Krise in Ägypten Petrodollar-Monarchien nehmen EU ein Druckmittel

Die EU sucht nach einer Antwort auf die Gewalt in Ägypten. Bisher herrschte in Brüssel vor allem Ratlosigkeit. Nun beraten die EU-Minister über Finanz- und Militärhilfe. Kairo schaut sich nach neuen Verbündeten um.
5 Kommentare
König Abdullah von Saudi-Arabien war der erste Staatschef, der dem ägyptischen Übergangspräsidenten Adli Mansur gratuliert hat. Quelle: Reuters

König Abdullah von Saudi-Arabien war der erste Staatschef, der dem ägyptischen Übergangspräsidenten Adli Mansur gratuliert hat.

(Foto: Reuters)

Kairo/BrüsselNach blutigen Unruhen und einer Welle der Gewalt in Ägypten überprüft die Europäische Union (EU) die Fortsetzung ihrer Finanz- und Militärhilfen für das Land. Bei einer Sondersitzung am Mittwoch in Brüssel werde die EU ein politisches Signal aussenden, sagen Diplomaten. Nach wie vor sei die Gemeinschaft zur Mithilfe bereit, um Gespräche zwischen den herrschenden Militärs und den Anhängern des entmachteten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi zustande zu bringen.

Den Außenministern liegt ein Papier vor, in dem die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton mögliche Entscheidungen auflistet. Außerdem wollen die Minister eine politische Erklärung beschließen. Darin wird bekräftigt, eine dauerhafte Lösung könne nur in Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien erreicht werden. Der britische Außenminister William Hague hatte am Montag angekündigt, sein Land werde einige Waffenlieferungen aus der EU an Ägypten vorerst auf Eis legen. Die EU hatte 2011 – jüngere Zahlen wurden noch nicht veröffentlicht – Lizenzen für die Ausfuhr von Waffen und Militärgütern in Höhe von 303 Millionen Euro erteilt. Daran war Deutschland mit gut 74 Millionen Euro beteiligt. Im ersten Halbjahr 2013 waren es nach Angaben der Bundesregierung lediglich noch 13,2 Millionen Euro.

Für Waffenexporte der EU gilt ohnehin grundsätzlich ein „Verhaltenskodex“, der unter anderem Lieferungen dann verbietet, wenn „eine eindeutige Gefahr besteht, dass diese für innere Unterdrückung genutzt werden könnten“, oder wenn es im Empfängerland ernste Verletzungen der Menschenrechte gibt.

Mit einer umfassenden Aussetzung der EU-Finanzhilfen für Ägypten sei nicht zu rechnen, hieß es. Die EU wolle vermeiden, dass einfache Bürger die Leidtragenden sind oder dass derzeit 61 Projekte von Nichtregierungsorganisationen eingestellt werden müssen, die auf einen demokratischen Wandel ausgerichtet sind und mit 23 Millionen Euro unterstützt werden. Zwar hat die EU für 2012 und 2013 aus verschiedenen Quellen insgesamt fünf Milliarden Euro für Ägypten bereitgestellt, doch wurden im vergangenen Jahr nur rund 40 Millionen Euro abgerufen. In diesem Jahr wurde bereits ein EU-Projekt wegen der Entmachtung von Präsident Mursi ausgesetzt.

Der EU-Sondergesandte Bernardino Leon hatte nach einem Vorbereitungstreffen der EU-Botschafter am Montag in Brüssel gesagt, von Sanktionen gegen Ägypten oder gegen führende israelische Politiker sei keine Rede gewesen. Die Gewalt komme „von allen Seiten“.

Saudi-Arabien stützt die Übergangsregierung in Kairo
Seite 123Alles auf einer Seite anzeigen

5 Kommentare zu "Krise in Ägypten: Petrodollar-Monarchien nehmen EU ein Druckmittel"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • @margrit

    Natürlich unterstützt der US-Satelittenstaat Deutschland die Muslimbrüder. Die wurden ja schliesslich von den USA installiert. Da müssen Angie und die Schwesterwelle doch gehorchen...

  • Nachtrag
    in der WiWo ist ein hervorragender Bericht zu diesem Thema von Bettina Röhl
    Ich kann nur empfehlen ihn zu lesen

  • Die EU und voran die Deutschen benehmen sich einfach nur abartig.
    Sie unterstützen die Muslimbrüder, also den Steinzeit-Islam. Was um Gottes Willen ist los?
    Oder ist dieses Land schon so vergrünt, dass wir Demokratie abschaffen?
    In Pforzheim stören Moslems aus Russland die Christen in der Kirche, bedrohen und beschimpfen sie, aber unsere Systemmedien berichten darüber nicht. Westerwelle verteidigt die Muslimbrüder.
    Also es kann einem wirklich Angst werden

  • "Weiß Herr Westerwelle denn nicht, daß die Moslembruderschaft in den 30er Jahren nach dem Vorbild Hitlers’ NSDAP und Mussolinis Schwarzhemden gegründet wurde?"

    Endlich jemand mit Sinn für Geschichte. Der Großmufti von Jerusalem war zeitweilig sogar in Hitlers "Team", und hat nach dem Krieg den Hass auf alles Jüdische in die arabische Welt getragen.

    Um dem Verdacht der Verschwörungstheorie zu entgehen:

    Zu diesem Thema gibt es sogar eine ARD-Dokumentation ("Turban und Hakenkreuz - Der Großmufti und die Nazis", WDR)

    Über Google mit "ARD+Großmufti+Jerusalem" zu finden

  • Es ist total beschämend, ja geradezu erbärmlich, wenn man sich die Haltung der EU, allen voran Deutschlands, zu den Ereignissen in Ägypten anschaut: Kritik an der Übergangsregierung, Aussetzung der Entwicklungshilfe usw. Weiß denn das Auswärtige Amt eigentlich, auf wessen Seite es sich da schlägt? Es agiert zugunsten des islamischen Faschismus! Weiß Herr Westerwelle denn nicht, daß die Moslembruderschaft in den 30er Jahren nach dem Vorbild Hitlers’ NSDAP und Mussolinis Schwarzhemden gegründet wurde? Weiß er nicht, daß diese Partei nach dem Führerprinzip organisiert ist? Weiß er nicht, daß Mursi gleich nach der Machtergreifung im Juli 2012 die Gleichschaltung der Kultur betrieben hat, die Eliminierung alles „Unislamischem“? – Nein, nicht Undeutschem, sondern eben Unislamischem. Weiß er nicht, daß die Moslembrüber die Christen verfolgen und umbringen, wo immer sie es können? Und er fordert die Freilassung Mursis!!! Wahrscheinlich hätte der liberale Herr Außenminister - zu anderen Zeiten - auch die Freilassung Hitlers aus dem Gefängnis in Landsberg gefordert. Für den Formaldemokraten Westerwelle reicht es offenbar, wenn jemand "gewählt" wurde. Aber was war das für eine Wahl? Erstens waren die Ergebnisse gefälscht, zweitens waren zum Zeitpunkt der Wahl nur die Moslemfaschisten als Partei organisiert, während alle anderen sich erst einmal finden mußten. Chancegleichheit, auf die hier in Deutschland ja sonst so viel Wert gelegt wird, gab es bei der Wahl in Ägypten nicht. Es war schlicht faschistische Machtergreifung. Und jetzt brennen die Kirchen. Aber für Westerwelle offenbar in Ordnung.
    Ich schäme mich für eine solch widerliche deutsche Haltung. Diese Bundesrepublik hat meine Steuerzahlungen nicht verdient.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%