Krise in Ägypten
Kein Zucker, keine Perspektive

Die Wirtschaft liegt am Boden, Lebensmittel sind knapp: In Ägypten brodelt es mal wieder. Um Milliarden vom IWF zu bekommen, akzeptiert Präsident Sisi die harten Sparvorgaben – und unterdrückt die Proteste der Bürger.

Tel AvivDie Ägypter sind wütend und erbittert. Zucker ist knapp, Getreide kaum erhältlich, Benzin massiv teurer geworden. Subventionen auf Lebensmitteln sind gekürzt oder gestrichen. In sozialen Medien wurde zu Massendemonstrationen aufgerufen, die am 11. November hätten stattfinden sollen. Die Muslimbrüderschaft wittert ihre Chance, an die Macht zurückzukehren. 

Doch Präsident Abdel Fattah el-Sisi wehrt den Anfängen. In Kairo und in anderen Großstädten unterdrücken Sicherheitskräfte die Demonstrationslust. So ließ Sisi am Freitag die Metrostation am Tahrir-Platz im Herzen der Hauptstadt schließen – dort, wo vor fünf Jahren der Aufstand gegen den damaligen Präsidenten Hosni Mubarak begonnen hatte. Maskierte Polizisten mit Sturmgewehr besetzten den Platz. 

Im ganzen Land, von Alexandria am Mittelmeer bis Zagazig in Unterägypten, dominieren Uniformierte die Szene. Denn Sisi hat guten Grund, nervös zu sein. Die nächsten Wochen könnten entscheidend sein für das Überleben seines Regimes. In zwei Jahren finden die nächsten Präsidentschaftswahlen statt. Will er sie gewinnen, muss er jetzt Strategien gegen die Wut der Bürger entwickeln und durchsetzen. Sonst drohe in den nächsten Monaten ein neuer Volksaufstand, sagen Experten voraus.

Der Präsident, meint zum Beispiel der israelische Ägyptenexperte Yoram Meital, müsse sich entscheiden. Um sein Regime zu retten, könne Sisi entweder die Polizeistaatsmethoden verschärfen und seine politischen Gegner unterdrücken. Oder er könne Demonstrationen zulassen und die Bürger in die Politik einbeziehen.

Sicher ist bloß: Die Wirtschaftskrise zwingt ihn zu raschem Handeln. Nachdem sich Sisi während Monaten geweigert hatte, die Bedingungen des International Währungsfonds (IWF) zu akzeptieren, hat Kairo jetzt das Diktum akzeptiert. Dem Nilland wird ein Kredit von rund zwölf Milliarden gewährt.

Die schwer angeschlagenen Ökonomie erhält damit zwar wirtschaftlich etwas Luft. Aber die vom IWF verlangten Sparmaßnahmen erhöhen die politischen Spannungen. Experten wie Meital warnen: „Ägyptens Präsident Sisi geht ein hohes Risiko ein.“ Allerdings bleibe ihm keine andere Wahl, als die IWF-Bedingungen zu akzeptieren, nachdem der saudische Geldsegen versiegt ist. Jetzt könne das Regime nur noch auf ein Wunder hoffen, um zu überleben.

Dass Ägypten auf Gelder aus dem Ausland angewiesen ist, um wirtschaftlich zu überleben, ist nicht neu. Aber nach dem Sturz des Langzeitpräsidenten Hosni Mubarak im Jahr 2011 ist die Abhängigkeit weiter gestiegen. Imageprobleme der Tourismusindustrie, weniger Überweisungen ägyptischer Fremdarbeiter am Golf und eine enttäuschende Entwicklung am Suezkanal haben dazu geführt, dass seit dem Sturz Mubaraks die Hälfte der Währungsreserven abgeflossen ist.

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Sparkurs verschärft die Armut

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