die EU die mehr als 8000 Banken an die kurze Leine. Viele neue Regeln sind schon in Kraft, andere in Arbeit. Mehr Aufsicht, mehr Eigenkapital und Vorgaben für den Pleitefall zählen dazu. Was fehlt, ist eine Strukturreform, die die großen Institute betrifft. Nach den USA und Großbritannien wagt sich nun auch die EU daran. Eine Expertengruppe hat erste Vorschläge gemacht - und empfiehlt die Trennung des klassischen Kundengeschäfts vom riskanteren Investmentbanking. Ob und wann die Vorschläge in Gesetze fließen werden, ist offen.
Wie der Name schon sagt, bieten sie die gesamte Bandbreite von Bank- und Finanzgeschäften an. Das reicht vom Handel mit Wertpapieren und Investments bis hin zum klassischen Bankbereich mit Krediten, Spareinlagen und Bargeld. In der Finanzkrise ist das Konzept in die Kritik geraten, weil Verluste im risikoreichen Investmentbanking manch eine Bank als Ganzes in die Pleite stürzten - und der Staat sie mit Steuergeldern retten musste. Viele Banken sind so groß, dass der Staat sie nicht pleitegehen lassen kann („too big to fail“).
Die Fachleute - Ökonomen, Banker und Branchenvertreter - empfehlen, Großbanken in rechtlich separate Einheiten aufzuteilen - man spricht von einem Trennbankensystem. Riskante Geschäftszweige müssten abgespalten werden, wenn sie mindestens 15 Prozent der Bilanzsumme einer Bank ausmachen. In der Praxis würde dies nur wenige Institute betreffen - in Deutschland etwa den Branchenprimus Deutsche Bank, aber laut Experten schon nicht mehr die Commerzbank.
Banken sollen Spareinlagen nicht verzocken dürfen. Künftig wäre verboten, dass Banken die Einlagen von Sparern heranziehen, um riskante Geschäfte zu finanzieren. Der Staat könnte Investmentbanken, die sich verzockt haben, pleite gehen lassen, ohne dass das gesamte System in die Krise geriete. Einige Anbieter würden das Geschäft wohl aufgeben - der Markt würde bereinigt.
Keineswegs. Sie könnten ihre Geschäfte weiterführen, nur eben in getrennten Sparten unter dem Dach einer Holding. Der Leiter der Expertengruppe, Erkki Liikanen, sagt: „Das langjährige und bewährte Universalbankensystem wird bestehen bleiben.“
Nein, sicher nicht. Es ist ein gemäßigter Kompromiss der elf Mitglieder, die sehr viel radikalere Ideen diskutiert hatten. Von einer Zerschlagung wichtiger Institute kann nicht mehr die Rede sein. Auch die Idee getrennter Eigentümerstrukturen wurde verworfen.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück befürwortet ebenfalls die Trennung von Geldhäusern in Privatkunden- und Investmentbanken. „Wir brauchen einen Rückzug aus der Staatshaftung für Banken“, sagte der frühere Bundesfinanzminister. Viele seiner Vorschläge werden bereits auf EU-Ebene diskutiert oder sind schon umgesetzt.
Nein, die Expertengruppe sollte sich ausdrücklich an Reformen in den USA und Großbritannien orientieren. So verhindert die „Volcker Rule“ in Amerika das Zocken der Banken mit eigenem Geld. In Großbritannien hat die Vickers-Kommission vorgeschlagen, das Kapitalmarktgeschäft vom Kredit- und Einlagengeschäft zu trennen.
Mit Ablehnung - vor allem aus Deutschland, wo Universalbanken im Gegensatz zu den USA und Großbritannien verbreitet sind. Mit ihrer Aufspaltung würde man etwas „zerstören, was auch für die deutsche Industrie wichtig ist“, sagte der Aufsichtsratschef der Deutschen Bank Paul Achleitner dem Handelsblatt. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) meint, dies würde den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächen und Jobs vernichten.
Die Experten haben nur Empfehlungen abgegeben - die EU-Kommission kann ihnen bei ihrer Gesetzgebung folgen, muss es aber nicht. Neue Gesetze müssen von den EU-Staaten und dem Europaparlament angenommen werden - dies dauert in der Regel ein bis zwei Jahre.
Experten von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) - die sogenannte Troika - werden am Montag in Luxemburg die Euro-Finanzminister über den Stand der Dinge informieren. Die EZB lehnt einseitige Hilfen für Griechenland ab.
Aus dem Umfeld der Troika sickerte durch, dass möglichst bis zum 15. Oktober die Verhandlungen abgeschlossen sein soll. Die Hoffnung ist, dann beim EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober in Brüssel zumindest „etwas Positives“ vorzulegen. Bis Ende November soll die dringend benötigte Hilfstranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro freigegeben werden. Nach Angaben von Samaras reicht das Geld in der Staatskasse noch bis dahin.
Die Gespräche mit der Troika gehen voraussichtlich an diesem Dienstag weiter, wie die Nachrichtenagentur dpa aus dem Finanzministerium in Athen erfuhr. Es gebe Fortschritte. „Dies aber bedeutet noch nicht, dass das Sparprogramm unter Dach und Fach ist“, sagte eine Mitarbeiterin des Ministeriums am Sonntag. Die bisherigen Verhandlungen seien „sehr gut und produktiv“ verlaufen, erklärte IWF-Chefin Christine Lagarde nach Angaben ihres Büros in Washington im saudi-arabischen Riad.
Zumal es ja zusätzliche 190 Milliarden, auf die 210 Milliarden für den EFSF oben drauf. Dazu der deutsche Anteil an EZB-Hilfen, die Target2-Salden und der Anteil beim IWF.
Viele Bürger haben die Problematik der EU-Schulden und ihrer Vergemeinschaftung erkannt.
Viele wissen auch, daß wir eine Transfer-Union haben werden, die zu unserer Enteignung führen wird.
Trotzdem finden 51% der Deutschen, daß unsere Regierung eine gute Politik macht.
Haben wir denn wirklich 40 Millionen Vollidioten in Deutschland?
Der Euro ist ein Herrschaftsinstrument: Er befähigt dazu, dass eine Umverteilung von unten nach oben geschieht. Die wenigen Europrofiteure sitzen in den Geber- und Nehmerstaaten. Die Masse der Menschen zahlt dafür (in den Geber- und Nehmerstaaten).
Warum appellieren die Eurofanatiker (v.a. SPD/Grüne) nicht an die Solidarität der Reichen in den GIPS? Warum fordern diese Eurolobbyisten nicht, dass griechische Reeder endlich Steuern zahlen? Gr hatte schon 3 Marshallpläne : den ersten nach WKII (etwa die Hälfte an geldern, die D erhielt), den zweiten in Form von EU-Subventionen (u.a. sollte damit eine Katasterverwaltung aufgebaut werden, die noch immer nicht besteht, und auch diese Geldern versickerten), den dritten in Form von niedrigen Zinsen nach sen Euro.
Die Elite in den GIPS betreibt Kapitalflucht, die EUliten machen nichts dagegen, stützen korrupte Systeme und Vetterwirtschaft. Diese EU ist unglaubwürdig, rechtsbrechend, und die Eurozone erwartet Inflation und Pleite.
Die Privatvermögen der Reichen in Italien betragen 174% des BIP (die in D nur 127%). Allein diese riesigen Vermögen anzuzapfen sind genug, damit Steuerzahler fremder Staaten nicht für Schattenwirtschaft und Korruption zahlen. Warum fordern Steinbrück und Trittin nichts in dieser Richtung? Weil sie Handlanger des Großkapitals sind?
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